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Allerorten entwickelten sich in der Schlussphase der Arbeit des Konvents überbordende Plattformen für europafreundliche Schriften und Reden. Vielfach wurden der Wert und das Ziel einer Balance zwischen den Institutionen der Europäischen Union angerufen. Gleichwohl aber war an vielen Orten auf subtile Weise eine wachsende Stimmung gegen Europa zu spüren. Man hatte nicht selten den Eindruck, dass Europa dort geschwächt werden sollte, wo es funktioniert (Binnenmarkt) und dass es dort trotz aller Rhetorik schwach bleiben könnte wo die Bürger eindeutig und ausweislich aller demoskopischen Befunde "mehr Europa" wünschen (Außen-, Justiz-, Innenpolitik). In Nizza waren die Vetokapazitäten zwischen den Staaten gefestigt worden, bis am Ende die Einsicht Platz griff, dass das System insgesamt nicht mehr funktionieren würde. Nicht selten entstand in der Schlussphase des Konvents der Eindruck als sollten dieses Mal die Vetokapazitäten gegenüber den gemeinschaftsbildenden Prozessen und Institutionen gestärkt werden. Erneut – wie im Umfeld von Nizza – wurde intensiver über Kompromissspielräume bei den Institutionenfragen als über Maßstäbe Ziele und Folgen des Verfassungsprozesses debattiert.

Allerorten kann man sich derzeit vor europafreundlichen Reden kaum retten. Überall wird der Wert und das Ziel einer Balance zwischen den Institutionen der EU angerufen. Gleichwohl aber ist an vielen Orten auf subtile Weise eine Stimmung gegen Europa zu spüren. Man hat den Eindruck, daß Europa dort geschwächt werden soll, wo es funktioniert (Binnenmarkt), und dass es dort trotz aller Rhetorik schwach bleiben könnte, wo die Bürger eindeutig und ausweislich aller demoskopischen Befunde „mehr Europa“ wünschen (Außen-, Justiz-, Innenpolitik). In Nizza wurden die Vetokapazitäten zwischen den Staaten gefestigt, bis am Ende alle einsehen mußten, daß das System insgesamt nicht mehr funktionieren würde. Nicht selten habe ich in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, als sollten dieses mal die Vetokapazitäten gegenüber den gemeinschaftsbildenden Prozessen und Institutionen gestärkt werden. Wieder - wie im Umfeld von Nizza - wird lauter über Kompromisspielräume als über Maßstäbe,Ziele und Folgen des Verfassungsprozesses geredet.

Übernommen aus
Prof. Dr. Ludger Kühnhardt,
Stellungnahme, Deutscher Bundestag, Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Öffentliche Anhörung: Stand der Arbeit des EU-Verfassungskonvents, Berlin, 21.Mai 2003.
In:
Link: http://www.epin.org/pdf/LKBundestatement.pdf

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Bessere Fundstelle mit groesserer Aehnlichkeit, die auch von Guttenberg in der Fussnote 492 auf Seite 173, Fussnote 531 auf Seite 187 und Fussnote 1027 auf Seite 359 angegeben wird: Zentrum fuer Europaeische Integrationsforschung, Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents, Discussion Paper C124, 2003, Seite 11-12. Diese Quelle ist im Literaturverzeichnis.


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