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Dissertation Original
Der Ausgangspunkt der Verfassungsreformer in den 80er Jahren des 18. Jahrhunderts ähnelte dem der Europäer heute. Die Zusatzartikel zu den „Articles of Confederation“ mussten durch die gesetzgebenden Gewalten der damals 13 Staaten einstimmig angenommen werden. Dies brachte zwei unüberwindliche Hindernisse mit sich: zum einen die Maßgabe der Herstellung von Einstimmigkeit, wodurch ein kleiner Staat wie Rhode Island die Möglichkeit erhielt, eine von allen anderen Staaten gewünschte Reform zu torpedieren, und zum anderen die unwahrscheinlich anmutende Vorstellung, dass die gesetzgebenden Gewalten der Staaten sich einem Projekt anschließen würden, mit dem ihre eigene Machtposition erheblich geschwächt würde. The starting position for the constitutional reformers of the 1780s was similar to the European case today. Amendment of the Articles of Confederation required the unanimous approval of all 13 state legislatures, and this imposed two insuperable obstacles. One was the requirement unanimity, which enabled a small state like Rhode Island to thwart a reform desired by all the others. The other was the improbability the state legislatures that would endorse any project that would radically reduce their own authority.
Die Verfassungsväter ersannen einen theoretisch wirksamen und zugleich politisch nützlichen Ausweg aus diesem Dilemma. Die in den Artikeln der Konföderation enthaltene Einstimmigkeitsklausel sollte verschwinden. Der Staat Rhode Island hatte sich sogar „geweigert“, überhaupt eine Delegation nach Philadelphia zu entsenden, so dass es letztlich absurd erschien, das Gelingen des Reformprojekts vom Veto dieses Staates abhängig zu machen. Durch die Aufgabe des Prinzips der Einstimmigkeit war es nun auch leichter möglich, auf die Bedingung der Annahme der Verfassung durch die Legislativen der Staaten zu verzichten. Statt dessen bat der Verfassungskonvent diese lediglich, jeweils einen Konvent zur Ratifizierung der Verfassung wählen zu lassen – bestimmte Gremien, die, so die Argumentation, das Volk unmittelbarer repräsentierten als die Legislative und so die Verfassung der Vereinigten Staaten als Ausdruck der Souveränität des Volkes verankern würden. Um die Entscheidung über die Verfassung eindeutig ausfallen zu lassen, durften diese Gremien nur über die gesamte Verfassung abstimmen, nicht über einzelne Artikel oder Bestimmungen. Natürlich durften sie auch Änderungsvorschläge einbringen. Die Föderalisten aber kämpften hartnäckig und erfolgreich dafür, dass seitens der einzelnen Staaten nicht die vorherige Annahme dieser Änderungsvorschläge zur Bedingung für die Annahme der Verfassung an sich gemacht wurde. The framers' solution to this dilemma was both politically expedient and theoretically potent. The unanimity rule of the Articles of Confederation clearly had to go. The rogue state of Rhode Island had refused even to send a delegation to Philadelphia; leaving the entire movement for reform subject to its veto seemed absurd. Abandoning the rule of unanimity made it easier to dispense with the requirement that the new constitution be submitted to the state legislatures for approval. Instead, the convention asked the legislatures only to arrange for the election of ratification conventions, distinct bodies that, it was claimed, would represent the people more directly than their legislatures, grounding the U.S. Constitution on an expression of popular sovereignty.´And to make the decision of these bodies completely unambiguous, they were allowed only to vote on the Constitution in its entirety, not article by article or clause by clause. True, they could also recommend amendments. But federalists struggled long and successfully to make sure that the approval of individual states was not made contingent upon the prior adoption of these amendments.
Dieses Verfahren brachte zwei große Vorteile mit sich. Zum einen kam so eine vollkommen eindeutige Entscheidung zu Stande, was dem Prozess der Verfassungsgestaltung weitreichende Rechtmäßigkeit verlieh.1035 Zum zweiten bekräftigte der direkte Bezug auf die Souveränität des Volkes nachdrücklich, dass es sich bei der Verfassung tatsächlich um das „Supreme Law of the Land“ handelte – durch bloße Zustimmung des Kongresses und der Legislativen der Staaten hätte dies nicht erreicht werden können.

[Fußnote] 1035 Diese wurde sogar seitens Rhode Islands und North Carolinas zugestanden – diese beiden Staaten hatten die Verfassung zunächst abgelehnt und damit sogar kurzzeitig die Union verlassen.

Two great advantages flowed from this process. First, it produced a completely unambiguous decision, bestowing upon the constitution-making process a deep legitimacy that was conceded even by the two states, Rhode Island and North Carolina, that initially rejected the Constitution and thereby briefly left the union. Second, the direct appeal to popular sovereignty powerfully affirmed that the Constitution would indeed be "the supreme Law of the Land" in a way that mere approval by Congress and the state legislatures could not.
Der gesamte Prozess von der ersten Sitzung des Verfassungskonvents in Annapolis im September 1786 bis zur Ratifizierung durch den 11. Staat, New York, im Juli 1788 nahm weniger als zwei Jahre in Anspruch. Man könnte kritisch anmerken, dass die Annahme der ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung den Prozess um weitere drei Jahre verlängerte, aber in Wirklichkeit stellten die Bill of Rights – wie oben bereits erwähnt – eher den Abschluss als einen wesentlichen Bestandteil des Prozesses dar. In ihrer Gesamtheit bleibt die Klarheit, Schnelligkeit und Effizienz dieser Pioniertat im Bereich der „Verfassungsschöpfung“ beeindruckend. The entire process took less than two years, from the meeting of the Annapolis Convention in September 1786 to the ratification by New York, the 11th state, in July 1788. A critic could object that the adoption of the first 10 amendments lengthened the process by another three years, but in reality the Bill of Rights (as these amendments came to be known) was more of a denouement than an essential component of the process. All in all, the clarity, economy, and efficiency of this pioneering venture in constitution making remain impressive.
Übernommen aus: Jack Rakove, Europe's Floundering Fathers. Foreign Policy No. 138 (Sep. - Oct., 2003), pp. 28-38
Link: JSTOR: http://www.jstor.org/pss/3183653
Dokumentiert in:


Anmerkungen

Mindestens ab hier bis Seite 369 oben besteht zu Guttenbergs Dissertation praktisch ausschließlich aus ungekennzeichneten Übersetzungen von Rakoves Artikel. Siehe Seite 363-364 (unmittelbar an obige Passagen anschließend), Seite 364-365, Seite 365-366, Seite 366, Seite 367 und Seite 368.

Zu Guttenberg zitiert oder erwähnt Rakove auf den Seiten 358 (Anfang des Kapitels B V.) bis 364 nirgends. Erst auf Seite 365 und Seite 366 (dort bei vier in Anführungszeichen gesetzten Wörtern) wird Rakoves Artikel für einen einzelnen Kommentar in einem deutlich anderen Zusammenhang zitiert.

Eine ganz andere Arbeit Rakoves ist auf Seite 30 (Fußnote 41) erwähnt.

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