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Erneut versprach man sich von einer europäischen Verfassung die Lösung struktureller und substanzieller Probleme wie die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU-Organe (insbesondere nach der Osterweiterung), die Kompetenzverteilung zwischen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten, das demokratische Defizit und die fehlende Identifizierung des Bürgers mit Brüssel. Eine konstituionelle Neugründung wurde darüber hinaus als Antwort auf die Frage ‚quo vadis Europa?’ gesehen, als Mittel, der europäischen Einigung eine neue Vision zu geben und damit auch die – damals von vielen bereits als erschöpft bezeichnete – Erörterung der Ungewissheit ihrer Finalität zu beantworten [FN 196].

Schon nach dem Beschluss über die Währungsunion im Jahr 1998 hatten Juristen und einzelne Politiker den Gedanke einer europäischen Verfassung verstärkt aufgegriffen [FN 197]. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union bestätigte nun erstmals die Regierung eines Mitgliedsstaates diesen Gedanken. Außenminister J. Fischer konstatierte am 12. Januar 1999 vor dem Europäischen Parlament, dass sich nach Maastricht und Amsterdam die Frage nach einer europäischen Verfassung viel eher stellen würde. Eine Diskussion über die Verfasstheit Europas werde neue Impulse für die Integration bringen und wichtige Zukunftsfragen klären. Auf ihrem Parteitag in Erfurt im April 1999 forderte die CDU einen europäischen „Verfassungsvertrag“ für ein „werteorientiertes, bürgernahes Europa“. Am 3. Mai 1999 stellten der damalige CDU-Vorsitzende W. Schäuble und der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion K. Lamers in Anknüpfung an ihr Papier von 1994 ein Strategiepapier zu einem „europäischen Verfassungsvertrag“ vor.(199) Auf Länderebene forderte der Ministerpräsident Baden-Württembergs E. Teufel eine „europäische Charta, einen europäischen Verfassungsvertrag“.(200)

Fußnote 197 [FN 197]: Vgl. nur den wenig bekannten Vorschlag der Arbeitgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, vgl. dazu Süddeutsche Zeitung, 10. August 1998, S. 4: ‚Wie wär’s mit einem Brüsseler Grundgesetz?’.

(Fußnote 198) Vgl. J. Fischer, Die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft, Rede vor dem EP in Straßburg, 1999, abrufbar unter www2.hu-berlin.de/linguapolis/ConsIV98-99/Cons98-99.htm. Bevor Fischer zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft erneut vor dem Europäischen Parlament am 21. Juli 1999 an diese Formulierungen anknüpfte, hatte das Thema bereits zunehmende Bedeutung erlangt.

(Fußnote 199) Vgl. den Beschluss des 12. Parteitages 1999 in Erfurt: „Europa muss man richtig machen“ sowie W. Schäuble, K. Lamers, Europa braucht einen Verfassungsvertrag, in FAZ vom 4.5. 1999.

(Fußnote 200) Vgl. E. Teufel, Regierungserklärung: Die Einheit Europas – Chance und Aufgabe für Baden-Württemberg und Deutschland, 28. April 1999 (dazu auch J. Schwarze, Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung - Wechselwirkungen zwischen europäischem und nationalem Verfassungsrecht, in: DVBl 1999, S. 1677 ff., 1679).

Von einer europäischen Verfassung verspricht man sich die Lösung substanzieller Probleme wie die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU-Organe nach der Osterweiterung, die Kompetenzverteilung zwischen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten, das demokratische Defizit und die fehlende Identifizierung des Bürgers mit Brüssel. Eine konstitutionelle Neugründung wird darüber hinaus als Antwort auf die Frage ‚quo vadis Europa?’ gesehen, als Mittel, der europäischen Einigung eine neue Vision zu geben und damit auch die Frage ihrer Finalität zu beantworten. (S. 2)

Schon nach dem Beschluss über die Währungsunion im Jahr 1998 hatten Juristen und einzelne Politiker den Gedanke einer europäischen Verfassung verstärkt aufgegriffen [FN 70]. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft der EU stellte nun erstmals die Regierung eines Mitgliedsstaates den Gedanken in den Raum. Fischer sagte am 12. Januar 1999 vor dem EP, dass sich nach Maastricht und Amsterdam die Frage nach einer europäischen Verfassung viel eher stellen würde als früher. Eine Diskussion über die Verfasstheit Europas werde neue Impulse für die Integration bringen und wichtige Zukunftsfragen klären.

Bevor Fischer zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem EP am 21. Juli 1999 an diese Formulierungen anknüpfte, hatte das Thema bereits zunehmende Bedeutung erlangt. Auf ihrem Parteitag in Erfurt im April 1999 forderte die CDU einen europäischen „Verfassungsvertrag“ für ein „werteorientiertes, bürgernahes Europa“. Am 3. Mai 1999 stellten der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Karl Lamers in Anknüpfung an ihr Papier von 1994 ein Strategiepapier zu einem „europäischen Verfassungsvertrag“ vor.72 Auf Länderebene forderte der baden-württembergische Ministerpräsidenten Erwin Teufel eine „europäische Charta, einen europäischen Verfassungsvertrag“. (S. 16-17)

Fußnote 70 [FN 70]: „So z. B. von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen; s. SZ, 10. August 1998, S. 4: ‚Wie wär’s mit einem Brüsseler Grundgesetz?’.“ (S. 16)

(Fußnote 71) Rede vor dem EP in Straßburg: „Die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft“, 1999, a.a.O.

(Fußnote 72) Beschluss des 12. Parteitages 1999 in Erfurt: „Europa muss man richtig machen“, a.a.O.; sowie Schäuble/ Lamers: „: Europa braucht einen Verfassungsvertrag“, 3. Mai 1999, a.a.O.

(Fußnote 73) Regierungserklärung Erwin Teufel: „Die Einheit Europas – Chance und Aufgabe für Baden-Württemberg und Deutschland“, 28. April 1999, zit. nach: Schwarze: „Auf dem Weg...“, 1999, a.a.O., S. 1679; sowie Rede Stoibers am 13. November 1999 in München, a.a.O.

Übernommen aus
Volkmann-Schluck, Sonja,
Die Debatte um eine europäische Verfassung. Leitbilder - Konzepte - Strategien
In: CAP Working Paper. Dezember 2001
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf

Eigener Fund. Auch der weitere Text von Guttenberg enthält weitere, beinahe wortwörtlich von Volkmann-Schluck übernommene Passagen. Einen Verweis auf die Arbeit von Volkmann-Schluck findet man bei Guttenberg an dieser Stelle nicht. Die Arbeit ist allerdings im Literaturverzeichnis genannt.

Interessant ist vielleicht auch Fußnote 196 [FN 196] bei Guttenberg: „Die wiederkehrende Diskussion um die Finalität Europas widerspiegeln exemplarisch die Beiträge im Sammelband von H. Marhold (Hrsg.), Die neue Europadebatte. Leitbilder für das Europa der Zukunft, 2001; vgl. aber auch H.M. Enzensberger, Ach, Europa!, 1990; E. Morin, Penser l’Europe, 1990; T.R. Reid, The United States of Europe: The New Superpower and the End of American Supremacy, 2005; J. Rifkin, The European Dream, 2004; A. Szczypiorski, Europa ist unterwegs. Essays und Reden, 1996.“ (S. 85) => Interessant ist, dass Herr Guttenberg bis auf zwei Beiträge nur Texte anführt, die in einer Literaturliste von Hartmut Marhold zum Thema „Finalitätsvorstellungen und Leitbilder intellektueller Einzelgänger“ angeführt werden (http://www.uni-koeln.de/wiso-fak/powi/wessels/DE/LEHRE/VERANSTALT/SS06/Proseminare/Themenliste_Marhold.pdf). Man interpretiere das, wie man wolle.

Die Quelle enthält einen Schreibfehler (Gedanke statt sprachlich korrekt Gedanken), dieser wurde scheinbar unverändert in die Dissertation übernommen (Am Anfang des 2. Absatzes).


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