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FN 1009

Das Initiative&Referendum Institut in Amsterdam hat die 15 EU-Mitgliedsstaaten, die (damals) 13 Beitrittskandidaten sowie die vier EFTA-Länder Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz hinsichtlich ihrer direktdemokratischen Qualitäten bewertet und rangiert. Als Qualifikationskriterien wurden die folgenden drei festgelegt: Existieren direktdemokratische Verfahren auf nationaler Ebene? Können solche Verfahren vom Volk lanciert werden, etwa in Form von Initiativen und Referenden? Sind obligatorische Referenden vorgesehen?

Im Ranking des Jahres 2003 rangierte Liechtenstein aus der Sicht des IRI noch gemeinsam mit der Schweiz in der ersten Kategorie, wurde aber aufgrund der Erfahrungen rund um die Volksabstimmung vom 16. März 2003 zurückgestuft. (Den Ausschlag für diese Zurückstufung dürfte die herausragende Stellung des Staatsoberhauptes geben, dem es freigestellt ist. vom Volk beschlossene Vorlagen zu sanktionieren. Im Zuge der Auseinandersetzung über die Verfassungsrevision drohte das Staatsoberhaupt auch tatsächlich damit, die ihm nicht genehme Gegenvorlage im Falle einer Volksmehrheit nicht zu sanktionieren.)


Das Initiative&Referendum Institut in Amsterdam hat die 15 EU-Mitgliedsstaaten, die (damals) 13 Beitrittskandidaten sowie die 4 EFTA-Länder Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz hinsichtlich ihrer direktdemokratischen Qualitäten bewertet und rangiert. Als Qualifikationskriterien wurden die folgenden drei festgelegt:

• Existieren direktdemokratische Verfahren auf nationaler Ebene?

• Können solche Verfahren vom Volk lanciert werden, etwa in Form von Initiativen und Referenden?

• Sind obligatorische Referenden vorgesehen?

[..]

Im Ranking des Jahres 2003 – also ein Jahr zuvor - rangierte Liechtenstein aus der Sicht des IRI noch gemeinsam mit der Schweiz in der Kategorie der „Avantgarde“, wurde aber aufgrund der Erfahrungen rund um die Volksabstimmung vom 16. März 2003 zurückgestuft. Den Ausschlag für diese Zurückstufung dürfte die herausragende Stellung des Staatsoberhauptes geben, dem es freigestellt ist, vom Volk beschlossene Vorlagen zu sanktionieren. Im Zuge der Auseinandersetzng über die Verfassungsrevision drohte das Staatsoberhaupt auch tatsächlich damit, die ihm nicht genehme Gegenvorlage im Falle einer Volksmehrheit nicht zu sanktionieren.

Übernommen aus
Wilfried Marxer,
„Wir sind das Volk“: Direkte Demokratie - Verfahren, Verbreitung, Wirkung
In: Liechtenstein-Institut: Schriftliche Fassung des Vortrages am Liechtenstein-Institut vom 2. November 2004 in der Vorlesungsreihe „Herausforderung Demokratie“ Beiträge Nr. 24/2004
Link: http://www.liechtenstein-institut.li/Portals/11/pdf/lib/LIB_24.pdf

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Fragment_349_116-121

Fragment_350_101-110


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