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Im Vorfeld der erneuten Verfassungsdebatte rückten vier qualitativ unterschiedliche Herangehensweisen zur Reform der Vertragsstruktur ins Blickfeld.

Redaktionelle Vereinfachungen wie sie in Amsterdam 248 begonnen wurden

Fusionsmodelle die die wichtigsten Verträge EUV EGV EGKSV EAGV in einem Vertrag zusammenführen und dabei weniger wichtige Bestandteile, z.B. Protokolle ausgliedern.

Grundvertragsmodelle, die eine rechtsqualitative Zweiteilung in einen Kernvertrag mit den konstitutionellen Bestandteilen der Gemeinschaftsverträge sowie in einen oder mehrere Ausführungsteile vorsehen deren Revision dann auch unterschiedlich strengen Anforderungen genügen muss.

Schließlich Verfassungsmodelle, die einen neuen Text generieren der in der Regel von einer verfassungsgebenden Institution (z B Konvent) erarbeitet wird – wobei allerdings unterschiedliche Leitmotive zu unterschiedlichen Lösungsmodellen führen.

Diese vier Optionen sahen sich auch um die Jahrtausendwende mit Überlegungen konfrontiert, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten mit mehr oder minder hoher Intensität in der Diskussion standen. So sollten redaktionelle Vereinfachungen oder eine reine Fusion der vorhandenen Vertragstexte nicht ausreichen, um das notwendige Maß an Vereinfachung und Transparenz zu schaffen. Verfassungsmodelle oder sogar eine damit verbundene „Neugründung" der Europäischen Union hätten sich hingegen stets an der politischen Durchsetzbarkeit zu messen. Dies würde grundsätzlich bedeuten, den notwendigen, eigenen Befindlichkeiten folgenden Ratifikationsprozess bereits im Vorfeld im Auge zu behalten und den Mehrwert gegenüber den bestehenden, in fünfzig Jahren ausgebildeten Vertragsgrundlagen der „europäischen Bevölkerung" verständlich darzustellen.


In Anlehnung an eine Systematik von Prof. Müller-Graff lassen sich vier qualitativ unterschiedliche Herangehensweisen zur Reform der Vertragsstruktur unterscheiden:

1. Redaktionelle Vereinfachungen, wie sie in Amsterdam begonnen wurden.

2. Fusionsmodelle, die die wichtigsten Verträge (EUV, EGV, EGKSV, EAGV) in einem Vertrag zusammenführen und dabei weniger wichtige Bestandteile z.B. durch Protokolle ausgliedern

3. Grundvertragsmodelle, die eine rechtsqualitative Zweiteilung in einen Kernvertrag mit den konstitutionellen Bestandteilen der Gemeinschaftsverträge sowie in einen oder mehrere Ausführungsteile vorsehen, deren Revision dann auch unterschiedlich strengen Anforderungen genügen muss

4. Verfassungsmodelle, die einen neuen Text generieren, der in der Regel von einer verfassungsgebenden Institution (z.B. Konvent) erarbeitet wird – wobei allerdings unterschiedliche Leitmotive zu unterschiedlichen Lösungsmodellen führen.

Redaktionelle Vereinfachungen oder eine reine Fusion der vorhandenen Vertragstexte reichen jedoch nicht aus, um das notwendige Maß an Vereinfachung und Transparenz zu schaffen. Verfassungsmodelle und eine damit verbundene „Neugründung“ der EU sind hingegen politisch nicht durchsetzbar, würden einen kaum erfolgreich abzuschließenden Ratifikationsprozess nach sich ziehen und im Ergebnis nicht unbedingt einen Mehrwert gegenüber den bestehenden, in fünfzig Jahren ausgebildeten Vertragsgrundlagen bieten.


Übernommen aus
Claus Giering, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik,
"Entwurf eines europäischen Grundvertrages"
In: Centrum für angewandte Politikforschung, München
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/konvent/download/CAP-Grundvertrag-Erklaerung.pdf

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