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Aus Volkmann-Schluck, Die Debatte um eine europäische Verfassung, München 2001, S. 44.

Dissertation

Es ließen sich letztlich vier Argumente herauskristallisieren, die Charta als Teil
einer Verfassung von morgen rechtsverbindlich (und von jedem Einzelnen vor
dem EuGH einklagbar zu machen'):
— Die wachsende Macht der EU-Organe in Brüssel sollte einer Kontrolle unterwerfen
werden, die es bislang nicht ausreichend gab.
— Die Komplexität der Verträge erzeugt ein Gefühl der Rechtsunsicherheit. Dem
einzelnen Bürger sollte das Gefühl genommen werden, dieser Macht hilf- und
schutzlos ausgeliefert zu sein.
— Die Defizite des bisher durch die Verträge und den EuGH gewährleisteten
Grundrechtsschutzes sollten beseitigt werden.
— Die deutlichere Darstellung bereits bestehender Rechte, um etwa den Beitrittskandidaten
die Werte, wofür die Union stehe, klarer zu machen.

Original

Es lassen sich vier Argumente herauskristallisieren, die Charta als Teil einer Verfassung von
morgen rechtsverbindlich und von jedem Einzelnen vor dem EuGH einklagbar zu machen.
- Die wachsende Macht der EU-Organe in Brüssel muss einer Kontrolle unterwerfen
werden, die es bisher nicht ausreichend gibt.316
- Die Komplexität der Verträge erzeuge ein Gefühl der Rechtsunsicherheit. Den Bürgern
müsse das Gefühl genommen werden, dieser Macht hilf- und schutzlos ausgeliefert zu
sein.317
- Die Defizite des bisher durch die Verträge und den EuGH gewährleisteten
Grundrechtsschutzes sollen beseitigt werden. Dazu gehört das Recht auf
Informationsfreiheit und Datenschutz bei Europol-Ermittlungen oder die unzureichende
Begrenzung von biotechnologischen Bestimmungen.318
- Die deutlichere Aufführung bereits bestehender Rechte, um den Beitrittskandidaten die
Werte, wofür die Union stehe, klar zu machen.319

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