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195-196

"Die - regelmäßig in einem fundamentalen Verfassungsgesetz rechtlich fixierte - Verfassung ist ein konstitutives Merkmal des modernen politischen Gemeinwesens. Der moderne Konstitutionalismus wiederum erwächst den großen Revolutionen des ausgehenden 18. Jahrhunderts. In vielerlei Gestalt hat die "Konstitutionalisierung der Herrschaft" (D. Grimm) [Fn. 554] seither die historisch-politische Welt geprägt und darüber hinaus im Zuge der Globalisierung der Politik die nicht-westlichen Gesellschaften erfasst. Dort, wo seiner Grundidee nach der moderne Begriff der Verfassung als „Ordnung des Politischen" [Fn. 555] konzipiert wird, wird gleichzeitig ein zentraler Sinngehalt der politischen Kultur ausgedrückt.

In diesem Kontext entspringt der modernen Verfassung eine Mehrfachfunktion: zum einen deutet sie ihrer symbolischen Funktion entsprechend die Ordnungsgehalte der politischen Kultur der Gesellschaft und normiert dieselben. Gemäß ihrer instrumentellen Funktion liefert sie zudem das (Spiel-)Regelwerk für die politischen Prozesse des politischen Systems. Als „quasi-kanonischer Text " steht sie einmal für eine Hermeneutik der Gesellschaftlichen Existenz mit einem Verbindlichkeit fordernden Geltungsanspruch. Zum anderen ist sie Anker- und Kristallisationspunkt für einen permanenten hermeneutischen Prozess der Interpretation der durch sie verbürgten Prinzipien im Medium der politischen Deutungskultur der Gesellschaft. Wo ein Interpretationsmonopol der Verfassungsgerichtsbarkeit zukommt, hat sich eine in stets kontroverse Tradition der Verfassungshermeneutik herausgebildet, die unter kulturhermeneutischen Vorzeichen zu analysieren ist bzw. wäre.“ [Fn. 556]

Fn. 554 Vgl. D. Grimm. Die Zukunft der Verfassung, 1991. Fn. 555 Dazu weitergehend in U.K. Preuß (Hrsg.), Zum Begriff der Verfassung, 1994. Fn. 556 Es entspricht der hier vorgeschlagenen Problemstellung ...

"Die (in der Regel in einem fundamentalen Verfassungsgesetz rechtlich fixierte) Verfassung ist konstitutives Merkmal des modernen politischen Gemeinwesens. Der moderne Konstitutionalismus entspringt den großen Revolutionen des ausgehenden 18. Jahrhunderts. In vielerlei Gestalt hat die Konstitutionalisierung der Herrschaft" (D. Grimm) seither die historisch-politische Welt geprägt und darüber hinaus im Zuge der Globalisierung der Politik die nicht-westlichen Gesellschaften erfasst. Seiner Grundidee nach drückt sich im modernen Begriff der Verfassung dort, qo sie als „Ordnung des Politischen" (U.K. Preuß) konzipiert wird, den zentralen Sinngehalt der politischen Kultur aus.

Unter diesem Gesichtspunkt kommt der modernen Verfassung eine Doppelfunktion zu: Ihrer symbolischen Funktion entsprechend, deutet und normiert sie die Ordnungsgehalte der politischen Kultur der Gesellschaft. Ihrer instrumentellen Funktion entsprechend, liefert sie das Spielregelwerk für die politischen Prozesse des politischen Systems. Sie steht als quasi-kanonischer Text einmal für eine Hermeneutik der gesellschaftlichen Existenz mit einem verbindlichkeitsfordernden Geltungsanspruch. Zum anderen ist sie Kristallisationspunkt für einen permanenten hermeneutischen Prozess der Auslegung der durch sie verbürgten Prinzipien im Medium der politischen Deutungskultur der Gesellschaft. Wo ein Interpretations- monopol der Verfassungsgerichtsbarkeit zukommt, hat sich eine in sich stets kontroverse Tradition der Verfassungshermeneutik herausgebildet, die unter modernen kulturhermeneutischen Vorzeichen zu analysieren ist "

Übernommen aus
Jürgen Gebhardt, Kulturhermeneutik und Hermeneutik des Politischen,
J. Gebhardt: Verfassungspatriotismus. Anmerkungen zur symbolischen Funktion der Verfassung in den USA,
In: Hättich, Manfred (Hrsg.) 1987: Zum Staatsverständnis der Gegenwart, München: Olzog Verlag. S. 112-130
Link: http://univis.uni-erlangen.de/formbot/dsc_3Danew_2Fresrep_view_26rprojs_3Dphil_2Fdsp_2Fipowi_2Flpowi2_2Fkultur_26dir_3Dphil_2Fdsp_2Fipowi_2Flpowi2_26ref_3Dresrep

Diese nahezu unterveränderte Textübernahme ist in der Dissertation nicht als Zitat gekennzeichnet. Die von Herrn zu Guttenberg in diesen Passagen verwandten Fußnoten (554-556) verweisen nicht auf den Autor dieses Textes (Prof. em. J. Gebhardt), sondern lediglich auf die bereits im Ursprungstext zitierten und genannten Autoren Grimm (Fn. 554) und Preuß (Fn. 555). In Fn. 556 wird eine Synopse anderer Werke zu diesem Thema geliefert. Hier taucht zwar auch der Autor des Originaltextes auf, jedoch mit einem anderen Werk).

Interessant auch: dieser "Textbaustein" wurde erneut und wortgleich auf S. 264 der Dissertation verwandt. Siehe dort.


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