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Dissertation Original
Alle diese Einwände lassen jedoch nicht zwingende Argumentationslinien erkennen.352

Hinsichtlich der Existenz eines „europäischen Volkes" verlangt das Völkerrecht kein homogenes Staatsvolk bzw. eine „subjektive Bekenntnisgemeinschaft" im Sinne einer „Nation", sondern rekurriert auf die Bevölkerung als Anzahl sesshafter Menschen. Bezüglich des Staatsgebietes stellt das Völkerrecht nur auf den Bestand eines gesicherten Raumes ab, auf dem das Staatsvolk seine Herrschaft ausüben kann.353 Und betreffs der fehlenden Staatsgewalt wurde vorstehend schon ausgeführt, dass es nur auf die souveräne Selbstregierung und rechtliche Unabhängigkeit ankommen könne, nicht aber darauf, wie die Wahrnehmung der Staatsgewalt in der Staatenverbindung intern aufgeteilt ist.

Im Wesentlichen ist die noch fehlende „Staatsqualität" des (völkerrechtlichen) Staatenbundes Europäische Union auf den mangelnden Staatsgründungswillen ihrer Mitgliedstaaten zurückzuführen und weniger auf die fehlende hinreichende Staatsgewalt oder die in den Gründungsverträgen enthaltenen Garantien für die einzelstaatliche Identität (Art. 6 Abs. 3 EUV) und Selbstständigkeit.354

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Was die Existenz eines „europäischen Volkes“ anbelangt, so verlangt das Völkerrecht an sich auch kein homogenes Staatsvolk bzw. eine „subjektive Bekenntnisgemeinschaft“ im Sinne einer „Nation“, sondern stellt auf die Bevölkerung als Anzahl sesshafter Menschen ab. Hinsichtlich der fehlenden Staatsgewalt wurde vorstehend schon ausgeführt, dass es nur auf die souveräne Selbstregierung und rechtliche Unabhängigkeit, nicht aber darauf ankomme, wie die Wahrnehmung der Staatsgewalt in der Staatenverbindung intern aufgeteilt ist. Die noch fehlende Staatsqualität des völkerrechtlichen Staatenbundes EU ist daher vor allem auf den mangelnden Staatsgründungswillen ihrer Mitgliedstaaten zurückzuführen und weniger auf die fehlende hinreichende Staatsgewalt oder die in den Gründungsverträgen enthaltenen Garantien für die einzelstaatliche Identität (Art. 6 Was die Existenz eines „europäischen Volkes“ anbelangt, so verlangt das Völkerrecht an sich auch kein homogenes Staatsvolk bzw. eine „subjektive Bekenntnisgemeinschaft“ im Sinne einer „Nation“, sondern stellt auf die Bevölkerung als Anzahl sesshafter Menschen ab. Hinsichtlich der fehlenden Staatsgewalt wurde vorstehend schon ausgeführt, dass es nur auf die souveräne Selbstregierung und rechtliche Unabhängigkeit, nicht aber darauf ankomme, wie die Wahrnehmung der Staatsgewalt in der Staatenverbindung intern aufgeteilt ist. Die noch fehlende Staatsqualität des völkerrechtlichen Staatenbundes EU ist daher vor allem auf den mangelnden Staatsgründungswillen ihrer Mitgliedstaaten zurückzuführen und weniger auf die fehlende hinreichende Staatsgewalt oder die in den Gründungsverträgen enthaltenen Garantien für die einzelstaatliche Identität (Art. 6 Abs. 3 EUV) und Selbstständigkeit.21
Übernommen aus: Waldemar Hummer, Verfassungskonvent und neue Konventsmethode - Instrumente zur “Verstaatlichung” der EU? In: Politische Studien Sonderheft 1/2003, S. 53-64; Zitat: S. 56
Link: http://www.hss.de/.../politische_studien_sonderheft_1_2003.pdf
Dokumentiert in: Finder: Krull

Anmerkung

Die beiden Fußnoten 353 und 354 bringen weiterführende Informationen, keine Quellenangabe. In der dem weitgehend übernommenen Absatz vorgeschalteten Fußnote 352 weist Guttenberg (bzw. der Autor...) auf die verwandte Quelle hin, allerdings ganz unzureichend. Es heißt hier:

"Die folgenden völkerrechtlichen Begründungsansätze lehnen sich an W. Hummer, ..Verfassungs-Konvent" und neue Konventsmethode. Instrumente zur Verstaatlichung der Union, in: Politische Studien. Der Europäische Verfassungskonvent - Strategien und Argumente. Sonderheft 1/2003. S. 53 ff., 56 an."

Man kann es (auch manchen Kommentatoren hier) nicht oft genug sagen: bei wörtlichen Übernahmen reicht nicht ein pauschaler Hinweis in der Fußnote. Es muss vielmehr jede identische Übernahme als Zitat ausgewiesen werden - d.h. bereits im Fließtext muss, z.B. durch Anführungszeichen oder Einrückung, erkennbar sein, dass die betreffende Passage keine Eigenformulierung ist.

Diese Stelle (genauer gesagt der Satz "Hinsichtlich ... aufgeteilt ist") wird im übrigen auch von Spiegel Online [1] als Beispiel einer Kopie aufgeführt.

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