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[...] zwar über das vergleichsweise älteste geschriebene Verfassungsdokument, hat aber bekanntlich kein einheitliches, geschriebenes Verfassungsrecht. Dieses setzt sich aus zum einen aus kodifizierten Texten, wie eben der Magna Charta oder der Bill of Rights von 1689 bis zum Human Rights Act (1998) zusammen, [...] Die Verfassungen der anderen Mitgliedstaaten lassen sich innerhalb der beiden "Pole" - einerseits Konzentrierung aller Verfassungsbestimmunen in einer Urkunde, andererseits weitgehend ungeschriebene, nur in Einzelaspekten auf bestimmte Urkunden zurückgreifende Verfassung - ansiedeln. Am nächsten kommen der ersteren Erscheinungsform mit übersichtlichen, einheitlichen Verfassungsurkunden die Verfassungen von Belgien (1831), Luxemburg (1868), Griechenland (1975) und Portugal (1976). Ebenso sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen in Polen (Verfassung von 1997), der Slowakei (1992), Slowenien (1991), Litauen (1992) und beim Konventsteilnehmer Bulgarien (1991) in einer Urkunde zusammengeführt. In Zypern beanspruchte während des Konventsverfahrens die Verfassung von 1960 nur für den griechischen Teil der Insel Geltung, weshalb zu einem gewissen Grade von "ungeklärten Verfassungsverhältnissen" gesprochen werden kann.

In manchen Verfassungsordnungen ist allerdings nicht unmittelbar erkennbar, dass das als Verfassung apostrophierte Dokument nicht alle geltenden "Verfassungsbestimmungen" widerspiegelt, ja wiedergibt. So finden sich etwa in der Verfassungsurkunde Verweise auf frühere Normschichten oder auf ergänzende [...]

[Fußnote 441]: In der Türkei galt zu diesem Zeitpunkt noch die Verfassung von 1982 (die im Zuge der EU-Beitrittsbemühungen grundlegende Änderungen erfahren sollte). Eine Reihe von kemalistischen Reformgesetzen blieben allerdings gegen diese Verfassung abgeschirmt (Art. 174 der türkischen Verfassung).

Diese ist bekanntlich durch das Fehlen einer schriftlichen Verfassungsurkunde, verbunden mit einem hohen Gewicht von Traditionselementen (conventions, customs, practice) in der Verfassungsordnung geprägt. Die Texte mit Verfassungsrelevanz reichen von der Magna Charta von 1215 bis zum Human Rights Act 1998. [...] Zwischen diesen beiden Polen – einerseits Bündelung der Verfassung in einer Urkunde, andererseits weitgehend ungeschriebene, nur in Teilaspekten auf bestimmte Urkunden gestützte Verfassung – bewegen sich die Verfassungen der anderen Mitgliedstaaten. Übersichtliche, einheitliche Verfassungsurkunden finden sich etwa in Belgien (Verfassung von 1831), Luxemburg (Verfassung von 1868), Griechenland (Verfassung von 1975) und Portugal (Verfassung von 1976). In einer ganzen Reihe von Verfassungsordnungen erkennt man aber erst auf den zweiten Blick, dass das als Verfassung ausgewiesene Dokument nicht alle geltenden Verfassungsbe-stimmungen wiedergibt, etwa weil die Verfassung Verweise auf frühere Normschichten ent-hält oder auf ergänzende Normen verweist. [...] Auch bei den 13 Konventsteilnehmern, die (noch) nicht EU-Mitglied sind, finden sich durch-aus unterschiedliche Verfassungsstrukturen. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind in einer einzigen Urkunde zusammengeführt in Polen (Verfassung von 1997), der Slowakei (Verfassung von 1992), Slowenien (Verfassung von 1991), Litauen (Verfassung von 1992), und Bulgarien (Verfassung von 1991). [...] In Zypern gilt die Verfassung von 1960 nur für den griechischen Teil der Insel, insoweit bestehen ungeklärte Verfassungsverhältnisse. In der Türkei schließlich gilt die Verfassung von 1982. Eine Reihe von kemalistischen Reformgesetzen sind allerdings gegen diese Verfassung abgeschirmt (Art. 174).

4. Ergebnis Der kursorische Überblick ergibt ein heterogenes Bild: [...]

Übernommen aus
Franz C. Mayer,
Verfassungsvertrag und Verfassungskohärenz - Merkmale Europäischen Verfassungsrechts
In: WHI-Paper 17/03, Seite 8f.
Link: http://www.whi-berlin.de/documents/whi-paper1703.pdf

Der gesamte Text ab Mitte der S. 156 bis S. 159 [vor (a) Nationale Erfahrungswerte...] wurde aus Integration 2003, 398ff. übernommen, durch leichte Umformulierungen und Neuarrangieren der Textteile verschleiert.


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