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Die Diskussion um die Bezeichnung des Konventstextes spiegelt im Ergebnis eine mittlerweile „typisch“ zu nennende, europäische Debatte wider. Auch hier mit unterschiedlichen Traditionshintergründen, unterschiedlichen Verfassungsver ständnissen und unterschiedlichen Wahrnehmungen. Ist das Verfassungsprojekt ein Turm zu Babel, der wegen seiner überrissenen Dimension und der Sprachverwirrung zwar formell fertig gestellt erscheint, aber faktisch nie diesen Status erreichen wird? Redeten letztlich alle vom Gleichen, meinten jedoch Grundverschiedenes? Es wird stets Stimmen geben, denen das Verabschiedete entweder des Guten zuviel oder zu wenig ist. Unausgesprochen oder lediglich schüchtern erwähnt blieb bislang der Umstand, dass das Produkt gerade nicht für die Ewigkeit gemacht und revidierbar ist, sondern prinzipiell gegen, vielleicht für die Zukunft offensteht.

Die unterschiedlichen Vorstellungen können, vereinfachend und zusammenfassend, drei Ausgangsverständnissen zugeordnet werden. Zum einen das (national) staatzentrierte Verfassungsverständnis, das der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich die Verfassungsfähigkeit abspricht. Daneben ein lediglich formales Verfassungsverständnis, das mit einem einheitlichen, kohärenten und einprägsamen Dokument zufrieden ist. Zum Dritten ein funktionales Verfassungsverständnis (als insgesamt problemadäquatestes), das sich nicht in der Frage verliert, ob mit der Organisation der Dinge zugleich eine wie immer geartete Staatlichkeit entstehe oder diese voraussetze. Es ergänzt vielmehr in einem Mehrebenen-Modell die nationalen Verfassungen um eine supranationale „Hausordnung" - unabhängig von den Ansichten um die Beschaffenheit des "Hauses Europa". Welche Bezeichnung man dem Papier schließlich gibt, ist dann von sekundärer Bedeutung. Das Mischwort „Verfassungsvertrag“ dürfte auch unter diesem Blickwinkel die angemessene Konsenslösung sein.

So kam eine typisch europäische Debatte zustande, mit unterschied-lichen Traditionshintergründen, unterschiedlichen Verfassungs-verständnissen und unterschiedlichen Wahrnehmungen. Ist das Verfassungsprojekt ein Turm zu Babel, der wegen seiner überrissenenDimension und der Sprachverwirrung nie fertiggestellt werden wird?Gewiss könnte man sagen, dass alle vom Gleichen redeten, aber et-was anderes meinten. Die Gefahr aber, dass hier ein Projekt ambitio-niert wird, das das Unmögliche, nämlich den Himmel erreichen will,besteht aber kaum. Man wird sich mit wesentlich weniger beschrän-ken. Es wird stets Stimmen geben, denen das Zustandegekommeneentweder des Guten zuviel oder zu wenig ist. Wichtig wäre, dass dasProdukt gerade nicht für die Ewigkeit gemacht und revidierbar ist, dassheisst gegen die Zukunft offen.

Die unterschiedlichen Vorstellungen können, vereinfachend, drei Grundverständnissen zugeordnet werden. Da gibt es das (national) staatszentrierte Verfassungsverständnis, das der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich die Verfassungsfähigkeit abspricht. Daneben gibt es ein bloss formales Verfassungsverständnis, das mit einem einheitlichen, kohärenten und einprägsamen Dokument zufrieden ist. Ein drittes ist das funktionelle Verfassungsverständnis; es könnte das problemadäquateste sein und verliert sich nicht in der Frage, ob mit der Organisation der Dinge zugleich eine wie immer geartete Staatlichkeit entstehe oder diese voraussetze. Es ergänzt vielmehr in einem Mehrebenen-Modell die nationalen Verfassungen um eine supranationale „Hausordnung“: Es definiert Organe, legt Entscheidverfahren, Handlungsbefugnisse und Kontrollmechanismen fest. Welchen Namen man dem Papier dann gibt, ist von sekundärer Bedeutung. Das Mischwort „Verfassungsvertrag“ könnte die angemessene Konsenslösung sein.

Übernommen aus
Georg Kreis (Hrsg.) Orlando Budelacci (Redaktion),
Der Beitrag der Wissenschaften zurkünftigen Verfassung der EUInterdisziplinäres Verfassungssymposiumanlässlich des 10 Jahre Jubiläumsdes Europainstituts der Universität Basel
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