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Im Übrigen ergeben sich aus dem Verfassungsvertrag unmittelbar kaum Veränderungen für die Rolle des EuGH als (einem der) Hüter der europäischen Verfassung.(888) Dies gilt auch für das von der Debatte um eine Grundrechtsbeschwerde übrig gebliebene Mehr an Individualrechtsschutz in Art. III-365 VerfV. Positiv dürften sich die Aufhebung der Säulenstruktur und die Angleichung der Rechtsformen auswirken, die justizfreie Räume insgesamt verringern werden.

Offen ist indessen, wie Veränderungen im institutionellen Gefüge, die die Rolle der Kommission schwächen, auf den EuGH rückwirken. Die Verschiebungen im institutionellen Gefüge sind in ihren Folgen derzeit noch nicht prognostizierbar. Dies hängt nicht nur damit zusammen, dass die Entscheidungen der Regierungskonferenz über das institutionelle System in ihren Folgen nicht ohne weiteres überschaubar sind.

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(auf Seite 307)

Fn 888: Ausführlich etwa F. C. Mayen Wer soll Hüter der Europäischen Verfassung sein?, in: AöR 129 ( 2004). S. 411 ff. In diesem Kontext interessant: die dem Richteramt angemessene Zurückhaltung schloß manches deutliche Wort in den Arbeiten etwa von G.C. Rodriguez Iglesias zur Rolle und zum Selbstverständnis [...]

[Siehe auch Seite_307_Fn._888, die Fußnote scheint selbst ein Plagiat zu enthalten]

Unmittelbar ergeben sich aus dem Konventsentwurf kaum Veränderungen für die Rolle des EuGH als (einem der) Hüter der europäischen Verfassung. Dies gilt auch für das von der Debatte um eine Grundrechtsbeschwerde übrig gebliebene Mehr an Individualrechtsschutz in Art. III-270 VE (jetzt Art. III-365). Positiv dürften sich die Aufhebung der Säulenstruktur und die Angleichung der Rechtsformen auswirken, die justizfreie Räume insgesamt verringern werden.

Offen ist indessen, wie Veränderungen im institutionellen Gefüge, die die Rolle der Kommission schwächen, auf den EuGH rückwirken. Die Verschiebungen im institutionellen Gefüge sind in ihren Folgen derzeit noch nicht prognostizierbar. Dies hängt nicht nur damit zusammen, dass die Entscheidungen der Regierungskonferenz über das institutionelle System in ihren Folgen nicht ohne weiteres überschaubar sind.

Übernommen aus
Franz C. Mayer,
Wer soll Hüter der europäischen Verfassung sein?
In: Walter Hallstein Institut - Humboldt-Universität zu Berlin - WHI-Paper 20/04
Link: http://www.whi-berlin.de/documents/whi-paper2004.pdf

Guttenberg schreibt auf Seite 307 in Fußnote 888: "Ausführlich etwa F.C.Mayer..." nennt also Autor und Titel der Arbeit. Dies allerdings nach dem ersten Satz "Im Übrigen..." Dieser Satz jedoch, wie auch der ganze und auch der darauf folgende Absatz sind aus der Quelle direkt übernommen und als solche in keine Weise gekennzeichnet. Schön hier auch zu sehen die redaktionellen Anpassungen und Umformulierung der ersten Worte des ersten Satzes. Der zweite Absatz hingegen ist dann 1:1 übernommen.

Gerade durch die frühe Nennung der Quelle in Fußnote 888 würde man vermuten, dass die darauf folgenden, nicht in Anführungszeichen stehenden Gedanken, die von Guttenberg sind. Es sind aber die von Franz C. Mayer. Hier soll der Eindruck entstehen, Guttenberg hätte eigene Gedanken hierzu beschrieben.

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