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215 - 217

Eine wesentliche Ursache des Verkennens poli- tischer wie rechtlicher Realitäten der USA liegt eventuell darin, dass sich Europäer wiederkeh- rend von vordergründigen Identitäten und for- malen Parallelen der Herrschaftssysteme diesseits und jenseits des Atlantiks täuschen lassen. Sie neigen dazu, Varianten desselben Herr- schaftsmodus zu identifizieren, wo tatsächlich Struktur- und Funktionsunterschiede der poli- tischen Institutionenordnungen vorhanden sind.

Die wichtigste Ursache des Verkennens politi- scher Realitäten der USA liegt vermutlich darin, daß sich Deutsche und andere Kontinentaleu- ropäer immer wieder von vordergründigen Identitäten und formalen Parallelen der Herrschaftssysteme diesseits und jenseits des Atlan- tiks täuschen lassen. Sie diagnostizieren Varian- ten desselben Herrschaftsmodus, wo tatsächlich Struktur- und Funktionsunterschiede der poli- tischen Institutionenordnungen vorhanden sind. [...]

Übernommen aus:

Hartmut Wasser (1997), Amerikanische Präsidialdemokratie. In: Informationen zur politischen Bildung, Bd. 199 (1997), 11

Dokumentiert in:

Andreas Fischer Lescano, Kritische Justiz 1/2011, 112-119, Nomos Verlag, Februar 2011

Scan: [1] Nr. 6

215 - 217

Ableitbar ist dieses Fehlurteil auch aus einer ge- wissen Ambivalenz[18] mit der die amerikani- schen Verfassungsväter die Schaffung ihrer Re- publik ins Werk setzten. Sie gingen einerseits von weithin bekannten Ideen und Einrichtun- gen des „abendländisch-europäischen Kultur- kreises“ aus. So nutzten sie sowohl exakte Kenntnisse der politischen Philosophie seit den Tagen der Antike oder der politischen Aufklä- rungsliteratur des siebzehnten und achtzehnten Jahrhunderts in Europa sowie ihr Wissen über die Strukturen und Funktionsweisen des briti- schen Regierungssystems, die mannigfaltig die politischen Ordnungsverhältnisse in den ameri- kanischen Kolonien geprägt hatten. Man arbei- tete mit politischen Begriffen, die aus dem Fun- dus der Tradition stammten und die sie teilweise auch über den Atlantik in die "Neue Welt" übernahmen. Gleichwohl nutzten sie all diese Kenntnisse, Vorgaben und Begrifflichkeiten nicht lediglich zur Imitation europäischer Mo- delle, sondern kreativ zur Schaffung neuer, durchaus revolutionärer Institutionen. An die- ser Stelle sei nur [...] auf den Föderalismus als amerikanische Erfindung im Bereich des Staats- rechts erinnert.

Dieser Irrtum läßt sich auch aus der Ambivalenz erklären mit der die amerikanischen Verfas- sungsväter die Schaffung ihrer Republik ins Werk setzten. Sie gingen auf der einen Seite von allseits bekannten Ideen und Einrichtungen des abendländisch-europäischen Kulturkreises aus. So nutzten sie sowohl ihre genauen Kenntnisse der politischen Philosophie seit den Tagen der Antike oder der politischen Aufklärungslitera- tur des siebzehnten und achtzehnten Jahrhun- derts in Europa sowie ihr Wissen über die Struk- turen und Funktionsweisen des britischen Re- gierungssystems, die auf vielfältige Art und Weise die politischen Ordnungsverhältnisse in den amerikanischen Kolonien geprägt hatten. Sie operierten mit politischen Begriffen, die aus dem Fundus der Tradition stammten und die sie teilweise auch in die "Neue Welt" übernahmen. Sie nutzten andererseits all diese Kenntnisse, Vorgaben und Begrifflichkeiten nicht zur Imi- tation europäischer Modelle, sondern zur Schaf- fung ganz neuer, durchaus revolutionärer Insti- tutionen. An dier Stelle sei bloß auf den Föde- ralismus als amerikanische Erfindung im Be- reich des Staatsrechts erinnert.

s. oben

215 - 217

Und selbst wo die Verfassungsväter Ideen und Einrichtungen aus Europa übernahmen (etwa den Gedanken der Repräsentation), gewannen diese in einer völlig neuartigen Umgebung spe- zifisch amerikanische Charakteristika, die mit europäischen Modellen kaum noch zu verglei- chen waren. A. de Tocqueville hat in seinem klassischen Werk "Über die Demokratie in Amerika" (1835) an zahlreichen Beispielen den Nachweis geführt, wie die eigentümliche "Aus- gangslage" der "Neuen Welt", wie ihre Glau- bensbekenntnisse das Überkommene selbst dort veränderten, wo man es zu bewahren such- te, wie etwa allein schon das "Dogma der Volks- souveränität" und das Gleichheitsprinzip über- kommene Herrschaftseinrichtungen grundle- gend veränderten. Der US-Historiker F.J. Tur- ner meinte ähnliches, als er um die Jahrhundert- wende zum 20. Jahrhundert die offene Grenze, das Erlebnis der Weite des Westens und die Er- fahrung der Ungewißheit für die gesamte poli- tisch-soziale Entwicklung der USA (mit)verant- wortlich machte:

Mehr noch: Selbst wo die Verfassungsväter Ide- en und Einrichtungen aus Europa übernahmen (etwa den Gedanken der Repräsentation), ge- wannen diese in einer völlig neuartigen Umwelt spezifisch amerikanische Charakteristika, die mit europäischen Modellen kaum noch zu ver- gleichen waren. Der Franzose Alexis de Toc- queville hat in seinem Buch "Über die Demo- kratie in Amerika" (1835) an vielfältigen Bei- spielen den Nachweis geführt, wie die eigen- tümliche "Ausgangslage" der "Neuen Welt", wie ihre Glaubensbekenntnisse das Überkom- mene selbst dort veränderten, wo man es zu be- wahren suchte, wie etwa allein schon das "Dog- ma der Volkssouveränität" und das Gleichheits- prinzip überkommene Herrschaftseinrichtun- gen grundlegend veränderten. Der US-Histori- ker Frederick Jackson Turner meinte ähnliches, als er um die Jahrhundertwende die offene Grenze, das Erlebnis der Weite des Westens und die Erfahrung der Ungewißheit für die gesamte politisch-soziale Entwicklung der USA verantwortlich machte:

s. oben

215 - 217

"Vom Beginn der Besiedlung Amerikas an hat die Region der Grenze ständig ihren Einfluß auf die amerikanische Demokratie ausgeübt [...] Die amerikanische Demokratie ist im Grunde das Ergebnis der Erfahrungen des amerikanischen Volkes in der Auseinandersetzung mit dem Westen. Die westliche Demokratie fördert wäh- rend der ganzen früheren Zeit die Entstehung einer Gesellschaft, deren wichtigster Zug die Freiheit des Individuums zum Aufstieg im Rah- men sozialer Mobilität und deren Ziel die Frei- heit und das Wohlergehen der Massen war. Die- se Vorstellungen haben die gesamte amerikani- sche Demokratie mit Lebenskraft erfüllt und sie in scharfen Gegensatz zu den Demokratien der Geschichte gebracht und zu den modernen Be- mühungen in Europa, ein künstliches demokra- tisches Ordnungssystem mit Hilfe von Geset- zen zu errichten."[19]

"Vom Beginn der Besiedlung Amerikas an hat die Region der Grenze ständig ihren Einfluß auf die amerikanische Demokratie ausgeübt [...] Die amerikanische Demokratie ist im Grunde das Ergebnis der Erfahrungen des amerikanischen Volkes in der Auseinandersetzung mit dem Westen. Die westliche Demokratie fördert wäh- rend der ganzen früheren Zeit die Entstehung einer Gesellschaft, deren wichtigster Zug die Freiheit des Individuums zum Aufstieg im Rah- men sozialer Mobilität und deren Ziel die Frei- heit und das Wohlergehen der Massen war. Die- se Vorstellungen haben die gesamte amerikani- sche Demokratie mit Lebenskraft erfüllt und sie in scharfen Gegensatz zu den Demokratien der Geschichte gebracht und zu den modernen Be- mühungen in Europa, ein künstliches demokra- tisches Ordnungssystem mit Hilfe von Geset- zen zu errichten."

s. oben

215 - 217

Viele Europäer haben Eigentümlichkeiten des amerikanischen Herrschaftssystems missverstanden, da sie ihm, von vordergründigen Parallelen der Regierungsweisen diesseits und jenseits des Atlantiks getäuscht, mit Vorstellungen und Begriffen begegneten, die ihren eigenen Verfassungsordnungen entstammten. Die Strukturprinzipien der parlamentarischen Regierungssysteme europäisch-deutscher Prägung unterscheiden sich allerdings erheblich von jenen der amerikanischen Präsidialdemokratie.

Die Europäer und speziell die Deutschen haben Eigentümlichkeiten des amerikanischen Herr- schaftssystems oft genug mißverstanden, weil sie ihm, von vordergründigen Parallelen der Regierungsweisen diesseits und jenseits des Atlantiks getäuscht, mit Vorstellungen und Begriffen begegneten, die ihren eigenen Verfassungsordnungen entstammten. Dabei unterscheiden sich die Strukturprinzipien der parlamentarischen Regierungssysteme europäisch-deutscher Prägung erheblich von denen der amerikanischen Präsidialdemokratie. [...]

s. oben

215 - 217

Unabhängig davon, dass in diesen politischen Systemen Parlamente an den staatlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilhaben, trennt sie vieles [Fussnote lasse ich weg, a.f.l.]: im Rahmen der polity, der Institutionen, Strukturen und konstitutiven Normen ebenso wie im Bereich der politics, wie im anglo-amerikanischen Rechts- und Kulturkreis die politischen Prozesse umschrieben werden. Diese Unterschiede schlagen sich notwendigerweise auch in der Sphäre der policy, bei der Planung und Durchführung konkreter politischer Gestaltungsaufgaben, nieder

Abgesehen davon, daß in diesen politischen Systemen Parlamente an den staatlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilhaben, trennt sie vieles: im Rahmen der polity, der Institutionen, Strukturen und konstitutiven Normen ebenso wie im Bereich der politics, wie die Angelsachsen die politischen Prozesse umschreiben. Diese Unterschiede schlagen sich notwendigerweise auch in der Sphäre der policy, bei der Planung und Durchführung konkreter politischer Gestaltungsaufgaben, nieder

s. oben

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