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Dissertation, S. 254

an Stelle einer Regierungskonferenz Vertragsänderungen durch den Rat mit einstimmigem
Votum vorgenommen werden. Ein mitgliedstaatliches Ratifizierungserfordernis
nach den jeweiligen Vorgaben der nationalen Verfassungen besteht
jedoch auch im Rahmen dieses Verfahrens. 735 Demgegenüber fehlt es an diesem
Ratifizierungserfordernis im Rahmen des „autonomen" Vertragsänderungsverfahrens,
das eine — in der Regel vom Rat einstimmig auszuübende — Vertragsänderungsbefugnis
der EU-Organe, zumeist für technische Anpassungen, vorsieht.'
Das EU-Recht kennt hinsichtlich der gemäß Art. 48 EU-Vertrag vorzunehmenden
Abänderung von Primärrecht keine vergleichbaren inhaltlichen Schranken,
wie sie etwa für den deutschen (Verfassungs-)Gesetzgeber bzgl. der Abänderungsmöglichkeiten
des Grundgesetzes in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegt sind.'
Dementsprechend sind die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut der Verträge frei,
ohne inhaltliche Begrenzung jede Art von Änderungen oder Ergänzungen der Verträge,
auf denen die Union beruht, vorzunehmen. Gleichwohl wird im Schrifttum
der Standpunkt vertreten, es gebe einen (ungeschriebenen) änderungsfesten Kern
des Unions- bzw. Gemeinschaftsrechts. Dazu werden etwa die in der Union zugrunde
liegenden Strukturprinzipien des Bekenntnisses zu den Menschenrechten
und zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit gezählt.'" Nicht hierzu zählt aber etwa
der bereits erreichte Stand der Integration.
Eine „Umgehung" der genannten ausdrücklichen Vertragsänderungsverfahren
durch implizite Vertragsänderungen hält der EuGH nach ständiger Rechtspre-

Original

an Stelle einer Regierungskonferenz Vertragsänderungen durch den Rat mit einstimmigem
Votum vorgenommen werden. Ein mitgliedstaatliches Ratifizierungserfordernis
nach den jeweiligen Vorgaben der nationalen Verfassungen besteht jedoch auch im
Rahmen dieses Verfahrens3. Demgegenüber fehlt es an diesem Ratifizierungserfordernis
im Rahmen des autonomen Vertragsänderungsverfahrens, das eine - in der Regel vom
Rat einstimmig auszuübende - Vertragsänderungsbefugnis der EU-Organe, zumeist für
technische Anpassungen, vorsieht4.

Das EU-Recht kennt hinsichtlich der gemäß Art. 48 EU-Vertrag vorzunehmenden Abänderung
von Primärrecht keine vergleichbaren inhaltlichen Schranken, wie sie etwa für
den deutschen (Verfassungs-)Gesetzgeber bzgl. der Abänderungsmöglichkeiten des
Grundgesetzes in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegt sind5. Dementsprechend sind die Mitgliedstaaten
nach dem Wortlaut der Verträge frei, ohne inhaltliche Begrenzung jede Art
von Änderungen oder Ergänzungen der Verträge, auf denen die Union beruht, vorzunehmen.
Gleichwohl wird im wissenschaftlichen Schrifttum der Standpunkt vertreten,
es gebe einen (ungeschriebenen) änderungsfesten Kern des Unions- bzw. Gemeinschaftsrechts.
Dazu werden etwa die der Union zugrunde liegenden Strukturprinzipien
des Bekenntnisses zu den Menschenrechten und zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit
gezählt6. Nicht hierzu zählt aber etwa der bereits erreichte Stand der Integration.
Eine Umgehung der genannten ausdrücklichen Vertragsänderungsverfahren durch implizite
Vertragsänderungen hält der Europäische Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung
für ausgeschlossen.

Görlitz 2003, S. 2f

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