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Die rechtsdogmatische Qualifikation der Europäischen Gemeinschaften bereitete hingegen schon zur Zeit ihrer Gründung erhebliche Schwierigkeiten 315 Im Zuge ihrer weiteren Entwicklung und Ausgestaltung zu einer politischen Union und "Werte-Gemeinschaft" haben sich diese noch erheblich verstärkt.

Zwar charakterisierte schon W Hallstein die EWG als "Rechtsgemeinschaft" und nicht lediglich als ein Bündel völkervertraglicher Rechte und Pflichten der verbundenen Staaten 316

Bemerkenswert äußerte sich auch der EuGH – bereits in diesem Kontext – der in seiner berühmten Les-Verts- Entscheidung bestätigte "dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft dem Vertrag stehen.


(Hummer, S.56) Bereitete aber schon die rechtsdogmatische Qualifikation der Europäischen Gemeinschaften zur Zeit ihrer Gründung erhebliche Schwierigkeiten, so haben sich diese im Laufe von deren weiterer Entwicklung und Ausgestaltung zu einer politischen Union und „Werte-Gemeinschaft“ noch erheblich verstärkt.

(Hummer, S.48) Schon Walter Hallstein [..] charakterisierte die EWG als „Rechtsgemeinschaft“ und nicht als ein Bündel völkervertraglicher Rechte und Pflichten der verbundenen Staaten.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seiner berühmten Les Verts-Entscheidung, „dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen“.

Übernommen aus
Waldemar Hummer,
„Verfassungs-Konvent“ und neue Konventsmethode - Instrumente zur „Verstaatlichung“ der EU?
In: Politische Studien - Sonderheft 1 / 2003 Der Europäische Verfassungskonvent
Link: http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/politische_studien_sonderheft_1_2003.pdf

Fragment_120_06-18


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