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Mit dem Argument, auch Verfassungsgerichte seien gesellschaftlich oder öf­fentlich verantwortlich, wird teilweise in der Politik- und Rechtslehre der Versuch angestellt, eine der Politik äquivalente Verantwortlichkeit der Verfassungsge­richtsbarkeit zu formulieren.[849] [...] Dabei sollte im verfassungsgerichtlichen Kontext allerdings eine Differenzierung von indivi­dueller Verantwortlichkeit der Richter und institutioneller Verantwortlichkeit des Gerichts vorgenommen werden.[850]

[849] Siehe etwa M. Cappelletti, Who Watches the Watchmen?, in: ders., The Judicial Process in Comparative Perspective, 1989. S. 57 ff., 79 ff.; [dazu auch U. Haltern. Verfas­sungsgerichtsbarkeit. Demokratie und Mißtrauen. 1998. S. 200 f.]

[850] Siehe auch B. Friedman, Dialogue and Judicial Review, in: 91 Michigan L. Rev. (1993). S. 577 ff.


Teilweise unternimmt die Literatur Versuche, eine der politischen Ebene äquivalente Verantwortlichkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit zu konstruieren. Dies geschieht insbesondere mit dem Argument, Verfassungsgerichte seinen zumindest gesellschaftlich oder öffentlich verantwortlich[114] und führt manche dazu, zwischen der individuellen Verantwortlichkeit der Richter und der instrumentellen Verantwortlichkeit des Gerichts zu unterscheiden.[115]

[114] Etwa Mauro Cappelletti, Who Watches the Watchmen?, in: ders., The Judicial Process in Comparative Perspective, 1989, S. 57 ff. (79 ff.). [...]

[115] "Seen as an institution, the judiciary appears accountable." Barry Friedman, Dialogue and Judicial Review, 91 Michigan Law Review 557 (1993), auf S. 614.

Übernommen aus
Ulrich Haltern,
Haltern 1998, S. 200-201
In: -
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Guttenberg verweist auf den Text, aus dem er plagiiert, in Fußnote 849 mit "dazu auch".

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