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Dissertation Original
[S.359]1. Vergleichende Anmerkungen zum Konventsverfahren

Der Europäische Konvent hatvom 28. Februar 2002 bis zum 18. Juli 2003 über die zukünftige Gestalt der europäischen Union beraten. Der Konvent basierte als neuartiges, bislang nichtin den Europäischen Verträgen kodifiziertes Gremium auf den Erfahrungen, die im Rahmen des ersten Konventszur Ausarbeitung einer Europäischen Grundrechtecharta gesammelt wurden. 1028 // [S. 360] Im Schrifttum wird der Europäische Konvent auch als ein „parlamentarisiertes Vorbereitungsgremium“ für diederzeit laufende Regierungskonferenz charakteri- siert. Dementsprechend handelt es sich beimKonvent weder nach seiner Zusam- mensetzung noch nach seinem Mandat um eine „souveräne“ verfassungsgebende Versammlung imherkömmlichen Sinne. 1029 Vielmehr basiert die nunmehr zum zweiten Mal angewandteKonventsmethode auf dem Wunsch der Mehrheit der maßgeblichen Akteureauf europäischer Ebene, bisherige, oftmalsals intranspa- rent empfundene Entscheidungsmechanismen bei den inderVergangenheit vor- genommenen Änderungen der Europäischen Verträge, wiesiebei den bisherigen, gemäß Art. 48 EUV zurVertragsänderung ermächtigten Regierungskonferenzen zu beobachten waren, zu überwinden und gleichzeitig den Aspekt einer stärkeren Betonung der Bürgerbeteiligung hervorzuheben.Verfahrenstechnisch handelt es sich vor diesem Hintergrund um einGremium, das – andersalseine verfassungge- bende Versammlung imklassischen Sinne –lediglich Vorschläge zur Neufassung der bisherigen europäischen Verträge unterbreiten sollte. Die Letztentscheidung obliegt gemäß Art. 48 EUV nach wie vor der Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten und den mit der Ratifizierung betrauten mitgliedstaatlichen Parla- menten (bzw. über ein Referendum der jeweiligen Bevölkerung). Nicht nurin verfahrenstechnischer, sondern auch in funktioneller Hinsicht be- stehen deutliche Unterschiede zwischen Europäischem Konvent und verfassung- gebender Versammlung im herkömmlichen Sinne. So ist nicht die Neuschaffung einer(europäischen)Verfassung Aufgabe des Europäischen Konvents gewesen, sondernesging um die „Weiterentwicklung des europäischen konstitutionellen Korsetts“1030 . Gleichwohl gibt es auch Stimmen imSchrifttum, die auch in dem Konventsverfahren und demhieraus resultierendenArbeitsergebnisAnhaltspunkte für einen verfassunggebenden Prozess erblicken, derineine staatliche Konstitutio- nalisierung Europasmünden könnte. 1031 Dabei besteht– wiebereitsdargestellt 1032 – zumindestimjuristischenwissenschaftlichen Schrifttumweitgehend Einigkeit dar- über, dass auch der– zumjetzigen Zeitpunkt absehbaren – künftigen Europäischen Union keine Staatsqualität zukommen wird. Demgemäß handelt es sich bei der jetztvorliegenden „Europäischen Verfassung“ nach fast einhelliger Auffassung um keine Verfassung imstaatsrechtlichen Sinne, sondern nach Überzeugung der // [S.361] Verfechter eines erweiterten Verfassungsbegriffs um ein Vertragsdokument eige- ner Art, welches – wie schon diebisherigen Verträge!– die Verfasstheit eines supranationalen Gebildes mit von den Mitgliedstaaten abgeleiteter, auf den Bür- ger direkt einwirkender(supranationaler) Hoheitsgewalt zum Gegenstand hat und damit allenfalls in materieller Hinsicht eine „Verfassung“ darstellen kann. 1033 Der nun vorliegende Verfassungs(bzw. Grundlagen-)vertrag alssolcher stellt indiesem Konstitutionalisierungsprozess der Europäischen Union lediglich eine (von bereits vielen vollzogenen) Etappe(n) dar und bildet damit weder Beginn noch Endpunkt dieser Entwicklung. Er unterscheidet sich deshalb auch funktionell von herkömmlichen Staatsverfassungen wieetwa der amerikanischen Bundesver- fassung, die jeweils mit ihrer Schaffung durch ein verfassunggebendes Gremium eine eigene, auf Vollständigkeit angelegte nationalstaatliche Verfassungsordnung „per Federstrich“inKraft setzten. Während eine Staatenverfassung daneben ein staatliches Gemeinwesen auf der Grundlage des pouvoir constitutant, des Volkes, schafft, begründet derVerfassungsvertrag ausdrücklich eine „zwischenstaatliche Europäische Union der Bürger und der Staaten“. Dieser zentrale funktionelleUnterschied zwischen „EU-Verfassung“ und Staats- verfassung kann auch nicht dadurch überdeckt werden, dass es – ebenso wie zwischen dem deutschen Grundgesetz (GG) und dem Verfassungsvertrag – zwi- schen beiden Dokumenten vielfältige „materielleSchnittmengen“ wieetwa einen Grundrechtskatalog, bestimmteStaats- bzw.Unionsziele oder aber bestimmte insti- tutionelle Bestimmungen gibt. Zu berücksichtigen sind indiesem Zusammenhang immer die genannten funktionellen Unterschiede zwischen einem Staatswesen auf der einen und der supranationalen, zwischenstaatlichen Organisation auf der ande- ren Seite, denen insbesondere die entsprechenden institutionellen Bestimmungen stets Rechnung zu tragen haben. So ergibt sich etwa aus dem supranationalen, zwischenstaatlichen Charakter der Europäischen Union das besondere, durch das Prinzip des institutionellen Gleichgewichtsgeprägteeuropäische Institutio- nengefüge, bestehend aus Europäischer Kommission, Rat, Europäischem Rat und EuropäischemParlament,welches auf nationaler Ebeneweltweit keinerlei Pendant findet. Schon aus diesen Besonderheiten des vom Europäischen Konvent vorgelegten Dokumentswirddiestrukturelle Andersartigkeit auch dieses Gremiums im Ver- gleich zu verfassungsgebenden Versammlungen, wiesieetwa der Konvent um Philadelphia darstellte, deutlich. Auch wenn mit dem künftigen Vertrag über eine Verfassung für Europa der Prozess der Konstitutionalisierung der Europäischen Verträge vorangetrieben wird, ist dieser Prozess nicht mit der Verfassunggebung für einen Nationalstaat gleichzusetzen und mit der Arbeit des Konvents auch nicht abgeschlossen. // [S.362] Eine derartige nationalstaatliche Konstitutionalisierung der bis dahinnurlose verbundenen amerikanischen Staaten war demgegenüber Aufgabe des Konvents von Philadelphia. DerVerfassungskonventvon Philadelphiabereitete im Jahre 1787 die amerikanische Bundesverfassung.vor. Die 55 Delegierten waren Ent- sandtederlediglich inder durch einen Bundesvertrag begründeten Konföderation von 1777 miteinanderverbundenen amerikanischen Staaten. Obwohl zunächst nur zu dem Zwecke zusammen gerufen, Vorschläge zur Verbesserung der Konfö- derationsartikel des Bundesvertrags auszuarbeiten (hier besteht wenigstens eine „Initialanalogie“), entwarfen sieeine Bundesverfassung für diekünftigen Ver- einigten Staaten. 1034 Mit Inkrafttreten dieserVerfassung wurde aus einem losen Staatenbund ein neuer Bundesstaat, der– wie beschrieben – u. a. auf den Prinzipi- en der Gewaltenteilung und der Volkssouveränität beruht. Die Bundesverfassung trat nach ihrer Ratifizierung durch alleEinzelstaaten im Jahre 1788 inKraft und begründete damit völkerrechtlich einen neuen Staat.

vgl. SPIEGEL ONLINE v. 24.02.2011, "Im Dickicht der Bundestags-Expertisen" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747325,00.html)
Übernommen aus: unbekannt: Europäischer Konvent und der Konvent von Philadelphia - Parallelen und Unterschiede, wiss. Dienst des dt. Bundestages, 28. Oktober 2003
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Dokumentiert in: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747325,00.html

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