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Zuletzt benennt und etabliert der Verfassungsvertrag auf einer fünften Stufe so genannte "Notbremsen" für die sekundärrechtliche ':'eiter~ntwic~dung bestimm- ter Politikfelder. So wird etwa im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs für Maßnahmen zur sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer festgehalten, dass ein Mitgliedstaat im laufenden, ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einen Vorbe- halt geltend machen kann, wenn und weil der geplante Rechtsstaat "die Kosten oder die Finanzstruktur seines sozialen Systems verletzen oder dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigen" könnte (Art. III-136.2 VerfV). Auch im weiten Bereich der Justiz- und Innenpolitik eröffnete erst eine solche, vom irischen Rats- vorsitzenden vorgeschlagene Option den Weg für eine Konsenslinie zwischen jenen Regierungen, die weitere Integrationsschritte zugunsten der strafrechtli- chen Kooperation forderten, und denjenigen (vor allem Großbritannien), die sich in Zurücld1altung übten. Im Kontext der sozialen Sicherheitspolitiken wird das Entscheidungsverfahren nach einem Staatsvorbehalt zunächst angehalten. Der Europäische Rat muss sich mit der Frage befassen und kann den geplanten Rechts- akt entweder an den Rat zur Weiterbehandlung zurück überweisen oder aber die Kommission um die Vorlage eines neuen Vorschlags ersuchen. Jeder Staat, der ein europäisches Rahmengesetz als mit den grundlegenden Prinzipien seiner Strafrechtsordnung für unvereinbar hält, verfügt im Bereich der Strafrechtszu- sammenarbeit ebenfalls über ein suspensives Vetorecht, um das jeweils laufende Ratsverfahren zu stoppen. 747 Sodann muss sich der Europäische Rat mit der Fra- ge befassen und innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden. Lässt sich analog zu den Bestimmungen aus Art. III-136 VerfV keine Einigung erzielen, kann automatisch eine verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet werden, an der sich mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten beteiligen muss (Art. III-270.4 VerfV). Im Bereich der sozialen Sicherheit zeitigt die "Notbremse" wohl keine weiteren Konsequenzen für die faktische Fortentwicklung der Integration. 748 Dahingegen eröffnet das Vetoverfahren in der Strafrechtszusai11menarbeit de facto eine Fort- ge Hannonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschnften der Mitg1· d staaten

Auf einer fünften Stufe etabliert der VVE sogenannte „Notbremsen“ für die sekundärrechtliche Weiterentwicklung bestimmter Politiken. Im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs wird für Maßnahmen zur sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer festgehalten, daß ein Mitgliedstaat im laufenden, ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einen Vorbehalt geltend machen kann, wenn und weil der geplante Rechtsakt „die Kosten oder die Finanzstruktur seines Systems der sozialen Sicherheit verletzen odes dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigen“ könnte (Art. III-136.2 VVE). Auch im Bereich der Justiz- und Innenpolitik eröffnete erst eine derartige, vom irischen Ratsvorsitz ins Spiel gebrachte Option den Weg für einen Kom- promiß zwischen jenen Regierungen, die weitere Integrationsschritte zugunsten der strafrechtlichen Zusammenarbeit forderten, und denjenigen (vor allem Großbritannien), die zurückhaltend blieben. Im Rahmen der sozialen Sicherheitspolitiken wird das Entscheidungsverfahren nach einem Staatsvorbehalt zunächst angehalten. Der Europäische Rat muß sich mit der Frage befassen und kann den geplanten Rechtsakt entweder an den Rat zur Weiterbehandlung zurücküberweisen oder aber die Kommission um die Vorlage eines neuen Vorschlags ersuchen. Im Bereich der Strafrechtszusammenarbeit verfügt jeder Staat, der ein europäisches Rahmengesetz als mit den grundlegenden Prinzipien seiner Straf- rechtsordnung für unvereinbar hält, ebenfalls über ein suspensives Vetorecht, um das laufende Ratsverfahren zu stoppen (Art. III-270.3 VVE). Der Europäische Rat muß sich dann mit der Frage befassen und innerhalb von vier Monaten entscheiden. Läßt sich keine Einigung analog zu den Bestimmung aus Art. III-136 VVE erzielen, kann automatisch eine verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet werden, an der sich mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten

Übernommen aus
Andreas Maurer,
Der Der Vertrag über eine Verfassung für Europa
In:
Link: http://www.swp-berlin.org/index.php?id=555&tx_ttnews%5Bbinary_id%5D=2058&no_cache=1


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