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Bei der Verwendung des Begriffs "Verfassung" waren im Debattenverlauf um die Jahrhundertwende auch unter den politischen Akteuren einige zurückhaltender als andere. Während J. Fischer in seiner Humboldt Rede ganze zehn mal auf eine "Verfassung"- bzw einen "Verfassungsvertrag" Bezug nimmt, taucht der Ausdruck in J. Chiracs Rede vor dem Deutschen Bundestag (2000) nur einmal auf, und dann auch sehr vage: "Nach diesen Arbeiten, die sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen werden, hätten zunächst die Regierungen und dann die Völker über einen Text zu befinden den wir dann als erste 'Europäische Verfassung proklamieren könnten" [507]. Auch Bundeskanzler G. Schröder sprach zunächst von einer "verfassungsmäßigen Grundlage" oder "Verfasstheit" und erst später von "Verfassung". [508] Nahezu alle politischen Protagonisten betonten unterdessen den Verlaufcharakter eines "Konstitutionalisierungsprozesses". Zudem war auffallend, dass manche Akteure, so die Kommission und die CDU/CSU fast ausschließlich von einem "Verfassungsvertrag" bzw. "Grundvertrag" sprachen, während etwa Fischer beide Begriffe benutzte. Dem Europäischen Parlament dagegen er schien "die Wahl des Ausdruckes [...] [sic] von zweitrangiger Bedeutung. Der Begriff 'Verfassung' bringt unser europäisches Engagement stärker zum Ausdruck" [509].

507: J. Chirac, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2000, in: FAZ vom 28. 6. 2000, S. 10 f. 508: So im Redemanuskript beim Internationalen Bertelsmann-Forum 2001: „Das entgrenzte Europa“, 19. Januar. 2001, mit G. Amato in der FAZ, 21. 9. 2000:„Weil es uns ernst ist mit der Zukunft Europas“, sowie in der Regierungserklärung zu Nizza, 19. Januar 2001 (vgl. das entsprechende Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages). 509: Europäisches Parlament, Ausschuss für konstitutionelle Fragen: „Bericht über die Konstitutionalisierung der Verträge“, 12. Oktober 2000.

Bei der Verwendung des Begriffs sind einige Politiker allerdings zurückhaltender als andere. Während Fischer in der Humboldt-Rede ganze zehn mal auf eine „Verfassung“- bzw. einen „Verfassungsvertrag“ Bezug nimmt, taucht der Ausdruck in Chiracs Rede nur einmal auf, und dann auch sehr vage: „Nach diesen Arbeiten, die sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen werden, hätten zunächst die Regierungen und dann die Völker über einen Text zu befinden, den wir dann als erste ‚Europäische Verfassung’ proklamieren könnten“ [193]. Auch Schröder sprach zunächst von einer „verfassungsmäßigen Grundlage“ oder „Verfasstheit“ und erst seit kurzem von „Verfassung“. [194] Alle Politiker betonen unterdessen den Verlaufcharakter eines „Konstitutionalisierungsprozesses“ [195]. Weiter fällt auf, dass manche Akteure, so die Kommission und die CDU/CSU, ausschließlich von einem „Verfassungsvertrag“ bzw. „Grundvertrag“ sprechen, [196] während z.B. Fischer beide Begriffe benutzt. Dem EP dagegen erscheint „die Wahl des Ausdruckes ... [sic] von zweitrangiger Bedeutung. Der Begriff ‚Verfassung’ bringt unser europäisches Engagement stärker zum Ausdruck“ [197].

193: „Unser Europa“, Rede vor dem deutschen Bundestag, 27. Juni 2000, a.a.O, S. 320. 194: Im Redemanuskript beim Internationalen Bertelsmann-Forum 2001: „Das entgrenzte Europa“, 19. Januar. 2001, mit Giuliano Amato in der FAZ, 21. 9. 2000: „Weil es uns ernst ist mit der Zukunft Europas“; in der Regierungserklärung zu Nizza, 19. Januar 2001. 195: Vgl. z. B. Lipponen: “Speech at the…, 2000, a.a.O., S. 2: constitutionalisation process“; sowie Verhofstadt: “Welche Zukunft…”, 2001, S. 4. 196: Vgl. Schäuble/Lamers: „Europa braucht...“, 1999, a.a.O., sowie die Erklärungen zu den Parteitagen 1999 und 2000, a.a.O.; sowie Stoiber, Edmund: Rede am 27. 9. 2000 in Berlin. 197: Konstitutioneller Ausschuss: Bericht zur..., 2000, a.a.O., S.. 17.

Übernommen aus
Sonja Volkmann-Schluck,
Die Debatte um eine Europäische Verfassung
In: C.A.P Workingpaper
Link: http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=0CBkQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.cap.uni-muenchen.de%2Fdownload%2F2002%2F2002_wp_eu_verfassung.pdf&rct=j&q=Verlaufcharakter%20eines%20%22Konstitutionalisierungsprozesses%22&ei=9VVdTeWZEoHXsgbbxonpCg&usg=AFQjCNF_P56SyEMHnnpbBguTOLfsLiNZgA&cad=rjt

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