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Dissertation, S. 136, Fn. 371:

Auch die Regierungschefs setzten ihre Grundsatzreden kontinuierlich fort. Bei seiner Regierungserklärung
vor dem Bundestag zu den Ergebnissen von Nizza am 19. 1. 2001 sagte Bundeskanzler G. Schröder, dass in Nizza die Tür zum neuen Europa aufgestoßen worden sei, welches über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen werde (Regierungserklärung vom 19. Januar 2001, vgl. die Protokolle der Sitzungen des Deutschen Bundestages). Diese Vision wiederholte Schröder vor dem Internationalen Bertelsmann Forum in Berlin (im
Rede-Manuskript ist zwar von ,Yerfasstheit" die Rede. Seinen Wunsch nach einer europäischen Verfassung äußerte er aber spontan, vgl. dazu SZ, 22. 1. 2001, S. 1: „Wenn Schröders Herz spricht"). Aufsehen und kritische Stimmen erntete ein Leitantrag der SPD vom April 2001, in dem Schröder in seiner Funktion als Parteichef seine Vorstellungen über die Ausgestaltung der europäischen Verfassung konkretisierte (SPD-Leitantrag ,Verantwortung für Europa", 30. 4. 2001, Berlin 2001). Kurz zuvor erntete Bundespräsident J. Rau vor dem Europäischen Parlament Beifall für sein bereits erwähntes „Plädoyer für eine Europäische Verfassung" (Rede am 4. 4. 2001, Straßburg). Am 28. 5. 2001 hielt schließlich auch der französische Ministerpräsident L. Jospin seine lang erwartete Grundsatzrede zur Zukunft Europas, in der er sich u. a. für eine europäische Verfassung aussprach („Zur Zukunft des erweiterten Europa").

Original: Volkmann-Schluck, Die Debatte um eine europäische Verfassung, München 2001, S. 21f

Auch die Regierungschefs setzten ihre Grundsatzreden kontinuierlich fort. Bei seiner
Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den Ergebnissen von Nizza am 19. Januar 2001
sagte Bundeskanzler Schröder, dass in Nizza die Tür zum neuen Europa aufgestoßen worden sei,
welches über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen werde.111 Diese Vision wiederholte
Schröder vor dem Internationalen Bertelsmann Forum in Berlin.112 Aufsehen und kritische
Stimmen erntete ein Leitantrag der SPD vom April 2001, in dem Schröder in seiner Funktion als
Parteichef seine Vorstellungen über die Ausgestaltung der europäischen Verfassung konkretisierte.113 Kurz zuvor erntete Rau vor dem EP Beifall für sein „Plädoyer für eine Europäische Verfassung“.114 [...} Am 28. Mai hat schließlich auch Lionel Jospin seine lang erwartete Grundsatzrede zur Zukunft Europas gehalten, in der er sich u.a. für eine europäische Verfassung ausgesprochen hat.116


Übernommen in Fragment 136 104-120

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