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Seite 292 Fußnote 848

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[FN 848] Bei einem Scheitern dieser „vor-gerichtlichen Wirkung" ist es dann Aufgabe eines funktionierenden Verfassungsgerichts, die Verfassung dem politischen oder gesellschaftli­chen Streit zu entziehen und ihrer in diesem Fall entscheidenden Funktion als Konsensbasis widerstreitender Interessen wieder zuzuführen.

Versagt diese Vorwirkung, so ermöglicht es der autoritative Gerichtsspruch, die Verfassung dem politischen Streit zu entziehen und ihrer Funktion als Konsensbasis der Konkurrenten wieder zuzuführen.

Übernommen aus
Dieter Grimm,
Görres-Gesellschaft (Hrsg.): Staatslexikon. Recht. Wirtschaft. Gesellschaft. Bd. 5
In: Artikel Verfassung, S. 634-643
Link: Grimm 1989

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