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Dissertation Original
einer Verfassung entfalten, weil die Bürger sich nicht als Träger des europäischen Gemeinwesens verstehen. Die Verträge können also die Identifikations- und Integrationsfunktion einer Verfassung kaum erfüllen. Die Komplexität führte aber nicht nur zu mangelnder Akzeptanz und Entfremdung von der Europäischen Union, sondern auch zu Koordinationsproblemen im politischen System selbst, womit auch die mangelhafte Organisationsfunktion der Verträge erneut angedeutet wäre. einer Verfassung entfalten, weil die Bürger sich nicht als Träger des europäischen Gemeinwesens verstehen. Deshalb können die Verträge die Identifikations- und Integrationsfunktion einer Verfassung nicht erfüllen. Die Komplexität führt nicht nur zu mangelnder Akzeptanz und Entfremdung von der EU, sondern auch zu Koordinationsproblemen im politischen System selbst. Damit ist auch die mangelhafte Organisationsfunktion der Verträge angesprochen.
Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck: Die Debatte um eine europäische Verfassung, Leitbilder - Konzepte - Strategien. C.A.P Working Paper, Ludwig-Maximilians-Universität, München, Dezember 2001, Seite 55
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
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Dissertation Original
Unter dem Strich trugen alle Defizite im Bereich der Legitimation, Organisation und Begrenzung europäischer Macht zur mangelnden Identifizierung der Bürger mit Brüssel bei. Dramatisch (und fälschlicherweise gerne gleichgesetzt mit dem vorangegangenen Gedanken) war in der Folge auch der Identitätsverlust seitens der Europäischen Union. Nach Meinung der Politiker tragen alle Defizite im Bereich der Legitimation, Organisation und Begrenzung europäischer Macht zu diesem Identitätsverlust bei.
Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck: Die Debatte um eine europäische Verfassung, Leitbilder - Konzepte - Strategien. C.A.P Working Paper, Ludwig-Maximilians-Universität, München, Dezember 2001, Seite 47
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in: --

Also diese Stelle ist wohl kein Plagiat, der Autor findet den Satz falsch und verbessert ihn gnädigerweise in seiner Dissertation.

Dissertation Original
Insgesamt hat sich herausgestellt, dass das ursprünglich zwischenstaatlich konzipierte europäische Recht der anfänglichen Wirtschaftsgemeinschaft im Laufe des Integrationsprozesses immer mehr konstitutionelle Funktionsnormen entwickelt hat. So legitimieren die Verträge europäische Macht, indem sie dem Bürger Wahlmöglichkeiten und Petitionsrechte einräumen. Die Verträge begrenzen Macht, indem sie die individuellen Menschenrechte der EU-Bürger schützen. Es hat sich gezeigt, dass diese Konstitutionalisierung maßgeblich vom EuGH forciert wurde, welcher bereits in den sechziger Jahren europäischem Recht Vorrang vor nationalem Recht zusprach und ein Garant individueller Rechte wurde, indem er dem Einzelnen Klagemöglichkeiten gegen Vertragsverstöße durch die Mitgliedsstaaten gab. Gleichzeitig ist aber auch offensichtlich geworden, dass die Verträge und die EuGH-Rechtssprechung wesentliche Funktionen einer Verfassung nicht erfüllen können, denn sie leiten sich nicht vom pouvoir constituant eines souveränen Vol- (Seitenwechsel, ab hier Seite 119) kes ab und bieten dem Bürger nur unzureichende Möglichkeiten, die Politik der Union demokratisch mitzugestalten. Dabei hat sich herausgestellt, dass das ursprünglich zwischenstaatlich konzipierte europäische Recht der anfänglichen Wirtschaftsgemeinschaft im Laufe des Integrationsprozesses immer mehr konstitutionelle Funktionsnormen entwickelt hat. So legitimieren die Verträge europäische Macht, indem sie dem Bürger Wahlmöglichkeiten und Petitionsrechte einräumen. Die Verträge begrenzen Macht, indem sie die individuellen Menschenrechte der EU-Bürger schützen. Es hat sich gezeigt, dass diese Konstitutionalisierung maßgeblich vom EuGH forciert wurde, welcher bereits in den sechziger Jahren europäischem Recht Vorrang vor nationalem Recht zusprach und ein Garant individueller Rechte wurde, indem er dem Einzelnen Klagemöglichkeiten gegen Vertragsverstöße durch die Mitgliedsstaaten gab.

Gleichzeitig ist aber auch deutlich geworden, dass die Verträge und die EuGH-Rechtssprechung wesentliche Funktionen einer Verfassung nicht erfüllen können, denn sie leiten sich nicht vom pouvoir constituant eines souveränen Volkes ab und bieten dem Bürger nur unzureichende Möglichkeiten, die Politik der Union demokratisch mitzugestalten.

Übernommen aus: Sonja Volkmann-Schluck, “Die Debatte um eine europäische Verfassung Leitbilder - Konzepte - Strategien”, CAP Working Papers, 2001, Seite 54f
Link: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Dokumentiert in:


Änderungen des Verfassers:

  • Am Textanfang: "Dabei" ersetzt durch "Insgesamt"
  • Am Schluss: "verfügt" ersetzt durch "verfügen würde"

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