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Es gab zwar Bestrebungen in dieser Hinsicht, etwa die gemeinsame Erklärung der EG-Organe vom 05. 04. 1977(218), die Erklärung des Europäischen Parlaments über Grundrechte und Grundfreiheiten vom 12. 04. 1989(219) und den Grundrechtsteil im bereits oben benannten Verfassungsentwurf des Europäischen Parlamentes vom 14. 02. 1994.(220) Außerdem ist auf Art. I Abs. 2 EUV hinzuweisen, wonach "die Union die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrundsätze ergeben", achtet. Vor der Europäischen Grundrechtecharta wurden europäische Grundrechte deshalb hauptsächlich aus den Rechten der EMRK(221), sowie aus den so genannten "Gemeinschaftsgrundrechten"(222) abgeleitet.

Fußnote 218: ABl. 1977 C 103/1

Fußnote 219: Abgedruckt in EuGRZ 1989, 205.

Fußnote 220: Vgl. auch C.O. Lenz, Ein Grundrechtskatalog für die Europäische Gemeinschaft, in: NJW 1997, 3289 f. m. w. N.

Fußnote 221: Die EMRK (mit Zusatzprotokollen) ist im Wesentlichen von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert worden und damit verbindlich: in Deutschland hat die EMRK wegen Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG den Rang eines einfachen Bundesgesetzes (zur „Gesetzeskraft" vgl. Gesetze über die Konvention (BGBl. 1952 II 685, 953)). Trotz des formell niederen Rangs der EMRK im Vergleich zum Grundgesetz ist heute in Rspr. und Lehre anerkannt, dass bei der Auslegung des Grundgesetzes Inhalt und Entwicklungsstand der EMRK zu berücksichtigen sind. vgl. nur H. Dreier, vor Art. 1, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. I (Art. 1 - 19), 2. Aufl. 2004. Rdn. 22 m. w. N. auf die Rspr. des BVerfG; P Kirchhof, Verfassungsrechtlicher und internationaler Schutz der Menschenrechte, Konkurrenz oder Ergänzung?, in: EuGRZ 1994, S. 16 ff., 25f; E. Staebe, Die europäische Menschenrechtskonvention und ihre Bedeutung für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, in: JA 1996, S. 75 ff, 81 m. w. N.; Sächs. VerfGH LKV 1996, 273 (275). Außerdem ist auch die Rspr. der Europäischen Kommission für Menschenrechte (EKMR) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu beachten (BVerfG, NJW 1987, 24 (27); Sächs. VerfGH (1996), ebenda). Zur streitigen Bindungswirkung von Urteilen des EGMR für das BVerfG vgl. Art 53 EMRK und EuGH, EuGRZ 1997, 83ff („Kranzow"); BVerfGE 92,91, 108 ("Feuerwehrabgabe"); A. Bleckmann, Bundesverfassungsgericht versus Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, in: EuGRZ 1995, S. 387 ff.

1. Es gibt zwar Bestrebungen in dieser Hinsicht, wie die gemeinsame Erklärung der EG-Organe vom 05.04.1977 (ABl. 1977 C 103/1), die Erklärung des Europäischen Parlaments über Grundrechte und Grundfreiheiten vom 12.04.1989 (abgedruckt in EuGRZ 1989, 205) und den Grundrechtsteil im Verfassungsentwurf ("Herman-Entwurf") des Europäischen Parlamentes vom 14.02.1994 ( BR Dr 182/94 v. 3.3.94 = ABl. 1994 C 61/156,166); vgl. a. Lenz NJW 1997, 3289 mwN.

Außerdem ist zu beachten Art. I Abs. 2 EUV.1 Nach dieser Bestimmung "achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeineRechtsgrundsätze ergeben" [vgl. i.E. Kugelmann aa0 S. 22-28].

2. Zur Zeit werden europäische Grundrechte deshalb hauptsächlich abgeleitet aus den Rechten der EMRK (dazu II.), sowie aus den "Gemeinschaftsgrundrechten" (dazu III.).

(...)

Die EMRK (mit Zusatzprotokollen)4 ist im wesentlichen von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert worden und damit verbindlich; genaue Ratifikationstabelle in EuGRZ 1997, 128f. 1. In Deutschland hat die EMRK wegen Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Zur "Gesetzeskraft" vgl. Gesetze über die Konvention (BGBl. 1952 II 685, 953).

2. Trotz des formell niederen Rangs der EMRK im Vergleich zum GG ist heute in Rspr. und Lehre anerkannt, daß bei der Auslegung des GG Inhalt und Entwicklungsstand der EMRK zu berücksichtigen sind.

Dreier, vor Art. 1 Rdn. 22 mwN. auf die Rspr. des BVerfG; Kirchhof, EuGRZ 1994, 25f; Staebe, JA 1996, 75 (81 mwN.); Sächs VerfGH LKV 1996, 273 (275).

3. Außerdem sei auch die Rspr. der Europäischen Kommission für Menschenrechte (EKMR) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu beachten (BVerfG NJW 1987, 24 (27); Sächs VerfGH, aa0).

4. Zur streitigen Bindungswirkung von Urteilen des EGMR für das BVerfG vgl. Art 53 EMRK und EuGH, EuGRZ 1997, 83ff - Kranzow; BVerfGE 92,91, 108 - Feuerwehrabgabe; Bleckmann, EuGRZ 1995, 387; Kreutzer, Jura 1996, 481 (485f. mwN.): Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG gilt für alle drei Gewalten; ausführlich Kilian, 1994.

Übernommen aus
Hans-Gerd Pieper,
Synopse der Grundrechte des Grundgesetzes und europäischer Grundrechte
In: MenschenRechtsMagazin Heft 1/98 - März 1998, S. 28-40
Link: http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2010/4388/html/mrm5-4.htm

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