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228-229

So fanden Vorschläge, die Verfassung um ein "victim's rights - amendment"[635] zu ergänzen ebenso politische Unterstützung wie Konzepte, die amerikanische Staatsbürgerschaft neu zu definieren oder die Erfordernisse für zukünftige Amendments zu erleichtern.[636] Die Gründe für dieses neu erweckte politische Amendment-Interesse sind vielfältig. Für manchen Republikaner spielte gewiß der Umstand, seit mehreren Generationen erstmals wieder die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu stellen, eine nicht unbedeutende Rolle. Unter den Demokraten gibt es bis heute nicht wenige, die ihrer Frustration über ein in ihren Augen durch umfangreiche Walkampfspenden korrumpiertes System mit einer Änderung des Verhältnisses "between money and speech" Ausdruck verleihen zu wollen.[637] Insbesondere sind aber parteiübergreifend Bestrebungen auszumachen, die auf eine Beschränkung des höchstrichterlichen "judicial activism" und eine Rückbesinnung auf den ursprünglich in der Verfassung vorgesehenen Amendment-Prozess abzielen. Letzteres geschieht vorwiegend unter Berufung auf die sogenannte "original meaning" des Verfassungsdokuments. [638] Die Fülle der eingebrachten Amendment-Vorschläge sollte allerdings nicht darüber hinwegsehen lassen, dass der überwiegende Teil der intendierten Verfassungsergänzungen Problemstellungen betrifft, die richtigerweise Gegenstand der "normalen" Gesetzgebung sein müssten.

Still other, sweeping new amendments—including a “victims’ rights” amendment, an amendment redefining United States citizenship, and even an amendment to ease the requirements for future amendments—have considerable political support.

There are many explanations for this new interest in amending the Constitution. Some Republicans, in control of both Houses of Congress for the first time in several generations, want to seize the opportunity to implement changes that many of them have long favored. Some Democrats, frustrated by a political system they view as fundamentally corrupted by large campaign contributions, want to revisit the relationship between money and speech. Some members of both parties have blamed what they consider to be the Supreme Court’s judicial activism for effectively revising the Constitution, thereby necessitating resort to the amendment process to restore the document’s original meaning.[4] There may well be merit to each of these views. Unfortunately, however, very little attention has been devoted to the wisdom of engaging in constitutional change, even to advance popular and legitimate policy outcomes. We believe that the plethora of proposed amendments strongly suggests that the principle of self-restraint that has marked our amending practices for the past two centuries may be in danger of being forgotten.

Übernommen aus
Louis Michael Seidman, Virginia E. Sloan,
“Great and Extraordinary Occasions” - Developing Guidelines for Constitutional Change
In: THE CONSTITUTION PROJECT Citizens for the Constitution Citizens for Independent Courts, The Century Foundation Press, New York City, 1999.
Link: http://www.constitutionproject.org/pdf/32.pdf

Seiten 2-3


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