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In der Konsequenz könne nach dieser Auffassung die Europäische Union keine Verfassung haben, denn sie sei kein Staat. 418

[418 In diesem Sinne auch U. di Fabio, Ist die Staatswerdung Europas unausweichlich? Die Spannung zwischen Unionsgewalt und Souveränität der Mitgliedstaaten ist kein Hindernis für die Einheit Europas, in: FAZ v. 2. 2. 2001, S. 8, „[ . . . ] dass es eine europäische Verfassung im herkömmlichen Sinne staatlicher verfassungsgebender Gewalt nicht gibt, wohl aber einen funktionellen Verfassungsvertrag, den man, um Missverständnisse auszuschließen, die Europäische Charta nennen könnte“. Allerdings auch ders., Eine europäische Charta. Auf dem Weg zu einer Unionsverfassung, in: JZ 2000, S. 737 ff., 739, wonach „[ . . . ] wir uns längst im Strudel des Epochenwechsels befinden, der die Konnexität von souveränem Staat und Verfassung auflöst“, und es nicht mehr erlaubt ist, „auf der klassischenIdee von der Verfassung als Ausdruck staatlicher Selbstherrschaft zu beharren“.]

Da sie auch kein Volk im traditionellen Sinne vorzuweisen habe, gebe es noch nicht einmal eine verfassungsgebende Gewalt. Dieser weiterhin von den früheren Richtern am Bundesverfassungsgericht P. Kirchhof und D. Grimm vertretenen Vorstellung hat I. Pernice einen „postnationalen“ Verfassungsbegriff entgegengestellt. 419 Er ist funktional bestimmt und begründet sich auf dem von P. Häberle formulierten Gedanken, dass es nicht mehr „Staat“ geben kann, als die Verfassung konstituiert. 420 Der Staat ist demzufolge der Verfassung nicht vorgelagert, wird von ihr nicht vorausgesetzt, sondern durch sie konstituiert. Mit dem Wandel des Staates und seinen Funktionen [...]

So könne die Europäische Union keine Verfassung haben, denn sie sei kein Staat 19.

[19 In diesem Sinne unterscheidet auch Udo di Fabio, Ist die Staatswerdung Europas unausweichlich? Die Spannung zwischen Unionsgewalt und Souveränität der Mitgliedstaaten ist kein Hindernis für die Einheit Europas, FAZ Nr. 28 v. 2.2. 2001, S. 8, “daß es eine europäische Verfassung im herkömmlichen Sinne staatlicher verfassungsgebender Gewalt nicht gibt, wohl aber einen funktionellen Verfassungsvertrag, den man, um Mißverständnisse auszuschließen, die Europäische Charta nennen könnte”. Offener: ders., Eine europäische Charta. Auf dem Weg zu einer Unionsverfassung, JZ 2000, 737 (739), wonach “wir uns längst im Strudel des Epochenwechsels befinden, der die Konnexität von souveränem Staat und Verfassung auflöst”, und es nicht mehr erlaubt ist, “auf destaatlicher Selbstherrschaft zu beharren”.]

Da sie auch kein Volk im traditionellen Sinne habe, gebe es noch nicht einmal eine verfassungsgebende Gewalt. Dieser u.a. von den früheren Richtern am Bundesverfassungsgericht Paul Kirchhof und Dieter Grimm weiterhin vertretenen Vorstellung habe ich auf der Staatsrechtslehrertagung 2000 in Leipzig einen “postnationalen” Verfassungsbegriff entgegengestellt 20. Er ist funktional bestimmt und beruht auf dem von meinem Lehrer Peter Häberle formulierten Gedanken, daß es nicht mehr “Staat” geben kann, als die Verfassung konstituiert 21. Der Staat also ist der Verfassung nicht vorgelagert, wird von ihr nicht vorausgesetzt, sondern durch sie konstituiert. Mit dem Wandel des Staates und seinen Funktionen, [...]

Übernommen aus
Ingolf Pernice,
Die Europäische Verfassung, Walter-Hallstein-Institute White Paper WHI – Paper 12/01, S. 5-6
In:
Link: http://www.whi-berlin.de/documents/whi-paper1201ger.pdf

Es sind mehreren Fußnoten aus Pernice übernommen, dieser Stelle ist auch mit Text und als "Bauernopfer", da die Quelle genannt ist, aber die fast wortwörtliche Übernahme nicht gekennzeichnet ist. Dieser Übereinstimmung ist an 39. Stelle der gemeldeten Übereinstimmungen, die das Plagiatserkennungssoftware "PlagScan" ermittelt hat. Es ist die erste gemeldete Stelle, die nicht bereits in GuttenPlag erfasst worden ist.

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