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Im Hinblick auf die Begrenzungsfunktion hatte das Europäische Parlament bis 1994 auf dem Gebiet der Grund- bzw. Menschenrechte bereits so viele Vorarbeiten geleistet, dass im Herman Entwurf ein separater Menschenrechtekatalog etabliert werden konnte. Weiter versah der Textentwurf den Unionsbürger mit S81 einer direkten Klagemöglichkeit vor dem EuGH (Art. 38) und der Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen Menschenrechte sollte von Rat und Parlament sanktionierbar sein (Art. 44)

Wie im Entwurf von 1984 nahm die Legitimationsfunktion eine zentrale Stellung ein Die Legitimität der Legislative sollte durch eine echte Beteiligung der gewählten Volksvertreter gewährleistet sein und das Europäische Parlament als Zweite Kammer eine gleichberechtigte Rolle neben dem Ministerrat erhalten bzw. das Mitentscheidungsrecht auf alle Verfahren ausgeweitet werden (1984: Art. 37; 1994 :Art. 17– 24). Das Europäische Parlament sollte das Programm des Kommissionspräsidenten billigen sowie – ähnlich wie im Ad hoc Entwurf – ein Misstrauensvotum gegenüber dem Präsidenten aussprechen können (1984: Art. 29; 1994: Art. 22 III). Auch die Judikative sollte stärker demokratisch legitimiert werden, indem die Richter des EuGH zur Hälfte vom Europäischen Parlament ernannt werden sollten (1984: Art. 30; 1994: Art. 25). Im Gegensatz zu 1984 verstand sich das Europäische Parlament 1994 aber nicht als alleinige verfassungsgebende Versammlung, sondern betonte stärker die doppelte Legitimitätsgrundlage der Europäischen Union laut der Entschließung zur Verfassung sollte ein " Verfassungskonvent" aus nationalen und europäischen Parlamentsabgeordneten, der Zivilgesellschaft und den Regierungsvertretern auf Grundlage des Entwurfs eine endgültige Version ausarbeiten (Art. 2).

Die Legitimationsfunktion nahm in beiden Entwürfen eine zentrale Stellung ein. Die Legitimität der Legislative sollte durch eine echte Beteiligung der gewählten Volksvertreter gewährleistet sein, und das EP als Zweite Kammer eine gleichberechtigte Rolle neben dem Ministerrat erhalten bzw. das Mitentscheidungsrecht auf alle Verfahren ausgeweitet werden (1984: Art. 37; 1994: Art. 17-24). Das EP sollte das Programm des Kommissionspräsidenten billigen, sowie – ähnlich wie im Ad-hoc-Entwurf – ein Misstrauensvotum gegenüber dem Präsidenten aussprechen können. (1984: Art. 29; 1994: Art. 22, Abs. 3). Auch die Judikative sollte stärker demokratisch legitimiert werden, indem die Richter des EuGH zur Hälfte vom EP ernannt werden sollten (1984: Art. 30, 1994: Art. 25). Anders als 1984 verstand sich das EP 1994 aber nicht als alleinige verfassungsgebende Versammlung, sondern betonte stärker die doppelte Legitimitätsgrundlage der EU: Laut der Entschließung zur Verfassung sollte ein „Verfassungskonvent“ aus nationalen und europäischen Parlamentsabgeordneten, der Zivilgesellschaft und den Regierungsvertretern auf Grundlage des Entwurfs eine endgültige Version ausarbeiten (Art. 2)

Auch die Begrenzungsfunktion europäischer Hoheitsgewalt gegenüber dem Unionsbürger sollte mittels einer Verfassung erweitert werden. Der Spinelli-Entwurf sah vor, binnen fünf Jahren eine Grundrechtserklärung zu verabschieden, sowie den Beitritt der Union zur EMRK (Art. 4). Bis 1994 hatte das EP auf dem Gebiet der Grundrechte bereits so viele Vorarbeiten geleistet, dass im Herman-Entwurf ein separater Menschenrechtskatalog aufgeführt werden konnte. Weiterversahen beide Entwürfe den Unionsbürger mit einer direkten Klagemöglichkeit vor dem EuGH (Art. 38), und der Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen Menschenrechte sollte von Rat und Parlament sanktionierbar sein (Art. 44).

Übernommen aus
Sonja Volkmann-Schluck,
CAP Working Paper, Die Debatte um eine europäische Verfassung: Leitbilder - Konzepte - Strategien. Dezember 2001: S. 14.
In:
Link: cap-muenchen

Im Original werden "Legitimationsfunktion", "Begrenzungsfunktion" in anderer Reihenfolge besprochen. Das Original wird an anderer Stelle, nicht aber auf dieser Seite zitiert. Wörtliche Auszüge aus dem Folgeabsatz "Orientierungsfunktion" finden sich bei Guttenberg auf Seite 72.


Übernommen in

Fragment_080_31-34

Fragment_081_01-20


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