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Dissertation Original
Fußnote 968:

Mit dem Senat schufen die amerikanischen Verfassungsväter darüber hinaus eine äußerst mächtige und selbstbewusste Kammer die mit ihren Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik, insbesondere für das Verhältnis zu Europa von enormer Bedeutung ist und eine wichtige Ergänzung der präsidentiellen Kompetenzen darstellt. Die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Senat bei der Ernennung von Mitgliedern und hohen Beamten stellt einen anderen wichtigen Gegenpol zu den präsidentiellen Prärogativen dar. Die Verfassung der USA gebietet gemäß Artikel I, § 6, par 2 auch strikte Unvereinbarkeit von (Regierungs-)Amt und (Parlaments-)Mandat.

Mit dem Senat schufen die amerikanischen Verfassungsväter darüber hinaus eine äußerst mächtige und selbstbewusste Kammer die mit ihren Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik, insbesondere für das Verhältnis zu Europa von enormer Bedeutung ist und eine wichtige Ergänzung der präsidentiellen Kompetenzen darstellt. Die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Senat bei der Ernennung von Mitgliedern und hohen Beamten stellt einen anderen wichtigen Gegenpol zu den präsidentiellen Prärogativen dar.
In einem bemerkenswert scharfen Bruch mit überkommenen Vorstellungen formulierten die Verfasser der " Federalist Papers" die Einsicht, dass im Gegensatz zu einer Monarchie – in der Republik nicht die Exekutive der dominierende Machtarm sein müsse sondern die Legislative. Der amerikanische Kongress gilt heute mit Recht als die wohl stärkste Legislative der Welt. Das bedeutende Vorrecht des Repräsentantenhauses das über die gemeinsame Gesetzgebung mit dem Senat hinausgeht ist dabei das Budgetrecht, das dem dem Repräsentantenhaus nicht nur das alleinige Recht gibt Finanzgesetze einzubringen, sondern auch das Budget aufzustellen. Das Repräsentantenhaus besitzt außerdem das wichtige Initiativrecht für die Handelsgesetzgebung. [Fußnote 969: Ein Umstand, der aktuell bei der Frage von Trade Promotion Authority, insbesondere für die Verhandlungen im Rahmen der Doha Development Agenda eine Schlüsselrolle beansprucht.] In einem scharfen Bruch mit überkommenden Vorstellungen formulierten die Verfasser "Federalist Papers" die Einsicht, daß - im Gegensatz zu einer Monarchie - in der Republik nicht die Exekutive der dominierende Machtarm sein müsse, sondern die Legislative. Der amerikanische Kongress gilt heute mit Recht als die wohl stärkste Legislative der Welt. Das bedeutende Vorrecht Repräsentantenhauses, das über die gemeinsame Gesetzgebung mit dem Senat hinausgeht, ist dabei das Budgetrecht, das dem Repräsentantenhaus hat nicht nur das alleinige Recht gibt, Finanzgesetze einzubringen, sondern auch das Budget aufzustellen. Das Repräsentantenhaus besitzt außerdem das wichtige Initiativrecht für die Handelsgesetzgebung, was aktuell bei der Frage von Trade Promotion Authority, insbesondere für die Verhandlungen im Rahmen der Doha Development Agenda eine Schlüsselrolle darstellt.
Übernommen aus: Dr. Günter Burghardt, "Die Europäische Entwicklung aus dem Blickwinkel der USA", in FCE 4/2002. Seiten 6- 7.
Link: http://www.whi-berlin.de/documents/burghardt.pdf
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