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142-143

[142] Die Frage nach der Konstitutionalisierung der Europaeischen Union hat ihren Bezugspunkt in der Problematik des Gemeinwesens der Europaeischen Union in ihrer (gegenwaertigen) Verfasstheit. Derzeit ist die Europaeische Union eine "Komposition" aus drei Europaeischen Gemeinschaften und zwei Formen der Zusammenarbeit. Hinzu kommen gemeinsam verfasste Grundaufgaben und materielle (z.B. wirtschafts- und sozialpolitische) Ziele (Art. 2. EUV), ein einheitlicher institutioneller Rahmen (Art. 3-5 EUV) sowie eine gemeinsame Grundwerteorientierung (Art. 6-7 EUV und Europaeische Grundrechtecharta). Dies allerdings |[143] legt nahe, dass die Europaeische Union, auch wenn sie als Gemeinwesen sui generis ohne „Staatsqualität" gelten muss, grundsaetzlich ein verfassungsbedürftiges Gemeinwesen darstellt. Als eigene Rechtspersönlichkeit [fn390: Vgl. die Texte von Art. 6 EGKSV, 281 f. EGV, 188f. EAGV.] mit eigener legislativer [fn391: Siehe etwa die Ermaechtigung zum Erlass von Verordnungen im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EGV], administrativ-exekutiver [fn392: Vgl. nur die Befugnis zur Aufsicht ueber staatliche Beihilfen, zur Ahndung von Verstoessen gegen die Wettbewerbsregeln etc.] und judikativer [fn393: Vgl. insb. Art. 220ff. EGV.] Gewalt uebt die Europaeische Union kraft ihrer Organe letztlich (quasi-)staatliche Gewalt aus, wobei sie laut Art. 213 Abs. 2 EGV auf ein Gemeinschaftswohl verpflichtet ist. Juristisch koennte man daraus ein "Verfassungserfordernis" fuer die Europaeische Union ableiten bzw. die Notwendigkeit, das politische Ziel, zu einer Gesamtverfassung von Gemeinschaften und Union zu kommen.

Die Frage nach der (notwendigen?) Konstitutionalisierung der EU verweist auf dei Problematik des Gemeinwesens der EU in ihrer gegenwaerigen Verfasstheit. Derzeit ist die EU eine Kombination aus drei Europaeischen Gemeinschaften und zwei Formen der Zusammenarbeit. Dazu kommen gemeinsam verfasste Grundaufgaben und materielle (z.B. wirtschafts- und sozialpolitische) Ziele (Art. 2. EUV), ein einheitlicher

Dies allerdings legt nahe, dass die EU, auch wenn sie als Gemeinwesen sui generis ohne „Staatsqualität" gelten muss, ein verfassungsbedürftiges Gemeinwesen darstellt.[fn 15 nicht einsehbar] Als eigene Rechtspersönlichkeit [fn16: Vgl. die Texte von Art. 6 EGKSV, 281 f. EGV, 188f. EAGV] mit eigener legislativer [fn17: Z.B. Ermaechtigung zum Erlass von Verordnungen im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EGV], administrativ-exekutiver [fn18: Z.B. Befugniss zur Aufsicht ueber staatliche Beihilfen, zur Ahndung von Verstoessen gegen die Wettbewerbsregeln etc.] und judikativer [fn19: Vgl. insb. Art. 220ff. EGV.] Gewalt uebt die EU kraft ihrer Organe letztlich staatliche Gewalt aus, wobei sie laut Art. 213 Abs. 2 EGV auf ein Gemeinschaftswohl verpflichtet ist. Juristisch koennte man daraus ein "Verfassungserfordernis" fuer die EU ableiten bzw. die Notwendigkeit, das politische Ziel, zu einer Gesamtverfassung von Gemeinschaften und Union zu kommen.

Übernommen aus
GUEROT, Ulrike:,
Eine Verfassung für Europa. Neue Regeln für den alten Kontinent?
In: Internationale Politik 2/2001 S. 28-36, hier S. 30 (und S. 36 fuer die Fussnoten)
Link: http:://www.euro....

Leider nur der excerpt online, link fuehrt ins leere.

Zitat nicht gekennzeichnet, quelle aber im literaturverzeichnis. die autorin ist (oder war) bei einer organisation beschaeftigt, in deren council kt sitzt... also wohl eher schlamperei...

Anderer wiki-bearbeiter: bei google.books.de ist noch ein wenig mehr von der originalquelle zu sehen. Das ist keine Schlamperei sondern wohlueberlegte Kopiererei eines gesamten Abschnittes inkl. Fussnoten (ausser einer) mit leichten Umformulierungen, Rechtsschreibkorrektur (Befugniss)...


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