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[Fußnote 490 (beginnt auf S. 171)] Begründet wurde dies damit, dass die Charta zur verfassungsmäßigen Beschränkung der Staatsgewalt ungeeignet sei, da sie neben Freiheitsrechten viele Stellen enthalte, aus denen vielfältige Schutz- und Umverteilungs-Versprechen ableitbar wären. [...] Für wichtige Geschäfte gilt ein obligatorisches, für andere Vorlagen bei bestimmten Unterschriften-Quoren ein fakultatives Referendum. Vorlagen bedürfen zur Annahme einer Volks- und Ländermehrheit. Jeder Staat hat das Recht, aus der Europäischen Union auszutreten, wobei das Volk mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss und Verfahren mit Übergangszeiten festzulegen sind. Schliesslich ist das Verfahren bei Entwurf und Verabschiedung einer Verfassung von zentraler Bedeutung, zumal diese ja eine Art Grundkonsens der EU-Bürger darstellen sollte. Eine Verfassung nach dem Geist der ECG müsste wohl dem Volk vorgelegt werden, und zwar in der ganzen Europäischen Union.


Diese Charta sei zur verfassungsmässigen Beschränkung der Staatsgewalt ungeeignet, denn sie enthalte neben Freiheitsrechten viele Stellen, aus denen vielfältige Schutz- und Umverteilungs-Versprechen ableitbar seien. [...]

Für wichtige Geschäfte gilt ein obligatorisches, für andere Vorlagen bei bestimmten Unterschriften-Quoren ein fakultatives Referendum. Vorlagen bedürfen zur Annahme einer Volks- und Ländermehrheit. [...]

Jeder Staat hat das Recht, aus der EU auszutreten, wobei das Volk mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss und Verfahren mit Übergangszeiten festzulegen sind. Im Konvent sind Austrittsoptionen noch umstritten.

Schliesslich ist das Verfahren bei Entwurf und Verabschiedung einer Verfassung von zentraler Bedeutung, zumal diese ja eine Art Grundkonsens der EU-Bürger darstellen sollte. Eine Verfassung nach dem Geist der ECG müsste wohl dem Volk vorgelegt werden, und zwar in der ganzen EU.

Übernommen aus
unbekannt,
Denkschrift / EU-Verfassungsentwurf: zur aktuellen Diskussion
In: NZZS vom 1. Juni 2003
Link: http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Europa/031218_eu-verfassungsgipfel/denkschrift.htm

Quelle ist scheinbar ein Dossier der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) von 2003 sowie (oder in?) die NZZ am Sonntag, 1. Juni 2003, die aber nicht (frei) online verfügbar sind (http://www.nzz.ch/dossiers/2003/eukonvent/2003.06.01-wi-article8VYBG.html). Die wiedergegebenen Zitate finden sich auf der Seite von forumsaugsburg.de


im Fließtext ab "Die Kernthemen..." wird Kühnhardt 2003 plagiiert.


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