Wikia

GuttenPlag Wiki

Seite 171 f. Fußnote 490

Kommentare0
4.221Seiten in
diesem Wiki
171 f.

Die ECG ist im Juni 2002 in Berlin mehr oder weniger neu lanciert worden, um das Vorhaben des EU-Verfassungskonvents kritisch zu begleiten; Zielsetzung war u. a. sozusagen als Schatten-Konvent zu arbeiten, um bei der Veröffentlichung des offiziellen Verfassungsentwurfs des EU-Konvents mit einem liberalen Gegenvorschlag aufzuwarten. Die wiedererweckte ECG umfasste 18 Ökonomen und Rechtsexperten.

Der Entwurf der ECG war naturgemäß viel schlanker als die Dokumente des EU-Konvents, inhaltlich aber radikaler. Die Autoren waren der Meinung, dass für eine wachsende Europäische Union in gewissem minimalem Ausmaß eine föderale Union nötig sei, um deren Funktionsfähigkeit zu sichern. Gesucht wurden deshalb Spielregeln für eine demokratische, föderal aufgebaute Europäische Union mit klarer Kompetenzaufteilung zwischen den verschiedenen Staatsebenen; Verfassungsregeln, die die Rechte der Bürger schützen, nicht – wie es eher EU-Tradition ist – die Rechte von Staaten. Als Grundrechte sollten die in der Konvention von 1950 umschriebenen Freiheitsrechte gelten und nicht – wie es der EU-Konvent letztlich vorsah – die im Dezember 2000 verkündete Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Begründet wurde dies damit, dass die Charta zur verfassungsmäßigen Beschränkung der Staatsgewalt ungeeignet sei, da sie neben Freiheitsrechten viele Stellen enthalte, aus denen zahlreiche Schutz- und Umverteilungs-Versprechen ableitbar wären.

Im ECG-Vorschlag wird die zweite Kammer nicht aus dem Europäischen Rat gebildet; dieser bleibt näher bei seiner heutigen Rolle.

Die Zuständigkeit der europäischen Regierung beschränkt sich auf Verteidigung, Außenpolitik, Außenhandelspolitik, die Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der Europäischen Union, auf Wettbewerbspolitik sowie Umweltpolitik mit Blick auf EU- weite Umweltprobleme. All dies soll nur an die oberste Ebene delegiert werden, wenn unter den Mitgliedstaaten darüber Konsens herrscht und ein Referendum darüber die Volks- und Ländermehrheit findet.

Der Haushalt der europäischen Regierung muss über die Legislaturperiode hinweg ausgeglichen sein.

Die europäische Regierung wird durch eine speziell bezeichnete Steuer finanziert, etwa durch eine proportionale indirekte Steuer. Steueränderungen sind nur bei Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern und Zustimmung des Volkes möglich.

Für wichtige Geschäfte gilt ein obligatorisches, für andere Vorlagen bei bestimmten Unterschriften-Quoren ein fakultatives Referendum. Vorlagen bedürfen zur Annahme einer Volks- und Ländermehrheit.

Jeder Staat hat das Recht, aus der Europäischen Union auszutreten, wobei das Volk mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss und Verfahren mit Übergangszeiten festzulegen sind.

Schliesslich ist das Verfahren bei Entwurf und Verabschiedung einer Verfassung von zentraler Bedeutung, zumal diese eine Art Grundkonsens der EU-Bürger darstellen sollte. Eine Verfassung nach dem Geist der ECG müsste wohl dem Volk vorgelegt werden, und zwar in der ganzen Europäischen Union.

Die European Constitutional Group (Zusatzartikel/Info-Kasten)

Die European Constitutional Group (ECG) ist im Juni 2002 in Berlin mehr oder weniger neu lanciert worden, nachdem sie bereits vor zehn Jahren einen ersten Entwurf für eine europäische Verfassung vorgestellt hatte, die auf EU-Ebene eine liberale Ordnung gewährleisten sollte. ... Dieses Vorhaben möchte die ECG kritisch begleiten; man will sozusagen als Schatten-Konvent arbeiten, um bei der Veröffentlichung des offiziellen Verfassungsentwurfs des EU-Konvents mit einem liberalen Gegenvorschlag aufzuwarten. Die ECG umfasst 18 Ökonomen und Rechtsexperten, darunter Ökonomieprofessoren wie ...

%---

Eine EU-Verfassung für Regierungen (Artikel)

...

Eine stilreine Alternative

Der Entwurf der ECG ist naturgemäss viel schlanker als die Dokumente des EU-Konvents, inhaltlich aber radikaler. Die Autoren sind der Meinung, dass für eine wachsende EU in gewissem minimalem Ausmass eine föderale Union nötig sei, um deren Funktionsfähigkeit zu sichern. Gesucht wurden deshalb Spielregeln für eine demokratische, föderal aufgebaute EU mit klarer Kompetenzaufteilung zwischen den verschiedenen Staatsebenen; Verfassungsregeln, die die Rechte der Bürger schützen, nicht - wie es eher EU-Tradition ist - die Rechte von Staaten. Als Grundrechte sollen die in der Konvention von 1950 umschriebenen Freiheitsrechte gelten und nicht - wie es der EU-Konvent vorschlägt - die im Dezember 2000 verkündete Grundrechte-Charta der EU (vgl. Kasten). Diese Charta ist zur verfassungsmässigen Beschränkung der Staatsgewalt ungeeignet, denn sie enthält neben Freiheitsrechten viele Stellen, aus denen vielfältige Schutz- und Umverteilungs-Versprechen ableitbar sind.

Professor Friedrich Schneider (Universität Linz), Mitglied der ECG, hat kürzlich einen eigenen Entwurf einer föderalen EU-Verfassung präsentiert. ... Sein Vorschlag beruht auf den folgenden sechs Elementen: ... Im ECG-Vorschlag wird die zweite Kammer nicht aus dem Europäischen Rat gebildet; dieser bleibt näher bei seiner heutigen Rolle. ...

  • Die Zuständigkeit der europäischen Regierung beschränkt sich auf Verteidigung, Aussenpolitik, Aussenhandelspolitik, die Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU, auf Wettbewerbspolitik sowie Umweltpolitik mit Blick auf EU-weite Umweltprobleme. All dies soll nur an die oberste Ebene delegiert werden, wenn unter den Mitgliedstaaten darüber Konsens herrscht und ein Referendum darüber die Volks- und Ländermehrheit findet. ...
  • Der Haushalt der europäischen Regierung muss über die Legislaturperiode hinweg ausgeglichen sein. ...
  • Die europäische Regierung wird durch eine speziell bezeichnete Steuer finanziert, etwa durch eine proportionale indirekte Steuer. Steueränderungen sind nur bei Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern und Zustimmung des Volkes möglich. …
  • Für wichtige Geschäfte gilt ein obligatorisches, für andere Vorlagen bei bestimmten Unterschriften-Quoren ein fakultatives Referendum. Vorlagen bedürfen zur Annahme einer Volks- und Ländermehrheit…
  • Jeder Staat hat das Recht, aus der EU auszutreten, wobei das Volk mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss und Verfahren mit Übergangszeiten festzulegen sind. ...

Schliesslich ist das Verfahren bei Entwurf und Verabschiedung einer Verfassung von zentraler Bedeutung, zumal diese ja eine Art Grundkonsens der EU-Bürger darstellen sollte. Eine Verfassung nach dem Geist der ECG müsste wohl dem Volk vorgelegt werden, und zwar in der ganzen EU. ...

Übernommen aus
Beat Gygi,
Zeitungsartikel + Zusatzartikel/Info-Kasten
In: Gygi_2003
Link: besser Gygi_2003

Beat Gygi: Eine EU-Verfassung für Regierungen. Der erste Verfassungsentwurf des EU-Konvents genügt vom Verfahren wie vom Inhalt her nicht den Anforderungen an eine liberale Ordnung.

NZZ am Sonntag, 01.06.2003, Nr. 22, S. 49 / Wirtschaft


Beat Gygi: Die European Constitutional Group [Zusatzartikel/Info-Kasten] NZZ am Sonntag, 01.06.2003, Nr. 22, S. 49 / Wirtschaft

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki