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Dissertation Original
Hatte Fischer in seiner Humboldt-Rede noch zwei Alternativen zur Stimmenverteilung dieser "Staatenkammer" vorgeschlagen – das Senats- und Bundesratsmodell – setzte sich ersteres in der Debatte durch. Auch Andere befürworteten in späteren Reden das Senatmodell mit je zwei Abgeordneten pro Mitgliedsstaat. [298: So beispielsweise J. Rau, der für die gleichberechtigte Repräsentation mit einer „gleichen Anzahl von Stimmen“ in der zweiten Kammer warb (vgl. ders., Rede beim VIII Kongress der Eurochambres Berlin, 19. Oktober 2000).] Hatte Fischer in seiner Humboldt-Rede noch zwei Alternativen zur Stimmenverteilung dieser „Staatenkammer“ vorgeschlagen – das Senats- und Bundesratsmodell – setzte sich ersteres in der Debatte durch. Nicht nur Fischer befürwortete in späteren Reden das Senatmodell mit je zwei Abgeordneten pro Mitgliedsstaat. [221: So in seiner Rede vor dem EP am 6. Juli 2000, vgl. SZ-Bericht, a.a.O.] Auch Rau ist für die gleichberechtigte Repräsentation mit einer „gleichen Anzahl von Stimmen“ in der zweiten Kammer. [222: Rau: „Rede anlässlich...“, 2000, a.a.O.]
Vor allem die kleineren Länder wie Belgien und Finnland warben aus offensichtlichen Gründen für das US-Modell. Die Kommission äußerte sich nicht explizit zu diesem Modell, betonte aber mehrfach, die kleinen Staaten müssten gleichberechtigt mit den großen Staaten repräsentiert werden. Während Fischer weder ein konkretes Rollenverhältnis zwischen beiden Kammern definierte, noch deutlich machte, ob die zweite Kammer den Ministerrat ersetzen würde, hatten sich die Positionen zwischen den Verfassungsbefürwortern mittlerweile polarisiert: Am einen Ende der Skala standen die Befürworter von mehr Supranationalität. Vor allem die kleinen Länder wie Belgien und Finnland pochen auf das US-Modell, weil es garantiert, dass sie nicht übergangen werden. Die Kommission äußert sich nicht explizit zu diesem Modell, betont aber mehrfach, die kleinen Staaten müssten gleichberechtigt mit den großen Staaten repräsentiert werden. Während Fischer weder ein konkretes Rollenverhältnis zwischen beiden Kammern definierte, noch deutlich machte, ob die zweite Kammer den Ministerrat ersetzen würde, haben sich die Positionen zwischen den Verfassungsbefürwortern mittlerweile polarisiert: Am einen Ende der Skala stehen die Befürworter von mehr Supranationalität […].
Am anderen Ende waren die Intergouvernamentalisten auszumachen, die dem Europäischen Parlament nur eine untergeordnete Rolle gegenüber dem Ministerrat zuweisen wollten. Diese Vorschläge kamen vor allem von französischer Seite. [299: Verfechter von mehr Supranationalität forderten ein Zwei-Kammer-System, in dem das Europäische Parlament und der Ministerrat gleichberechtigt Gesetze erlassen könnte. Teile des Europäischen Parlaments sahen vor, dass die „Komposition, das Funktionieren und die Balance zwischen den Institutionen der Union“ die „doppelte Legitimität als eine Union der Völker und eine Union der Staaten“ reflektieren müsse, und zwar durch den „Ministerrat und das Europäische Parlament“ (Konstitutioneller Ausschuss: Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz, Dok. Nr.: A5 –0086/2000, 27. März 2000, S. 5: „An overall equilibrium must be struck between the small and large States [...] therefore [...] the constitutional principle that the Union of Peoples is represented by the European Parliament and the Union of the States is represented by the Council“). Zahlreiche Abgeordnete forderten in Anlehnung an die früheren Verfassungsentwürfe aus der Mitte des Europäischen Parlamentes ein „echtes Zwei-Kammer-System“, in dem „alle Gesetzgebung doppelt legitimiert sein muss: Durch eine Mehrheit der gewichteten Stimmen der Mitgliedsstaaten im Rat und durch eine Mehrheit im Parlament“ (Vgl. dazu etwa die Rede von K. Hänsch auf der Landestagung der Europa-Union Hessen, 3. Juni 2000; sowie das Papier von W. Görlach / J. Leinen / R. Linkohr, Europa als demokratischer Staat, in: H. Mahrhold, Die neue Europadebatte, 2001, S. 298 ff.). Der konstitutionelle Ausschuss modifizierte diese Forderung, indem er die „Aufteilung in zwei Gruppen von Rechtsakten“ verlangte, „in denen das Parlament oder der Rat das letzte Wort haben“ sollten (ebenda, S. 17).] Am anderen Ende stehen die Intergouvernementalisten, die dem EP nur eine untergeordnete Rolle gegenüber dem Ministerrat zuweisen. Diese Vorschläge kommen vor allem von französischer Seite.

Verfechter von mehr Supranationalität fordern ein Zwei-Kammer-System, in dem das EP und der Ministerrat gleichberechtigt Gesetze erlassen. Das EP sieht vor, dass die „Komposition, das Funktionieren und die Balance zwischen den Institutionen der Union“ die „doppelte Legitimität als eine Union der Völker und eine Union der Staaten“ reflektieren müsse, und zwar durch den „Ministerrat und das EP“. [223: Konstitutioneller Ausschuss: Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz, Dok. Nr.: A5-0086/2000, 27. März 2000, S. 5: „An overall equilibrium must be struck between the small and large States ... therefore ... the constitutional principle that the Union of Peoples is represented by the European Parliament and the Union of the States is represented by the Council“.] Zahlreiche Abgeordnete fordern in Anlehnung an die früheren Verfassungsentwürfe des EP ein „echtes Zwei-Kammer-System“, in dem „alle Gesetzgebung doppelt legitimiert sein muss: Durch eine Mehrheit der gewichteten Stimmen der Mitgliedsstaaten im Rat und durch eine Mehrheit im Parlament“. [224: Vgl. dazu die Rede von Hänsch, Klaus auf der Landestagung der Europa-Union Hessen, 3. Juni 2000; sowie das Papier von Willi Görlach, Jo Leinen und Rolf Linkohr: „Europa als demokratischer Staat“, 18. Okt. 2000.] Der konstitutionelle Ausschuss modifiziert diese Forderung, indem er die „Aufteilung in zwei Gruppen von Rechtsakten“ verlangt, „in denen das Parlament oder der Rat das letzte Wort haben“. [225: Konstitutioneller Ausschuss: Bericht zur Konstitutionalisierung...“, 2000, a.a.O., S. 17.]

Im Zuge von Nizza plädierten auch Regierungschefs verstärkt dafür, den Rat und das Europäische Parlament zu den Kammern einer einzigen Legislative zu entwickeln, wobei ein ständiger Rat als Beauftragter der Mitgliedsstaaten fungieren sollte, und das Europäische Parlament als Vertreter der europäischen Völker. [300: Laut G. Verhofstadt sollte im Rat die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden, und das Europäische Parlament ein generelles Mitentscheidungsrecht erhalten ( vgl. ders., Rede in Göttweig am 24. Juni 2001, S. 9). Das gleiche Konzept schlug auch J. Rau vor: „Der Ministerrat soll zur Staatenkammer werden, in der jeder Staat, vertreten durch seine Regierung, abstimmt“. Das Europäische Paralment würde zur „Bürgerkammer“ werden. Beide Kammern sollten „gleichwertig und gleichberechtigt entscheiden“ (J. Rau, Plädoyer für eine Europäische Verfassung, Rede vor dem Europäischen Parlament am 4. April 2001, S. 5). Auch W. Clement forderte, dass das Europäische Parlament „als Bürgerkammer in allen Bereichen mit dem Rat gleichberechtigt entscheiden“ sollte (vgl. ders, Europa gestalten – nicht verwalten. Die Kompetenzordnung der EU nach Nizza, 12. Febr. 2001). Ähnlich argumentierte auch E. Stoiber, der beiden – Rat und Europäischem Parlament – ein Initiativrecht zubilligte (ders., Reformen für Europas Zukunft, Rede in Berlin, 27. September 2000, abrufbar unter www.bayern.de/Berlin/ Veranstaltungen/Redenarchiv/?PHPSESSID=eb06875d90a340f2d38d4976). Am weitesten ging Bundeskanzler G. Schröder. Er plädierte nicht nur für den „Ausbau des Rates zu einer europäischen Staatenkammer“ und für die „weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes mittels Ausweitung der Mitentscheidung“, sondern forderte damals als einziger Regierungschef die „volle Budgethoheit“ für das Europäische Parlament (hier G. Schröder in seiner Funktion als SPD-Parteichef, zitiert nach dem SPD-Leitantrag „Verantwortung für Europa“, 30. April 2001, S. 2). Überlegungen auf französischer Seite waren diesen bundesstaatlichen Tendenzen entgegengesetzt. Die Neogaullisten A. Juppé und J. Toubon verorteten Legitimität und Kompetenzkompetenz hauptsächlich bei den Nationalstaaten. In ihrem Verfassungsentwurf vom Juni 2000 ist die „Chambre des Nations“ der Kammer der europäischen Abgeordneten deutlich übergeordnet, vgl. eingehender S. Volkmann-Schluck, Die Debatte um eine europäische Verfassung, CAP-Working Paper, 2001, S. 34 ff.] Ein drittes Modell zielte darauf ab, die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger durch mehr Mitspracherechte der Regionen auszuweiten. [301: siehe hier: http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Seite_114] Seit Nizza plädieren auch Regierungschefs verstärkt dafür, dass der Rat und das EP sich „zu den Kammern einer einzigen Legislative entwickeln“, wobei ein ständiger Rat als Beauftragter der Mitgliedsstaaten fungieren soll, und das EP als Vertreter der europäischen Völker. Laut Verhofstadt soll im Rat die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden, und das EP ein generelles Mitentscheidungsrecht erhalten. [226: Verhofstadt: „Welches Europa...“, 2001, S. 9.] Das gleiche Konzept schlägt auch Rau vor: „Der Ministerrat soll zur Staatenkammer werden, in der jeder Staat, vertreten durch seine Regierung, abstimmt“. Das EP würde zur „Bürgerkammer“ werden. Beide Kammern sollten „gleichwertig und gleichberechtigt entscheiden“. [227: Rau: „Plädoyer für eine europäische Verfassung“, 2001, S. 5.] Auch Clement fordert, dass das EP „als Bürgerkammer in allen Bereichen mit dem Rat gleichberechtigt entscheiden“ [228 Clement: „Europa gestalten...“, 2001, a.a.O.] soll. Ähnlich argumentiert auch Stoiber, der beiden – Rat und EP – ein Initiativrecht zubilligt. [229: Stoiber: Rede am 27. Sept. 2001 in Berlin.] Am weitesten geht Schröder. Er plädiert nicht nur für den „Ausbau des Rates zu einer europäischen Staatenkammer“ und für die „weitere Stärkung der Rechte des EP mittels Ausweitung der Mitentscheidung“, sondern fordert als einziger Regierungschef die „volle Budgethoheit“ für das EP. [230: Schröder: „Verantwortung für Europa“, 2001, S. 2.] [...]

Überlegungen auf französischer Seite sind diesen bundesstaatlichen Tendenzen entgegengesetzt. Die Neogaullisten Juppé und Toubon verorten Legitimität und Kompetenzkompetenz hauptsächlich bei den Nationalstaaten. In ihrem Verfassungsentwurf vom Juni 2000 ist die „Chambre des Nations“ [232: Juppé/Toubon/Gamard: «Constitution de l’Union…», 2000, a.a.O.] der Kammer der europäischen Abgeordneten deutlich übergeordnet. [...] Ein drittes Modell sieht vor, die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger durch mehr Mitspracherechte der Regionen auszuweiten.



[…] Ein drittes Modell sieht vor, die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger durch mehr Mitspracherechte der Regionen auszuweiten

Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck: „Die Debatte um eine europäische Verfassung / Leitbilder - Konzepte - Strategien“, Dezember 2001 (PDF Seite 34ff)
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: -


Fußnoten 298, 299, 300, 301 ebenfalls aus erwähnter Quelle übernommen (nehmen jeweils 0,5 Seiten von Seite 113 und 114 ein)

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