Wikia

GuttenPlag Wiki

Seite 323 a

4.223Seiten in
diesem Wiki
Kommentare0
S. 323

Damit aber haben Rahmenvorschriften des Bundes zur Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Gesetzgebung, Aufsichtsrechte der Bundesbehörden über die Verwendung der Subventionen, Amts-, Personal-, Sach- und Informationshilfen zwischen Verwaltungsorganen der verschiedenen Ebenen Eingang in die verfassungspolitische Wirklichkeit der USA gefunden.933

(3) Inkurs: Der institutionelle Aspekt auf einzelstaatlicher Ebene

Nach wie vor spielen die Einzelstaaten eine gewichtige Rolle im politischen Prozess Amerikas 934 Die genannten Deregulierungen haben ihren Entscheidungsspielraum erweitert sie haben sich darüber hinaus durch Steuererhöhungen neue Mittel verschafft um eigenständige Politik betreiben zu können Antiquierte Verfassungen sind in vielen Staaten ergänzt oder ersetzt worden um die Institutionen und politischen Verfahrensweisen zu modernisieren und zu verbessern Ihre Autonomie und politische Individualität gelten als feste Bestandteile der politischen Kultur des Landes. Und wo das "vertikale Gewaltenteilungsprinzip" die strikte Trennung also der Kompetenzen des Bundesstaates und der Einzelstaaten im Zeichen an Bedeutung verliert gewinnt die Mitwirkung am Entscheidungsprozess der Bundesgewalt durch die Einzelstaaten zusätzliches Gewicht Ihr kommt die oben beschriebene Art der Willensbildung im US Kongress ebenso entgegen wie die spezifische Zuordnung von Exekutive und Legislative oder die dezentralisierte Struktur des amerikanischen Parteiwesens

933 [...]Als die Republikaner in den Zwischenwahlen von 1994 erneut die Kontrolle über den Kongress erlangt hatten, setzen sie die Reagan-Politik der Übertragung von Bundeszuständigkeiten (vor allem im Wohlfahrts- und Gesundheitsbereich) auf die Einzelstaaten fort. Mit dem Hinweis, man müsse das Washingtoner ..big government" reduzieren und Sozialprogramme näher bei den Adressaten ansiedeln, planten sie den Einzelstaaten umfangreiche Garantien einzuräumen. die ihnen bei der Durchführung neu übertragener Aufgaben einen relativ großen Verwendungsspielraum zubilligen. 934 Vgl. auch F. Greß. Wiedererstarken der Einzelstaaten, in: Das Parlament vom 10. September 1993.

Damit aber haben Rahmenvorschriften des Bundes zur Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Gesetzgebung, Aufsichtsrechte der Bundesbehörden über die Verwendung der Subventionen, Amts-, Personal-, Sach- und Informationshilfen zwischen Verwaltungsorganen der verschiedenen Ebenen Eingang in die verfassungspolitische Wirklichkeit der USA gefunden. [...]

Nach wie vor spielen jedenfalls die Einzelstaaten eine gewichtige Rolle im politischen Prozeß Amerikas. Die genannten Deregulierungen haben ihren Entscheidungsspielraum erweitert; sie haben sich darüber hinaus durch Steuererhöhungen neue Mittel verschafft, um eigenständige Politik betreiben zu können. Antiquierte Verfassungen sind in vielen Staaten ergänzt oder ersetzt worden, um die Institutionen und politischen Verfahrensweisen zu modernisieren und zu verbessern. Ihre Autonomie und politische Individualität gelten als feste Bestandteile der politischen Kultur des Landes. Und wo das vertikale Gewaltenteilungsprinzip, die strikte Trennung also der Kompetenzen des Bundesstaates und der Einzelstaaten, im Zeichen der Kooperation an Bedeutung verliert, gewinnt die Mitwirkung am Entscheidungsprozeß der Bundesgewalt durch die Einzelstaaten zusätzliches Gewicht. Ihr kommt die oben beschriebene Art der Willensbildung im US-Kongreß ebenso entgegen wie die spezifische Zuordnung von Exekutive und Legislative oder die noch zu behandelnde dezentralisierte Struktur des amerikanischen Parteiwesens.


Seit die Republikaner in den Zwischenwahlen von 1994 wieder die Kontrolle über den Kongreß erlangt haben, setzen sie die Reagan-Politik der Übertragung von Bundeszuständigkeiten (vor allem im Wohlfahrts- und Gesundheitsbereich) auf die Einzelstaaten fort. Mit dem Hinweis, man müsse das Washingtoner big government reduzieren und Sozialprogramme näher bei den Adressaten ansiedeln, wollen sie den Einzelstaaten umfangreiche Garantien einräumen, die ihnen bei der Durchführung neu übertragener Aufgaben einen relativ großen Verwendungsspielraum zubilligen.

Übernommen aus
Hartmut Wasser (1997),
Institutionen im politischen System
In: Informationen zur politischen Bildung, Bd. 199, Politisches System der USA
Link: www2.gibb.ch/bms/geschich/finale/thema09/2-usa-politsys.doc oder http://www.poprawka.de/lkpo/usa.pdf

Der Band 199 der Bundeszentrale für Politische Bildung ist offenbar vergriffen. Die dritte Passage aus dem Original befindet sich zwischen den beiden anderen, wurde hier jedoch zu Gegenüberstellung mit der plaggiierten Fußnote verschoben.


Diese Seite kann nicht mehr bearbeitet werden, da sie bereits in Fragmente übernommen wurde und deshalb Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Um ein neues Plagiat zu melden, lege bitte eine neue Seite ¨Seite [Nummer] [Zusatz]¨ an, wobei [Nummer] die dreistellige Seitenzahl ist und [Zusatz] eine beliebige Ergänzung.

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki