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Es besteht eine merkwürdige Divergenz zwischen den Erwartungen und Forderungen jener „Europäer der ersten Stunde“, die sich unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die politische Einigung Europas eingesetzt und das Projekt entworfen haben, und denen, die heute vor der Aufgabe stehen, das auf den Weg gebrachte Projekt fortzusetzen. Auffallend ist nicht nur das „Decrescendo“ der rhetorischen Stimmlagen, sondern auch der Kontrast in den Zielsetzungen. [1024: Vgl. auch J. Habermas, Warum braucht Europa eine Verfassung?, in: DIE ZEIT vom 28. 06. 2001, S. 7.] Während die „erste europakreative Nachkriegsgeneration“ die „Vereinigten Staaten von Europa“ im Munde führten und den Vergleich mit den USA nicht scheuten, hat sich die gegenwärtige Diskussion von solchen Vorbildern weitgehend gelöst [1025: Anders aber T.R. Reid, The United States Of Europe: The New Superpower and the End of American Supremacy, 2005.]. Selbst der Terminus „Föderalismus“ gilt manchen als anstößig.

Mit Habermas ist zu fragen, ob dieser Wechsel des politischen Klimas nur einen gesunden Realismus – als Ergebnis eines jahrzehntelangen Lernprozesses – ausdrückt oder eher einen kontraproduktiven Kleinmut, wenn nicht gar schlichten Defätismus. [1026: Siehe J. Habermas (2001).]

Freilich lässt sich unsere heutige europäische Situation kaum plausibel mit jener der Federalists oder der Mitglieder der Assemblée nationale am Ende des 18. Jahrhunderts vergleichen oder eine klare Kohärenz herstellen. Damals waren die Verfassungsväter in Philadelphia und die revolutionären Bürger von Paris Initiatoren und Teilnehmer einer geradezu unerhörten, bislang nicht erfahrenen Praxis.

Es besteht ein eigentümlicher Kontrast zwischen den Erwartungen und Forderungen jener "Europäer der ersten Stunde", die sich unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die politische Einigung Europas eingesetzt und das Projekt entworfen haben, und denen, die heute vor der Aufgabe stehen, das auf den Weg gebrachte Projekt fortzusetzen. Was auffällt, ist nicht nur das Gefälle der rhetorischen Stimmlagen, sondern auch der Kontrast in den Zielsetzungen. Während die Generation der Vorreiter die "Vereinigten Staaten von Europa" im Munde führten und den Vergleich mit den USA nicht scheuten, hat sich die gegenwärtige Diskussion von solchen Vorbildern gelöst. Selbst das Wort "Föderalismus" ist anstößig.

Es fragt sich, ob dieser Wechsel des politischen Klimas nur einen gesunden Realismus - als Ergebnis eines jahrzehntelangen Lernprozesses - ausdrückt oder eher einen kontraproduktiven Kleinmut, wenn nicht gar schlichten Defätismus.

Unsere heutige europäische Situation lässt sich nicht mit jener der federalists oder der Mitglieder der Assemblée nationale vergleichen. Am Ende des 18. Jahrhunderts waren die Verfassungsväter in Philadelphia und die revolutionären Bürger von Paris Initiatoren und Teilnehmer einer unerhörten Praxis, welche die Welt bis dahin niemals gesehen hatte.

Übernommen aus
Jürgen Habermas,
Warum braucht Europa eine Verfassung?
In:
Link: http://www.zeit.de/2001/27/200127_verfassung.xml

Jürgen Habermas hielt diesen Vortrag im Rahmen der achten "Hamburg Lecture" am 26. Juni 2001. Diese Diskussionsreihe wird gemeinsam von der Universität Hamburg, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und der ZEIT- Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius veranstaltet


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