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Seite 303

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303

Trotz der grundsätzlichen Vergleichbarkeit der Funktion der Gerichtsbarkeit in staatlichen Ordnungen und in der Europäischen Union ist die Rolle des EuGH jedoch auch von vielen Besonderheiten gekennzeichnet. Diese ergeben sich insbesondere aus der besonderen Fragilität des föderalen Gleichgewichts in der Europäischen Union, das stets besonders im Blickfeld des Gerichtshofs steht. Der Gerichtshof muss hier die Rolle eines Schiedsrichters zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einnehmen.

(der text unten scheint aus gleicher originärer Quelle zu stammen wie Guttenbergs, siehe hier rechte Spalte unten bei "Übernommen aus": "Ich kann das bestätigen. Die komplette Seite 303 ...")


Mangels rechtsordnungsübergreifender Organe seien Anwendung und Einhaltung des transzendierenden Rechtssatzes im Wege eines „Kooperationsverhältnisses“ zu kontrollieren. Martenczuk erkennt in der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit einen wesentlichen Faktor für das gewaltenteilige Gefüge auf europäischer Ebene. Mit seinem Vortrag „Die dritte Gewalt in der Europäischen Union“ beleuchtete er die Rolle des Gerichtshofs für die zwar nicht staatliche, aber mit eigenständiger Herrschaftsgewalt ausgestattete Gemeinschaft. Die besondere Fragilität des föderalen Gleichgewichts erfordere es, daß der EuGH nicht nur die Funktion eines Schiedsrichters zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten übernehme, sondern gleichzeitig die Sicherung der Einheit des Gemeinschaftsrechts fördere und das institutionelle Gleichgewicht wahre.


Übernommen aus
Dr. Stefanie Schmahl,
Funktionen und Kontrolle der Gewalten
In: wahrscheinlich übernommen von Martenczuk im Original
Link: http://www.uni-giessen.de/schmehl/BerichtJZ.html

Noch nicht genau ausgewertet. Evtl. findet sich im Umfeld der Seite 303 mehr aus der Quelle Martenczuk.

Ich kann das bestätigen. Die komplette Seite 303 sowie fast die komplette Seite 304 der Dissertation sind wortwörtlich übernommen aus einem Thesenpapier von Dr. Bernd Martenczuk für einen Vortrag auf der 40. Assistententagung Öffentliches Recht 2000 in Berlin (siehe auch Angaben zur Fundstelle Seite 337 - 338). Das Thesenpapier liegt mir in gescannter Form vor, ohne eine Genehmigung von Herrn Martenczuk werde ich es aber nicht online stellen.

Betr. auch Seite 303 Seite 303b Seite 304


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