Wikia

GuttenPlag Wiki

Seite 127

Kommentar1
4.221Seiten in
diesem Wiki
Diese Seite kann nicht mehr bearbeitet werden, da sie bereits in Fragmente übernommen wurde und deshalb Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Um ein neues Plagiat zu melden, lege bitte eine neue Seite ¨Seite [Nummer] [Zusatz]¨ an, wobei [Nummer] die dreistellige Seitenzahl ist und [Zusatz] eine beliebige Ergänzung.

Dissertation, S. 127

Dieser von ihm selbst benannte völkerrechtliche Ursprung der Europäischen Gemeinschaften hinderte den EuGH hingegen nicht, wiederholt deren Gründungsverträge als „Verfassungen" zu bezeichnen und damit (gewollt oder ungewollt) eine staatsrechtliche Analogie zu ziehen. So bediente sich der EuGH erstmals der Begrifflichkeit „Verfassung" — wenngleich zunächst noch in Form eines bloßen obiter dictum — in seinem Gutachten 1176338, wo er von der „inneren Verfassung der Gemeinschaft" spricht, im Anschluß aber bereits pointiert in der Rs. Les Verts, in der er den EWG-Vertrag explizit als „die Verfassungsurkunde der Gemeinschaft" bezeichnet.' Diese Formulierung nimmt der EuGH in der Folge in der Rs. Zwartveld wieder auf und postuliert, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, „ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen".' Im Gutachten 1191 qualifiziert der EuGH den EWG-Vertrag (kontrastierend zum EWR-Vertrag) wie folgt: „Dagegen stellt der EWG-Vertrag, obwohl er in der Form einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen wurde, nichtsdestoweniger die Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft dar."

Hummer, "Verfassungs-Konvent" und neue Konventsmethode, in: Politische Studien 1/2003, S. 58f

Dieser von ihm selbst postulierte völkerrechtliche Ursprung der Europäischen Gemeinschaften hinderte den EuGH aber nicht, des Öfteren deren Gründungsverträge als „Verfassungen“ zu bezeichnen und damit – gewollt oder ungewollt – eine staatsrechtliche Analogie zu ziehen. So bediente sich der EuGH erstmals des Begriffs „Verfassung“ – zunächst allerdings noch in Form eines bloßen obiter dictum – in seinem Gutachten 1/7628, wo er von der „inneren Verfassung der Gemeinschaft“ spricht, danach aber bereits sehr deutlich in der Rs. Les Verts29, in der er den EWG-Vertrag explizit als „die Verfassungsurkunde der Gemeinschaft“ („charte constitutionnelle de base“) bezeichnet. Diese Formulierung nimmt der EuGH in der Folge in der Rs. Zwartveld30 wieder auf und stellt fest, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane
der Kontrolle darüber entzogen sind, „ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen“. Im Gutachten 1/9131 qualifiziert der EuGH den EWG-Vertrag – im Gegensatz zum EWR-Vertrag – wiederum folgendermaßen: „Dagegen stellt der EWG-Vertrag, obwohl er in der Form einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen wurde, nichtsdestoweniger die Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft dar.“

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki