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Lediglich wenige Politiker - wie Ciampi, Lipponen und Chirac - erwähnten das Zwei-Kammer-System indes nicht ausdrücklich. Andere Befürworter einer Verfassung hatten ihre Ideen über die Zusammensetzung dieser beiden Kammern im Laufe der Debatte wiederholt modifiziert. So auch J. Fischer, der in seiner Humboldt-Rede das Zwei-Kammer-System nach eigenen Angaben als erster aus der politischen Szenerie auf die Agenda gebracht haben wollte [295: Tatsächlich hatte J. Rau in den Namensartikeln in Le Monde und der FAZ schon im November 1999 für dieses System plädiert, es fand aber nicht ein vergleichbares Echo; vgl. FAZ, 4. November 1999, S. 8: „Die Quelle der Legitimation deutlich machen“. Nach Fischers ursprünglicher Auffassung sollten die Abgeordneten der ersten Kammer zunächst „zugleich Mitglieder der Nationalparlamente“ sein, denn nur so sei gewährleistet, dass das EP die „unterschiedlichen nationalen Öffentlichkeiten tatsächlich zusammenführt“, vgl. ders. In seiner Humboldt-Rede (2000), ebenda.] und diesen institutionellen Ansatz gleichwohl bald zu relativieren wusste, nachdem dieser Vorschlag auf heftige Kritik in vielen Fraktionen des Europäischen Parlaments gestoßen war. Zahlreiche Abgeordnete warfen Fischer vor, er stelle die Eigenständigkeit des Europäischen Parlaments in Frage. [296: Da es zeitlich nicht möglich sei, gleichzeitig zwei Mandate „auch nur annähernd sachgerecht auszuüben“, führe ein solches Doppelmandat zu einer „Schwächung des Europäischen Parlaments und seiner Kontrollfunktion“, vgl. dazu den Bericht über das Diskussionsforum am Walter-Hallstein-Institut vom 22. Juni 2000 mit Johannes Voggenhuber, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (Grüne): „Umfassende Demokratisierung gefordert. Gegenposition zu Joschka Fischer aus dem Europäischen Parlament“.] Dem entsprang schließlich ein weiteres Konzept Fischers, welches er vor dem Europäischen Parlament am 6. Juli 2000 darstellte. Ähnlich wie in den USA sollten in der ersten Kammer die direkt gewählten Europa-Abgeordneten sitzen, die Zweite Kammer dafür aus Delegierten der nationalen Parlamente bestehen. [297: Dazu SZ, 7. Juli 2000, S. 8: „Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: Fischer fordert Entscheidungen über die Zukunft der EU“. Das Redemanuskript des Auswärtigen Amtes entspricht der im Wesentlichen frei gehaltenen Rede nur in Grundzügen.]

Nur wenige Politiker – wie Ciampi, Lipponen und Chirac – erwähnen das Zwei-Kammer-System nicht ausdrücklich. Andere Befürworter einer Verfassung haben ihre Ideen über die Zusammensetzung dieser beiden Kammern im Laufe der Debatte modifiziert und verändert. Laut Fischer, der in seiner Humboldt-Rede das Zwei-Kammer-System als erster auf die Agenda brachte, [217: Tatsächlich hatte Rau in einem Artikel in Le Monde und der FAZ schon im November 1999 für dieses System plädiert, es fand aber nicht das Echo wie die Fischer-Rede. Vgl. FAZ, 4. November 1999, S. 8: „Die Quelle der Legitimation deutlich machen“.] sollten die Abgeordneten der ersten Kammer zunächst „zugleich Mitglieder der Nationalparlamente“ sein, denn nur so sei gewährleistet, dass das EP die „unterschiedlichen nationalen Öffentlichkeiten tatsächlich zusammenführt“. [218: Fischer: „Vom Staatenverbund...“, 2000, a.a.O] Auf heftige Kritik stieß dieser Vorschlag in vielen Fraktionen des EP. Zahlreiche Abgeordnete warfen ihm vor, Fischer stelle die Eigenständigkeit des EP in Frage. Da es zeitlich nicht möglich sei, gleichzeitig zwei Mandate „auch nur annähernd sachgerecht auszuüben“, führe ein solches Doppelmandat zu einer „Schwächung des EP und seiner Kontrollfunktion“. [219: Vgl. dazu Bericht über das Diskussionsforum am Walter-Hallstein-Institut vom 22. Juni 2000 mit Johannes Voggenhuber, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (Grüne): „Umfassende Demokratisierung gefordert. Gegenposition zu Joschka Fischer aus dem Europäischen Parlament“.] Im Laufe der Debatte modifizierte Fischer dann dieses Konzept, welches er vor dem EP am 6. Juli 2000 darstellte. Ähnlich wie in den USA sollten in der ersten Kammer die direkt gewählten Europa-Abgeordneten sitzen, die Zweite Kammer dafür aus Delegierten der nationalen Parlamente bestehen. [220: Vgl. SZ, 7. Juli 2000, S. 8: „Rede vor dem EP in Straßburg: Fischer fordert Entscheidungen über die Zukunft der EU“. Da diese Rede sehr frei gehalten wurde, ist kein Redemanuskript erhältlich.]

Übernommen aus
Sonja Volkmann-Schluck,
Die Debatte um eine europäische Verfassung
In:
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf

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