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Zum Zweiten besteht der Kern des viel beklagten "europäischen Demokratiedefizits" indes darin, dass - bei wachsendem Anteil europäischen Rechts das auf die nationalstaatliche Ebene durchgreift - die in den Mitgliedstaaten geltenden Partizipationschancen tendenziell entwertet werden. Die nationalen Parlamente sind nur noch begrenzt zuständig für die Entscheidungen, denen die Bürger dann unterworfen sind; die nationalen Regierungen sind nur noch begrenzt zur Verantwortung zu ziehen; die Rechte und Kompetenzen der Länder (in den Bundesstaaten unter den Mitgliedstaaten) sind weder gegenüber "europäischem Zugriff" noch gegenüber der jeweils eigenen Bundesebene gesichert.


Zur Evaluation[1003: Vgl. auch H.Abromeit, ein Maß für Demokratie?]: auf europäischer Ebene sind die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger vom Umfang betrachtet mager und angesichts ihrer Relevanz dürftig. Auf Sachentscheidungen ist den Bürgern keinerlei Einfluss eingeräumt; unter personellen Gesichtspunkten entsprechen die gewährten Möglichkeiten kaum dem Kriterium der "meaningful elections". Auch der Differenzierungsgrad der Beteiligungsmöglichkeiten ist gering. Es findet keine Differenzierung nach Stadien des Entscheidungsprozesses statt; hinsichtlich der Entscheidungsebenen ist eher ein Minus zu konstatieren, da die europäische Ebene die Chancen effektiver Beteiligung auf mitgliedstaatlicher Ebene verringert. Nur nach Sektoren gibt es eine gewisse Differenzierung, wenn auch nur informell: Über Anhörungen und den Zugang zu europäischen Politiknetzwerken gelingt es sektoralen Eliten, aber auch NGOs durchaus, den europäischen Entscheidungsprozess – ggf. sogar im Stadium des agenda-setting – zu beeinflussen. Zudem ist das Kriterium der Kontestierbarkeit nur marginal erfüllt. Der EuGH kann zwar gegen die Mitgliedstaaten angerufen werden, kaum jedoch gegen europäische Entscheidungen. [1004: Siehe aber Art.230EGV] Die Mitgliedstaaten bleiben abseits der EU-Regelungsbereicheweitgehend autonom. Mangels vertraglicher Kompetenzabgrenzung sind ihre Autonomiebereiche indessen nicht "gesichert"; auch verringert sich die Schutzwirkung mitgliedstaatlicher Autonomiegarantien gegenüber ihren Untereinheiten. Dagegen werden individuelle Autonomieansprüche gegenüber mitgliedstaatlicher Politik durch Deregulierung sowie dank des Wirkens des EuGH tendenziell gestärkt. Über das nationalstaatliche Veto sowie das Bemühen der Kommission um Einbeziehung organisierter Interessen ist die Inklusivität des europäischen Entscheidungssystems vergleichsweise hoch. Allerdings verfügen Bürger(-gruppen) und Interessenten über keine zuverlässige (einklagbare) Möglichkeit, Inklusion zu erlangen. Das Kriterium der "politischen Gleichheit" (ob nun wünschenswert oder nicht) ist definitiv nicht erfüllt. Weder im Europäischen Parlament noch (vermittelt) im Rat sind die europäischen "Völker" mit gleichem Stimmrecht vertreten. Auch hinsichtlich der Angemessenheit des Entscheidungssystems für die Gesellschaftsstruktur sind Defizite zu vermelden: Das System berücksichtigt die große Heterogenität und mehrdimensionale Segmentierung nur unzureichend. [1005: Für H.Abromeit, Ein Maß für Demokratie? ..., gilt das in zweierlei Hinsicht: …]

Der Kern des vielbeklagten ”europäischen Demokratiedefizits” besteht indessen darin, dass – bei wachsendem Anteil europäischen Rechts, das auf die nationalstaatliche Ebene durchgreift – die in den Mitgliedstaaten geltenden Partizipationschancen entwertet werden. Die nationalen Parlamente sind nur noch begrenzt zuständig für die Entscheidungen, denen die Bürger dann unterworfen sind; die nationalen Regierungen sind nur noch begrenzt zur Verantwortung zu ziehen; die Rechte und Kompetenzen der Länder (in den Bundesstaaten unter den Mitgliedstaaten) sind weder gegenüber 'europäischem Zugriff' noch auch gegenüber der jeweils eigenen Bundesebene gesichert.24

(4) Evaluation: o Auf europäischer Ebene sind die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger vom Umfang her mager und von der Relevanz her dürftig. Auf Sachentscheidungen ist den Bürgern gar kein Einfluss eingeräumt; was die personelle Seite anbelangt, entsprechen die gewährten Möglichkeiten nicht dem Kriterium der 'meaningful elections'. o Auch der Differenzierungsgrad der Beteiligungsmöglichkeiten ist gering. Nach Stadien des Entscheidungsprozesses ist überhaupt nicht differenziert; hinsichtlich der Entscheidungsebenen ist eher ein Minus zu konstatieren, da die europäische Ebene die Chancen effektiver Beteiligung auf mitgliedstaatlicher Ebene verringert. Nur nach Sektoren gibt es eine gewisse Differenzierung, wenn auch nur informell: Über Anhörungen und den Zugang zu europäischen Politiknetzwerken gelingt es sektoralen Eliten, aber auch NGOs durchaus, den europäischen Entscheidungsprozeß – ggf. sogar im Stadium des agenda-setting – zu beeinflussen. o Das Kriterium der Kontestierbarkeit ist nicht erfüllt. Der EuGH kann zwar gegen die Mitgliedstaaten angerufen werden, kaum aber gegen europäische Entscheidungen. o Die Mitgliedstaaten bleiben abseits der EU-Regelungsbereiche weitgehend autonom. Mangels vertraglicher Kompetenzabgrenzung sind ihre Autonomiebereiche indessen nicht 'sicher'; zudem verringert sich die Schutzwirkung mitgliedstaatlicher Autonomiegarantien gegenüber ihren Untereinheiten.26 Dagegen werden individuelle Autonomieansprüche gegenüber mitgliedstaatlicher Politik durch Deregulierung sowie dank des Wirkens des EuGH tendenziell gestärkt. o Über das nationalstaatliche Veto sowie das Bemühen der Kommission um Einbeziehung organisierter Interessen ist die Inklusivität des europäischen Entscheidungssystems vergleichsweise hoch. Allerdings verfügen Bürger(-gruppen) und Interessenten über keine zuverlässige (einklagbare) Möglichkeit, Inklusion zu erlangen. Das Kriterium der politischen Gleichheit ist definitiv nicht erfüllt. Weder im Europäischen Parlament noch (vermittelt) im Rat sind die europäischen Völker mit gleichem Stimmrecht vertreten; die informellen Einflusskanäle begünstigen die Unternehmerseite sowie Organisierte. o Auch hinsichtlich der Angemessenheit des Entscheidungssystems für die Gesellschaftsstruktur sind Defizite zu vermelden: Das System berücksichtigt die große Heterogenität und mehrdimensionale Segmentierung nur unzureichend [...]

Übernommen aus
Prof. Dr. Heidrun Abromeit,
Ein Maß für Demokratie? Europäische Demokratien im Vergleich
In: Vortrag in der Reihe Dialog über Europa (Abstract)
Link: http://www.renner-institut.at/download/texte/abromeit.pdf

Abromeit wird zwar in der Fußnote angegeben, nicht aber das weitgehende wörtliche Zitat.


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