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Sorry dass ichs nicht in ne Vorlage packe... aber der Inhalt ist das Ziel :-)

Findet sich sicher ein fleißiges Helferlein zum Umformatieren.


Aus Libreka aus der Diss. von Gutti Seite 260 (daher ohne Satzzeichen):

"(2) Gemeinschaftsautonome Verfassungsänderung betreffend einen Übergang in die Mehrheitsentscheidung

Der Europäische Rat entscheidet nach dem Entwurf des Verfassungsvertrages künftig ohne Ratifikationserfordernis, ob für einen Politikbereich zur Mehrheits- entscheidung übergegangen wird. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen nur unterrichtet werden. Damit wird die Stellung von Deutschem Bundes- tag und Bundesrat erheblich geschwächt, da das in Art. 23 GG bei Hoheitsübertra- gungen vorgesehene 2/3-Erfordernis entfällt. Die Parlamente und insbesondere die Opposition werden dadurch nicht unerheblich geschwächt. Dies ist besonders problematisch, wenn die sich aus der betroffenen Rechtsgrundlage ergebenden Kompetenzen nicht klar abgegrenzt sind."

Original bei "Bericht über die Ergebnisse des EU-Konvents" von "Bayerischer Staatsminister für Bundes- und
Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Reinhold Bocklet" (Stand: 11.09.2003) gefunden auf http://www.bayern.de/Anlage410219/out.html (Achtung, das ist ein PDF! Blöder Server...) Seite 9:

"Gemeinschaftsautonome Verfassungsänderung betreffend Übergang in die
Mehrheitsentscheidung53
Der Europäische Rat entscheidet künftig ohne Ratifikationserfordernis, ob für
einen Politikbereich zur Mehrheitsentscheidung übergegangen wird. Der
Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen nur unterrichtet werden.
Damit wird die Stellung von Deutschem Bundestag und Bundesrat erheblich
geschwächt, da das in Art. 23 GG bei Hoheitsübertragungen vorgesehene
2/3-Erfordernis entfällt. Die Parlamente und insbesondere die Opposition wer-
den dadurch geschwächt. Dies ist besonders problematisch, wenn die sich
aus der betroffenen Rechtsgrundlage ergebenden Kompetenzen nicht klar
abgegrenzt sind."

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