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[... einen interpretatorischen ] Alleinanspruch über Verfassungsbestimmungen, die wegen ihres besonderen Charakters nicht allein durch „schlichte“ juristische Interpretation etwa im Sinne des Savignyschen Kanons zu erschließen sind, die aufgrund der normativen, materialen und funktionalen Besonderheiten des Verfassungsrechts einen „Kunstgriff“ erforderlich machen, der in der deutschen Verfassungslehre weithin als „Konkretisierung“ bezeichnet wird.770

Einer solchen Konkretisierung bedarf es im Verfassungsstaat namentlich bei den fundamentalen Staatsstrukturprinzipien, wie Demokratie, sozialer Rechtsstaat. Bundesstaat und Gewaltenteilung, bei nahezu allen Grundrechten, schließlich bei Staatszielbestimmungen.

Rechtsvergleichend lässt sich dieser Gedanke auch auf andere Verfassungsstaaten übertragen, wobei die Konkretisierungsaufgabe für das Verfassungsrecht zunächst auf die Verfassungsgerichtsbarkeit wegen ihrer Letztentscheidungsfunktion „fokussiert" scheint.

Also doch insgesamt ein Interpretationsmonopol der Verfassungsgerichtsbarkeit? Mitnichten, selbst wenn man einer Letztentscheidungsfunktion monopolähnliche Strukturen nur schwer absprechen kann. Gleichwohl wird die richterliche Entscheidung durch vorhergehende Interpretationen anderer Teilnehmer am „Verfassungsleben“ wesentlich mitbeeinflusst. P.Häberle spricht zu Recht von einer „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ ...

...

770 Vgl. etwa H.Huber, Rechtstheorie, Verfassungsrecht, Völkerrecht, 1971, S.340.

Aber es müssen die normativen, materialen und funktionalen Besonderheiten des Verfassungsrechts berücksichtigt werden. Sie verlangen eine Weiterentwicklung der klassischen Interpretationsmethode. Diese liegt vor allem darin, daß es bei den meisten Verfassungsbestimmungen wegen ihres besonderen Charakters nicht sein Bewenden mit der schlichten Interpretation haben kann, sondern eine "Konkretisierung" notwendig ist, wie der von Hans Huber eingeführte und seither akzeptierte Begriff lautet.54

Einer solchen Konkretisierung bedarf es namentlich bei den fundamentalen Staatsstrukturprinzipien wie Demokratie, sozialer Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung, bei nahezu allen Grundrechten, bei Staatszielbestimmungen wie gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Konkretisierungsaufgabe ist für das Verfassungsrecht auf die Verfassungsgerichtsbarkeit wegen ihrer Letztentscheidungsfunktion „fokussiert",55 wenngleich die Verfassungsgerichte diesbezüglich kein Monopol haben, ohne daß freilich eine "offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten" (P. Häberle) angenommen werden darf.

Übernommen aus
Klaus Stern,
Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber
In: Westdeutscher Verlag, Opladen 1997
Link:

S. 17

[1] [2] [3][4] [5]

OPAC Universitätsbibliothek Bayreuth: [6]


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