Wikia

GuttenPlag Wiki

Seite 116

4.222Seiten in
diesem Wiki
Kommentare9
Diese Seite kann nicht mehr bearbeitet werden, da sie bereits in Fragmente übernommen wurde und deshalb Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Um ein neues Plagiat zu melden, lege bitte eine neue Seite ¨Seite [Nummer] [Zusatz]¨ an, wobei [Nummer] die dreistellige Seitenzahl ist und [Zusatz] eine beliebige Ergänzung.


Dissertation Original
Die meisten Akteure versprachen sich von dem Menschen- und Bürgerrechtskatalog auch eine Verbesserung der Akzeptanz der Europäischen Union, weil jene als „Wertegemeinschaft“ [305: Kritisch zur „Wertegemeinschaft“ R. Streinz, Der europäische Verfassungsprozess – Grundlagen, Werte und Perspektiven nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages und nach dem Vertrag von Lissabon, aktuelle analysen Nr. 46 der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, 2008, S. 13 ff. Vgl. auch M. Herdegen, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen, in: Festschrift für Rupert Scholz, 2007, S. 139 ff.] identifizierbar würde. Alle Akteure versprechen sich von dem Menschen- und Bürgerrechtskatalog auch eine Verbesserung der Akzeptanz der EU, weil jene als „Wertegemeinschaft“ identifizierbar wäre.
Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck, Die Debatte um eine europäische Verfassung, 2001, S. 57.
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: Fragment_116_01-02
Dissertation Original
(c) Integrations- und Identifikationsfunktion: Transparenz und Bürgernähe, EU-Skepsiskultivierung

Alle diskutierten Verbesserungen im Bereich der Legitimations-, Begrenzungs- und Organisationsfunktion sollten letztlich dazu beitragen, dass Europa kein "abstraktes Großprojekt mehr ist, das sich hinter verschlossenen Türen im fernen Brüssel oder in den Köpfen einiger Technokraten abspielt" [306: So Bundeskanzler G. Schröder in seiner Regierungserklärung vom 19. Januar 2001 (vgl. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages).].

5.5 Integrations- und Identifikationsfunktion: Transparenz und Bürgernähe

Alle Verbesserungen im Bereich der Legitimations-, Begrenzungs- und Organisationsfunktion sollen dazu beitragen, dass Europa kein „abstraktes Großprojekt mehr ist, das sich hinter verschlossenen Türen im fernen Brüssel oder in den Köpfen einiger Technokraten abspielt“ [332: Schröder: „Regierungserklärung...“, 2001, a.a.O.].

Zahlreiche Beiträge zielten darauf ab, mittels der Verbürgung von mehr Bürgernähe durch Subsidiarität, der Personifizierung von EU-Politik durch die Wahl eines Präsidenten, der klareren Nachvollziehbarkeit von Verantwortlichkeiten, sowie der Verständigung über grundlegende identitätsstiftende Werte des Zusammenlebens die Identitätskrise zu beseitigen. Die mangelnde Identifizierung des Bürgers mit Brüssel war (und ist) für nahezu alle Verfassungsbefürworter ein zentrales Problem: Zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern besteht eine derart bemerkenswerte Kluft, die sich seit Maastricht nicht verringert hat. Die Verbürgung von mehr Bürgernähe durch Subsidiarität, die Personifizierung von EU-Politik durch die Wahl eines Präsidenten, die klarere Nachvollziehbarkeit von Verantwortlichkeiten, sowie die „Verständigung über grundlegende und identitätsstiftende Werte des Zusammenlebens“333 sollen diese Identitätskrise beseitigen. Diese mangelnde Identifizierung des Bürgers mit Brüssel ist für alle Verfassungsbefürworter ein zentrales Problem: Zwischen der EU und ihren Bürgern besteht eine Kluft, die sich seit Maastricht nicht verringert hat.
Als Indikatoren dieser Identitätskrise nannten die Politiker die steigende Europa-Verdrossenheit und die sinkende Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die negativen dänischen und irischen Referenda zum Euro und zum Vertrag von Nizza wurden als Folge einer Identitätskrise gewertet. Das spätere französische „Non" und das niederländische „Nee" zum Verfassungsvertrag sind beredter Ausdruck einer „EU-Skepsiskultivierung".

Ein weiterer wichtiger Grund für die fehlende Akzeptanz der Europäischen Union bleibt freilich - auch praekonstitutionell - die Undurchsichtigkeit der Verträge. Zudem sind die „Wahrnehmungsmängel" der bereits in den EU-Verträgen und durch die Rechtssprechung garantierten europäischen Grundrechte wohl auch entscheidende Gründe für wachsende Unzufriedenheit, Desinteresse und „Euro-Müdigkeit" der Bürger, die in den letzten Europawahlen in nahezu allen Mitgliedsstaaten in bisher kaum für möglich gehaltene Wahlverweigerung umgeschlagen sind.

Als Indikatoren dieser Identitätskrise nennen die Politiker die steigende Europa-Verdrossenheit und die sinkende Beteiligung an den EP-Wahlen. Auch die negativen dänischen und irischen Referenda zum Euro und zum Vertrag von Nizza werden als Folge einer Identitätskrise gewertet.

Ein weiterer wichtiger Grund für die fehlende Akzeptanz der EU ist die Undurchsichtigkeit der Verträge. Für Verhofstadt ist „ihr Mangel an Transparenz“, eindeutig das „Hauptübel der Union“.334 Für die deutsche Justizministerin Däubler-Gmelin etwa sind die „Wahrnehmungsmängel“ der bereits in den EU-Verträgen und durch die Rechtssprechung garantierten europäischen Grundrechte „wohl die wichtigsten Gründe für wachsende Unzufriedenheit, Desinteresse und Euro-Müdigkeit der Bürger, die in den letzten Europawahlen in nahezu allen Mitgliedsstaaten in bisher nicht für möglich gehaltene Wahlverweigerung umgeschlagen sind“.335

Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck: "Die Debatte um eine europäische Verfassung", Dezember 2001 (PDF - Seite 45-46)
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: -
Dissertation Original
Das Problem hatte spätestens mit der Erweiterungswoge im Jahre 2004 noch an Dringlichkeit und Umfang zugenommen. Nachdem die Vergrößerung der Dieses Problem wird nach Meinung der Akteure spätestens mit der „in Angriff genommenen Erweiterung“ noch an „Dringlichkeit und Umfang“ zunehmen.339 Weil die Vergrößerung der

(direkte Fortsetzung auf Seite 117)

Übernommen aus: aaO, S. 46
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: {{{dok}}}

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki