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Die amerikanischen Verfassungsväter haben die Gefahren erkannt, die einer strikten Anwendung der Gewaltentrennungslehre innewohnen. So kann die exklusive Betrauung jeweils eines Staatsorgans mit bestimmten Aufgaben die Ausübung unkontrollierter Herrschaft fördern, die strikte Isolierung der Gewalten voneinander die Lähmung des politischen Willensbildungs- und Herrschaftsprozesses befördern. Die Montesquieusche Lehre ist deshalb von den Gründervätern so interpretiert und in Verfassungsvorschriften umgewandelt worden, dass Blockierungen des politischen Prozesses bzw. überzogene Machtansprüche einer Gewalt zwar immer wieder auftauchten, aber stets wieder gezügelt werden konnten.

J. Madison bemerkte dazu: "Wenn Montesquieu sagt, es kann keine Freiheit geben, wo gesetzgebende und vollziehende Gewalt in ein und derselben Person oder in ein und derselben Körperschaft vereinigt sind, oder, wo die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und von der vollziehenden Gewalt getrennt ist, so meint er damit keineswegs, dass die drei Zweige der Regierung untereinan- der auf ihre spezifische Tätigkeit nicht ein gewisses Maß von Einfluss ausüben oder einander nicht wechselseitig kontrollieren sollten."

[Fussnote 970: Siehe Federalist, Artikel 47]

Amerikanische Politik ist stets von der Rivalität zwischen Kapitol und Weißem Haus geprägt worden. Einer Rivalität die nicht zuletzt der teils unscharfen verfassungsrechtlichen Zuweisung oder Abgrenzung von Kompetenzen zuzurechnen ist. Regierung und Parlament wurden und werden geradezu eingeladen, sich um die Führung der Politik im besonderen Maße der Außenpolitik zu streiten. Der Gang der amerikanischen Geschichte ist durch zyklische Wechsel zwischen der Vorherrschaft einmal des Kapitols dann wieder des Weißen Hauses gekennzeichnet.

Freilich haben die amerikanischen Verfassungsväter wie John Adams, James Madison oder Alexander Hamilton, die Gefahren erkannt, die einer strikten Anwendung der Gewaltentrennungslehre innewohnen. So kann die exklusive Betrauung jeweils eines Staatsorgans mit bestimmten Aufgaben die Ausübung unkontrollierter Herrschaft fördern, die radikale Isolierung der Gewalten voneinander die Lähmung des politischen Willensbildungs- und Herrschaftsprozesses begünstigen. Die Montesquieusche Lehre ist deshalb von den Gründervätern so interpretiert und in Verfassungsvorschriften umgewandelt worden, daß bislang Blockierungen des politischen Prozesses bzw. überzogene Machtansprüche einer Gewalt zwar immer wieder auftauchten, aber stets wieder eingedämmt werden konnten.

James Madison bemerkte dazu: "Wenn Montesquieu sagt, es kann keine Freiheit geben, wo gesetzgebende und vollziehende Gewalt in ein und derselben Person oder in ein und derselben Körperschaft vereinigt sind, oder, wo die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und von der vollziehenden Gewalt getrennt ist, so meint er damit keineswegs, daß die drei Zweige der Regierung untereinander auf ihre spezifische Tätigkeit nicht ein gewisses Maß von Einfluß ausüben oder einander nicht wechselseitig kontrollieren sollten." (Federalist, Artikel 47).

Amerikanische Politik ist stets von der Rivalität zwischen Kapitol (Kongreß) und Weißem Haus (Präsident) geprägt worden, einer Rivalität, die nicht zuletzt in der teilweise unscharfen verfassungsrechtlichen Zuweisung oder Abgrenzung von Kompetenzen angelegt war. Sie laden Regierung und Parlament geradezu ein, um die Führung der Politik (ganz besonders der Außenpolitik) zu kämpfen. Der Politikwissenschaftler und spätere Präsident Woodrow Wilson hat den Gang der amerikanischen Geschichte durch zyklische Wechsel zwischen der Vorherrschaft einmal des Kapitols, dann wieder des Weißen Hauses bestimmt gesehen.

Übernommen aus
Hartmut Wasser (1997),
Amerikanische Präsidialdemokratie (bis "... kontrollieren sollten (...)") bzw. Institutionen im politischen System (ab "Amerikanische Politik ist stets ....")
In: Informationen zur politischen Bildung, Bd. 199, Politisches System der USA
Link: www2.gibb.ch/bms/geschich/finale/thema09/2-usa-politsys.doc

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