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Für Europäer ist der erste, ursprüngliche und individuelle Souveränitätsverzicht zugunsten des Staates etwas so Selbstverständliches, dass dieser Gedanke im Bewusstsein meist nicht einmal mehr als eine eigene Kategorie existiert. An dieser Stelle greift erneut der Begriff der staatspolitischen Identität der Europäer. Es ist dieser Kernpunkt der europäischen Ideengeschichte, den Generationen von Auswanderern in die Neue Welt im Namen einer "neuen Freiheit" ablehnten, um von nun an dieselbe Fragestellung aus einem Blickwinkel anzugehen, der sich nahezu diametral vom europäischen unterscheidet. In Europa erreicht man Freiheit und Sicherheit durch den ursprünglichen und individuellen Souveränitätsverzicht zugunsten der Staatlichkeit. In den Vereinigten Staaten geht man von einem anderen Freiheitsbegriff aus: man erstrebt die Freiheit von dieser Staatlichkeit. Auch in aktuellen (außen)politischen Fragen geraten die beiden transatlantisch unterschiedlichen Freiheitskonzepte in Konflikt, ohne dabei einer gewissen Logik zu entbehren. Mit dem Konzept der "Koalition der Willigen" erheben die Vereinigten Staaten nämlich eine Art Freiwilligen-Ideologie nun auch auf die völkerrechtliche Ebene. Hinsichtlich des Souveränitätsverzichts ist eine klare Analogie feststellbar. Nachdem die amerikanische Interpretation von "Freiwilligkeit" im individuellen Bereich bedeutet, dass sich das Individuum keinen rechtlichen und somit für alle gleichermaßen geltenden Vorgaben unterziehen will (um nicht auf seine souveräne "Ur-Freiheit" zugunsten einer gemeinsamen Rechtsordnung zu verzichten, wollen sich offensichtlich auch die Vereinigten Staaten in Zukunft offenbar keinen Vorabsprachen mit ihren Alliierten mehr unterziehen (da sie uneingeschränkte und absolute Souveränität beanspruchen und wenig Bereitschaft zeigen, auch nur den geringsten Verzicht auf diese Souveränität einzugehen). "Freiwilligkeit" nach amerikanischem Muster ist der Gegenbegriff zum individuellen Souveränitätsverzicht genau so wie die Freiwilligkeit im Sinne der "Koalition der Willigen" nach US-amerikanischer Vorstellung der Gegenbegriff zum Souveränitätsverzicht der Staaten darstellt.

Für Europäerinnen und Europäer ist der erste, ursprüngliche und individuelle Souveränitätsverzicht zugunsten des Staates etwas so Selbstverständliches, dass dieser Gedanke im Bewusstsein schon gar nicht mehr als eine eigene Kategorie existiert. Genau das habe ich mit dem Begriff der staatspolitischen Identität der Europäerinnen und Europäer umschrieben. Und genau dieser Kernpunkt der europäischen Ideengeschichte ist es, den Generationen um Generationen von Auswanderern in die neue Welt im Namen einer „neuen Freiheit“ ablehnten, um von nun an dieselbe Fragestellung aus einem Blickwinkel anzugehen, der sich um genau 180 Grad vom europäischen unterscheidet: In Europa erreicht man Freiheit und Sicherheit durch den ursprünglichen und individuellen Souveränitätsverzicht zugunsten der Staatlichkeit. In den Vereinigten Staaten geht man von einem anderen Freiheitsbegriff aus, man will die Freiheit von dieser Staatlichkeit. (S.8) Heute geraten die beiden transatlantisch unterschiedlichen Freiheitskonzepte in Konflikt, und auch das hat seine Logik: Mit dem Konzept der „Koalition der Willigen“ heben die Vereinigten Staaten nämlich eine Art Freiwilligen-Ideologie nun auch auf die völkerrechtliche Ebene. Betreffend den Souveränitätsverzicht ist hier eine vollständige Analogie feststellbar: Genau so wie die US-amerikanische Interpretation von „Freiwilligkeit“ im individuellen Bereich bedeutet, dass sich das Individuum keinen rechtlichen, und somit für alle gleicherweise geltenden Vorgaben unterziehen will, weil der US-Amerikaner nicht bereit ist, auf seine souveräne Ur-Freiheit zugunsten einer gemeinsamen Rechtsordnung zu verzichten, genau so wollen sich die Vereinigten Staaten in Zukunft offenbar keinen Vorabsprachen mit ihren Alliierten mehr unterziehen, weil sie jederzeit uneingeschränkte und absolute Souveränität beanspruchen und nicht bereit sind, auch nur den geringsten Verzicht auf diese Souveränität einzugehen. Das Konzept der „Koalition der Willigen“ untergräbt die umfassende Einbindung der Völkergemeinschaft und dient dazu, die völkerrechtliche Ordnung zu schwächen. „Freiwilligkeit“ nach US-amerikanischem Muster ist der Gegenbegriff zum individuellen Souveränitätsverzicht, genau so wie die Freiwilligkeit im Sinne der „Koalition der Willigen“ nach US-amerikanischer Vorstellung der Gegenbegriff zum Souveränitätsverzicht der Staaten darstellt. (S.9)

Übernommen aus
Referat der Autorin Dr. Gret Haller, Bern (CH),
Die Grenzen der Solidarität. Europa und die USA im Umgang mit Staat, Nation und Religion
In:
Link: http://www.kreisky-forum.org/pdfs/rueck/171.pdf

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