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253

die Kommission dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, vorlegen. Nach einem unionsinternen Verfahren, in das sowohl das Europäische Parlament, die Kommission als auch der Rat einbezogen sind, werden die geplanten Änderungen auf einer vom Präsidenten des Rates einzuberufenden Regierungskonferenz von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten beraten und beschlossen. Sie bedürfen, um endgültig in Kraft zu treten, der (völ- kerrechtlichen) Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. In Deutschland bemisst sich der Ratifizie- rungsprozess nach Art. 23 GG.

die Kommission dem Rat Entwürfe ....

Art. 23 GG

(Text muss noch eingegeben werden)

Übernahme beginnt auf S. 252

Übernommen aus
Expertise WD,

In:
Link:

http://www.focus.de/politik/deutschland/guttenberg-uni-will-taeuschungsvorwuerfe-pruefen_aid_603037.html


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