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Dissertation Original
Europäischen Union von 15 auf 27 plus x Mitglieder die Auflösung zuordnungsfähiger Verantwortlichkeiten noch verstärkt und somit potentiell zu europäischen " Erosionsprozessen" führt, muss es auch aus diesem Grunde einen strukturellen Neuanfang geben. Selbst J. Fischer warnte (sic!) dass die Erweiterung „bei den Bürgern Sorgen und Ängste auslösen würde, unter anderem, weil die EU noch undurchsichtiger und unverstehbarer“ [307: J. Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation- Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, Abdruck seiner Rede vor der Humboldt Universität Berlin (2000). Die „für die Europapolitik unverzichtbare Akzeptanz“ würde sich auch laut Fischer deshalb nur dann einfinden, wenn der „Zugang der Bürger zum Recht“ verbessert wird (vgl. auch ders., Rede zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, 28. Oktober 1999)]. würde. Weil die Vergrößerung der EU von 15 auf 27 Mitglieder die „Auflösung zuordnungsfähiger Verantwortlichkeiten noch verstärkt“ [340: Biedenkopf: „Europa vor...“, 2000, a.a.O.] und somit zu deren „Erosion“ führe, müsse es einen „strukturellen Neuanfang“ geben. Fischer warnt, dass die Erweiterung „bei den Bürgern Sorgen und Ängste auslösen würde, unter anderem, weil die EU noch undurchsichtiger und unverstehbarer“ [341: Fischer: „Vom Staatenverbund...“, 2000, a.a.O] werde.

Die „für die Europapolitik unverzichtbare Akzeptanz“ wird sich auch laut Fischer deshalb nur dann einfinden, wenn der „Zugang der Bürger zum Recht“ verbessert wird. [342: Rede des Bundesaußenministers zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, 28. Oktober 1999, a.a.O., S. 729.]

Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck: Die Debatte um eine europäische Verfassung, Leitbilder - Konzepte - Strategien. C.A.P Working Paper, Ludwig-Maximilians-Universität, München, Dezember 2001, Seite 46
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: --
Dissertation Original
Als vordergründig banalste (und in der Umsetzung offensichtlich unerreichbare) Lösung dafür, dass sich die Bürger wieder als Teilnehmer des europäischen Gemeinwesens verstehen, galt deshalb die Vereinfachung der bestehenden Verträge. Analog zu den Erfahrungen in der Bundesrepublik, aber eben auch der Vereinigten Staaten von Amerika konnte sich auf diesem Wege ein europäischer „Verfassungspatriotismus“ entwickeln. Auch unter diesem Vorzeichen steht die Forderung nach einer Zweiteilung der Verträge in die Artikel mit konstitutionellem Charakter (in einem Grundvertrag) und die detaillierten Ausführungsbestimmungen. [308: Diese Überlegung resultierte aus dem Bericht der „Drei Weisen“, den die Kommission im Oktober 1999 in Auftrag gegeben hatte (vgl. European University Institute, A Basic Treaty for the European Union, 2000 sowie Centrum für angewandte Politikforschung, Ein Grundvertrag für die Europäische Union, 2000). Die Kommission stieß deswegen die Diskussion um die „Neugestaltung der vorhandenen Texte“(vgl. die Rede von R. Prodi, Nizza – und danach, 29. November 2000, abrufbar unter www.europa.eu.int/ rapid/ start/ cgi/ guesten.ksh ?p_action.gettxt =gt&doc=SPEECH /00/475%7 C0%7CRAPID& lg=DE) bereits in der ersten Phase der Debatte an.] Als Lösung, dass sich die Bürger wieder als Teilnehmer des europäischen Gemeinwesens verstehen, gilt deshalb die Vereinfachung der bestehenden Verträge. [...] Analog zu den Erfahrungen in der Bundesrepublik könnte sich laut Däubler-Gmelin auf diesem Wege ein europäischer „Verfassungspatriotismus“ entwickeln. [343: Däubler-Gmelin: „Vom Marktbürger...“, 2000, a.a.O.]

Unter diesem Vorzeichen steht die Forderung nach einer Zweiteilung der Verträge in die Artikel mit konstitutionellem Charakter (in einem Grundvertrag) und die detaillierten Ausführungsbestimmungen. Diese Überlegung resultierte aus dem Bericht der „Drei Weisen“, den die Kommission im Oktober 1999 in Auftrag gegeben hatte [344: European University Institute: A Basic Treaty for the European Union, Florenz 2000, sowie: Centrum für angewandte Politikforschung: Ein Grundvertrag für die Europäische Union, 2000, a.a.O.]. Die Kommission stieß deswegen die Diskussion um die „Neugestaltung der vorhandenen Texte“ [345: Prodi, Romano: „Nizza – und danach”, 29. November 2000, Rede 00/475.] bereits in der ersten Phase der Debatte an.

Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck: Die Debatte um eine europäische Verfassung, Leitbilder - Konzepte - Strategien. C.A.P Working Paper, Ludwig-Maximilians-Universität, München, Dezember 2001, Seite 46f
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: --
Dissertation Original
Selbst eine „europäische Verbundsverfassung“ wäre dem Bürger nur schwer vermittelbar, weil die konstitutionellen Garantien und Grundsätze in dem über Jahrzehnte gewachsenen, immer komplexer gewordenen Vertragswerk und den Urteilen des EuGH für den Bürger nicht erkennbar sind. [...] Damit können die Verträge nicht die integrative Kraft (Seitenende, ab hier Seite 118) einer Verfassung entfalten, weil die Bürger sich nicht als Träger des europäischen Gemeinwesens verstehen. Dennoch hat auch diese Auffassung Defizite, denn diese „europäische Verbundsverfassung“ ist dem Bürger nur schwer vermittelbar, weil die konstitutionellen Garantien und Grundsätze in dem über Jahrzehnte gewachsenen, immer komplexer gewordenen Vertragswerk und den Urteilen des EuGH für den Bürger nicht erkennbar sind. Damit können die Verträge nicht die integrative Kraft einer Verfassung entfalten, weil die Bürger sich nicht als Träger des europäischen Gemeinwesens verstehen.
Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck: Die Debatte um eine europäische Verfassung, Leitbilder - Konzepte - Strategien. C.A.P Working Paper, Ludwig-Maximilians-Universität, München, Dezember 2001, Seite 55
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: ---

Fragmente: Fragment 117 01-15 Fragment 117 16-21


Fragment 117 101-105

Anm: eine komplette Seite redigiert und mit kommentierendem Einschub "Selbst J. Fischer ... (sic!)" incl. Fußnotenverweis übernommen.

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