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Das Oberste Gericht kann sich also weigern, dort Recht zu sprechen, wo es die Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidung nicht übernehmen kann. Es erklärt dann solche Fälle zu "political questions". Als solche werden vor allem Rechtsstreitigkeiten mit möglichen internationalen Implikationen betrachtet, etwa Konflikte im Bereich der auswärtigen Beziehungen (über die Geltung bzw Einhaltung von Verträgen Grenzstreitigkeiten, Anerkennung von Staaten, Einreiseverweigerungen für Ausländer oder deren Ausweisung).

Das Oberste Gericht kann sich weigern, dort Recht zu sprechen, wo es die Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidung nicht übernehmen kann. Es erklärt dann solche Fälle zu "politischen Fragen". Als "politische Fragen" werden vor allem Rechtsstreitigkeiten mit möglichen internationalen Auswirkungen betrachtet, etwa Konflikte im Bereich der auswärtigen Beziehungen (über die Geltung bzw. Einhaltung von Verträgen, Grenzstreitigkeiten, Anerkennung von Staaten, Einreiseverweigerungen für Ausländer oder deren Ausweisung).

Übernommen aus
Hartmut Wasser (1997),
Institutionen im politischen System
In: Informationen zur politischen Bildung, Bd. 199, Politisches System der USA
Link: http://www.poprawka.de/lkpo/usa.pdf


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