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Guttenberg S. 91 = Wolfgang Dix, "Grundrechtecharta und Konvent – auf neuen Wegen zur Reform der EU?", in: Integration 1/2001, S. 34ff., hier S. 38f.

(ist in Fußnote 224 als Quelle allgemein angegeben → verschärftes Bauernopfer)

Link: http://www.google.de/#q=%22freie+Debatte+unabh%C3%A4ngiger+Pers%C3%B6nlichkeiten%22&hl=de&prmd=ivnsb&source=lnms&tbs=bks:1&ei=HI1pTbmKBsHoOaPq9J8L"Noch die &sa=X&oi=mode_link&ct=mode&cd=6&ved=0CBAQ_AUoBQ&fp=11fa2aaa148debeb

Guttenberg S. 91 Dix S. 38f.

Das Beratungsverfahren des Konvents war parlamentarisch geprägt: freie Debatte unabhängiger Persönlichkeiten nach strikten parlamentarischen Regeln, die sich der Konvent nach Bedarf selbst auferlegte. Bei aller Schärfe der sachlichen Auseinandersetzung stand die Suche nach einem möglichst breiten Konsens im Vordergrund. Abstimmungen über den Entwurf, die im Interesse eines möglichst breit legitimierten Ergebnisses bis zuletzt vermieden werden konnten, wären zwar möglich gewesen, jedoch hätte der Konvent die Modalitäten selber festlegen müssen. Überdies hätte ein Ergebnis, das unter den Regierungsbeauftragten im Konvent streitig geblieben wäre, die Kontroverse in den Rat verlagert und wegen der dort erforderlichen Einstimmigkeit den Erfolg des Konvents in Frage gestellt. Andererseits mussten auch die Regierungsbeauftragten ein Höchstmaß an Kompromissbereitschaft aufbringen, um isolierte Positionen im Rat und vor allem auch gegenüber ihren eigenen Parlamenten zu vermeiden. Damit bestanden auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten beste Voraussetzungen für eine breite öffentliche Diskussion. Die Öffentlichkeit hatte es allerdings nicht leicht, dem raschen Verhandlungsgang im Konvent und der teilweise erheblichen Weiterentwicklung der Vorentwürfe zu folgen. So brachte auch noch die letzte Verhandlung am 26. September wesentliche Veränderungen und hat die fast einhellige Billigung des Textes durch den Konvent erst ermöglicht.

Das Beratungsverfahren des Konvents war parlamentarisch geprägt: freie Debatte unabhängiger Persönlichkeiten nach strikten parlamentarischen Regeln, die sich der Konvent nach Bedarf selbst auferlegte. Bei aller Schärfe der sachlichen Auseinandersetzung stand die Suche nach einem möglichst breiten Konsens im Vordergrund. Abstimmungen über den Entwurf wären zwar möglich gewesen. Die Modalitäten hätte der Konvent selber festlegen müssen. Sie konnten jedoch im Interesse eines möglichst breit legitimierten Ergebnisses bis zuletzt vermieden werden. Überdies hätte ein Ergebnis, das unter den Regierungsbeauftragten im Konvent streitig geblieben wäre, die Kontroverse in den Rat verlagert und wegen der dort erforderlichen Einstimmigkeit den Erfolg des Konvents in Frage gestellt. Andererseits mussten auch die Regierungsbeauftragten ein Höchstmaß an Kompromissbereitschaft aufbringen, um isolierte Positionen im Rat und vor allem auch gegenüber ihren eigenen Parlamenten zu vermeiden.Damit bestanden auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten beste Voraussetzungen für eine breite öffentliche Diskussion. Die Öffentlichkeit hatte es allerdings nicht leicht, dem raschen Verhandlungsgang im Konvent und der teilweise erheblichen Weiterentwicklung der Vorentwürfe zu folgen. Noch die letzte Verhandlung am 26. September brachte wesentliche Veränderungen. Erst sie hat die fast einhellige Billigung des Textes durch den Konvent ermöglicht.



Das Original ist offenbar nicht vollständig über Google Books einsehbar und auch sonst nicht online. Bitte diese Einreichung noch einmal am Original gegenchecken! Der-kairos 09:54, 27. Feb. 2011 (UTC)

Zitat anhand des Originals überprüft. 134.95.57.150 16:20, 9. Mär. 2011 (UTC)

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