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Die französische Nationalversammlung beklagte in einer Erklärung wortreich die ausgedehnte Kompetenzanmaßung des EuGH. [896] Nahezu zeitgleich legte die britische Regierung ihr Memorandum zur sogenannten „korrigierenden Kodifikation“ europäischen Rechts vor. Das Vereinigte Königreich strebte an, Urteile des EuGH durch die heimische Gesetzgebung zu korrigieren, wenn sie zu weitreichend erschienen. [897]

896: Assemblée Nationale, Quelles réformes pour l’Europe de demain?, Rapport d’information no 1939, Paris 1996, S. 24.

897: Memorandum des Vereinigten Königreichs über den Europäischen Gerichtshof vom 23. Juli 1996, CONF 3883/96, Anlage. Vgl. auch W. Hummer / W. Obwexer, Vom „Gesetzesstaat zum Richterstaat“ und wieder retour? Reflexionen über das britische Memorandum über der EuGH vom 23. 7. 1996 zur Frage der „korrigierenden Kodifikation“ von Richterrecht des EuGH, in: EZW (1997) 10, S. 295 ff., 301 ff.

Die französische Nationalversammlung beklagte in einer Erklärung die ausgedehnte Kompetenzanmaßung des Europäischen Gerichtshofs. [83] Nahezu zeitgleich legte die britische Regierung ihr Memorandum zur sogenannten „korrigierenden Kodifikation“ europäischen Rechts vor. Das Vereinigte Königreich strebte an, Urteile des EuGH durch die heimische Gesetzgebung zu korrigieren, wenn sie zu weitreichend erschienen. [84]

83: Assemblée Nationale, Quelles réformes pour l’Europe de demain?, Rapport d’information no 1939, Paris 1996, S. 24

84: Diese im Inland bekannte Praxis hätte zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung in der Gemeinschaft geführt und wurde von den Partnerstaaten auch nicht weiter verfolgt. Memorandum des Vereinigten Königreichs über den Europäischen Gerichtshof vom 23. Juli 1996, CONF 3883/96, Anlage. Vgl. Hummer/Obwexer, Vom ‚Gesetzesstaat zum Richterstaat‘, 1997, S. 301 - 304.

Übernommen aus
Stefan Schieren,
Europa zwischen rechtlich-konstitutioneller Konkordanz und politisch-kultureller Vielfalt
In:
Link: http://www.mzes.uni-mannheim.de/publications/wp/wp-53.pdf

Plagiat beginnt hier: Seite_308-309 und endet hier: Seite_310ff, zieht sich also über mehrere Seiten hinweg.

Auch hier wurden die Fußnoten mitkopiert (zu finden z.T. auf S.310).


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