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DissertationBearbeiten

Im Schrifttum wird der Europäische Konvent auch als ein „parlamentarisiertes
Vorbereitungsgremium" für die derzeit laufende Regierungskonferenz charakterisiert.
Dementsprechend handelt es sich beim Konvent weder nach seiner Zusammensetzung
noch nach seinem Mandat um eine „souveräne" verfassungsgebende
Versammlung im herkömmlichen Sinne.'" Vielmehr basiert die nunmehr zum
zweiten Mal angewandte Konventsmethode auf dem Wunsch der Mehrheit der
maßgeblichen Akteure auf europäischer Ebene, bisherige, oftmals als intransparent
empfundene Entscheidungsmechanismen bei den in der Vergangenheit vorgenommenen
Änderungen der Europäischen Verträge, wie sie bei den bisherigen,
gemäß Art. 48 EUV zur Vertragsänderung ermächtigten Regierungskonferenzen
zu beobachten waren, zu überwinden und gleichzeitig den Aspekt einer stärkeren
Betonung der Bürgerbeteiligung hervorzuheben. Verfahrenstechnisch handelt es
sich vor diesem Hintergrund um ein Gremium, das — anders als eine verfassunggebende
Versammlung im klassischen Sinne — lediglich Vorschläge zur Neufassung
der bisherigen europäischen Verträge unterbreiten sollte. Die Letztentscheidung
obliegt gemäß Art. 48 EUV nach wie vor der Konferenz der Regierungen der
Mitgliedstaaten und den mit der Ratifizierung betrauten mitgliedstaatlichen Parlamenten
(bzw. über ein Referendum der jeweiligen Bevölkerung).
Nicht nur in verfahrenstechnischer, sondern auch in funktioneller Hinsicht bestehen
deutliche Unterschiede zwischen Europäischem Konvent und verfassunggebender
Versammlung im herkömmlichen Sinne. So ist nicht die Neuschaffung
einer (europäischen) Verfassung Aufgabe des Europäischen Konvents gewesen,
sondern es ging um die „Weiterentwicklung des europäischen konstitutionellen
Korsetts"'. Gleichwohl gibt es auch Stimmen im Schrifttum, die auch in dem
Konventsverfahren und dem hieraus resultierenden Arbeitsergebnis Anhaltspunkte
für einen verfassunggebenden Prozess erblicken, der in eine staatliche Konstitutionalisierung
Europas münden könnte.' Dabei besteht — wie bereits dargestellt 1032_
zumindest im juristischen wissenschaftlichen Schrifttum weitgehend Einigkeit darüber,
dass auch der — zum jetzigen Zeitpunkt absehbaren — künftigen Europäischen
Union keine Staatsqualität zukommen wird. Demgemäß handelt es sich bei der
jetzt vorliegenden „Europäischen Verfassung" nach fast einhelliger Auffassung
um keine Verfassung im staatsrechtlichen Sinne, sondern nach Überzeugung der

OriginalBearbeiten

Im wissenschaftlichen Schrifttum wird der Europäische Konvent als ein parlamentarisiertes
Vorbereitungsgremium für die derzeit laufende Regierungskonferenz charakterisiert.
Dementsprechend handelt es sich beim Konvent weder nach seiner Zusammensetzung
noch nach seinem Mandat um eine „souveräne“ verfassunggebende Versammlung
im herkömmlichen Sinne (Anlage 6). Vielmehr basiert die nunmehr zum zweiten Mal
angewandte Konventsmethode auf dem Wunsch der Mehrheit der maßgeblichen Akteure
auf europäischer Ebene, bisherige, oftmals als intransparent empfundene Entscheidungsmechanismen
bei den in der Vergangenheit vorgenommenen Änderungen der
Europäischen Verträge, wie sie bei den bisherigen, gemäß Art. 48 EU-Vertrag zur Vertragsänderung
ermächtigten Regierungskonferenzen zu beobachten waren, zu überwinden (Anlagen 3, 4 und 5) und gleichzeitig den Aspekt einer stärkeren Betonung der
Bürgerbeteiligung hervorzuheben (Anlage 1, S. 12). Verfahrenstechnisch handelt es
sich vor diesem Hintergrund um ein Gremium, das – anders als eine verfassungsgebende
Versammlung im klassischen Sinne – lediglich Vorschläge zur Neufassung der bisherigen
europäischen Verträge unterbreiten sollte. Die Letztentscheidung obliegt gemäß
Art. 48 EU-Vertrag nach wie vor der Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten
und den mit der Ratifizierung betrauten mitgliedstaatlichen Parlamenten.
Nicht nur in verfahrenstechnischer, sondern auch in funktioneller Hinsicht bestehen
deutliche Unterschiede zwischen Europäischem Konvent und verfassunggebender Versammlung
im herkömmlichen Sinne. So ist nicht die Neuschaffung einer (europäischen)
Verfassung Aufgabe des Europäischen Konvents gewesen, sondern es ging um die
„Weiterentwicklung des europäischen konstitutionellen Korsetts“ (Anlage 1, S. 15).
Gleichwohl gibt es auch Stimmen im Schrifttum, die in dem Konventsverfahren und
dem hieraus resultierenden Arbeitsergebnis Anhaltspunkte für einen verfassungsgebenden
Prozess erblicken, der in eine staatliche Konstitutionalisierung Europas münden
könnte (Anlage 7, weitergehend Anlage 2, S. 91 ff.). Dabei besteht jedoch zumindest
im juristischen wissenschaftlichen Schrifttum Einigkeit darüber, dass auch der – zum
jetzigen Zeitpunkt absehbaren - künftigen Europäischen Union keine Staatsqualität zukommen
wird. Demgemäß handelt es sich bei der jetzt vorliegenden „Europäischen
Verfassung“ nach fast einhelliger Auffassung um keine Verfassung im staatsrechtlichen
Sinne, sondern nach Überzeugung der


Görlitz, Europäischer Konvent und der Konvent von Philadelphia – Parallelen und Unterschiede, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Berlin 2003, WF XII - 148/03, S. 2f

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