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Dissertation Original
Der Entwurf einer Verfassung für Europa käme wohl auch deshalb den Verfassungsvätern Amerikas vertraut vor, weil er das Potential in sich trägt, die Fehler der im November 1777 verfassten Artikel der Konföderation heraufzubeschwören.

In einem „transatlantischen Vergleich“ bewegt sich der Verfassungsvertragsentwurf irgendwo zwischen den 1776/77 formulierten Articles of Confederation und der ein Jahrzehnt später verabschiedeten Bundesverfassung der Vereinigten Staaten. So hat die Europäische Union keine Steuerkompetenzen, ebenso wenig wie damals der Kontinentalkongress nach den Artikeln der Konföderation. Die Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik hingegen reichen weit über das hinaus, was die Amerikaner in den 70er Jahren des 18. Jahrhunderts und wohl auch nach Ratifizierung der Verfassung der Vereinigten Staaten für möglich hielten. So behielten die amerikanischen Bundesstaaten nach den Artikeln der Konföderation die volle Souveränität über die polizeilichen Aufgaben in ihrem Staat. Bis weit in das 19. Jahrhundert hinein blieb die Postzustellung die einzige Zuständigkeit des Bundes, von der die Amerikaner normalerweise direkt etwas mitbekamen.

Europe's proposed constitution might look familiar to America's Founding Fathers, but mostly because it evokes their earlier mistakes with the flawed Articles of Confederation. ...

To an American eye, the proposed constitution falls somewhere between the Articles of Confederation drafted between 1776 and 1777 and the federal US Constitution framed a decade later. Like the Continental Congress under the Articles, the EU lacks the authority to tax. The economic and social authority of the EU, however, still goes well beyond anything Americans contemplated in the 1770s or arguably even after the US Constitution was ratified. Under the Articles, the American states retained full authority over their internal police. Well into the 19th century, the only federal activity that Americans ordinarily noticed was the delivery of the mail.

Trotzdem besaß der Kontinentalkongress reale Kompetenzen in Bezug auf Krieg und Diplomatie, die klassischen Merkmale echter Souveränität. Der europäische Verfassungsvertragsentwurf hingegen beschränkt sich darauf, das neue Amt eines europäischen Außenministers zu schaffen, ohne die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre eigene und unabhängige Außenpolitik weiter zu betreiben, in irgendeiner Weise einzuschränken. Die Bewegung zur Reform der Artikel der Konföderation Mitte der 80er Jahre des 18. Jahrhunderts war unter anderem deshalb entstanden, weil der Kongresses sich als unfähig erwies, seine Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit zu erfüllen, die eindeutig in seine Zuständigkeit fielen. Es erscheint weiterhin schwer vorstellbar, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich einer Bewegung anschließen, deren Ziel die Zentralisierung solcher Kompetenzen in der Union ist, da die europäischen Nationalstaaten sich vielfach ihrer (singulären) Rolle auf der weltpolitischen Bühne bewusst sind (Großbritannien und Frankreich dürfen als Beispiel genügen). Yet the Continental Congress did have real authority over war and diplomacy, those classic markers of true sovereignty. Europe's proposed constitution, by contrast, goes no further than to create a new position of foreign minister without reducing the capacity of member states to maintain their individual and independent foreign policies. Much of the movement to reform the Articles in the mid-1780s was predicated on the inability of Congress to carry out the national security functions it clearly possessed. It remains difficult to imagine the nation-states of the EU rallying around a movement to centralize authority in the EU because the peoples of Europe want to cut a bolder figure on the world stage.
Der Verfassungsvertrag fällt also in vielerlei Hinsicht weit hinter den Zielsetzungen zurück, die vor mehr als zwei Jahrhunderten in Philadelphia formuliert wurden, und letztlich bleiben Verlauf und Eigenschaften der verfassungsmäßigen Veränderungen in Europa das, was T.Jeffersons Nachfolger J.Madison die „Geheimnisse der Zukunft“ nannte. Es wird sich zeigen, ob der verschlungene Pfad und sich in die Länge ziehende Prozess des Entwurfs, der Verhandlung, der Verabschiedung und Ratifizierung des fertigen Verfassungsvertrages letzten Endes etwas anderes hervorbringen wird als den klaren und eindeutigen Beschluss, zu dem die Beratungen der Amerikaner zwischen 1787 und 1791 gelangten. Während dieser Debatten musste man sich von der Vorstellung verabschieden, dass Souveränität nur an Regierungen übertragen werden kann. Es erwies sich, dass alle rechtmäßig eingesetzten Regierungen – d.h. die der Bundesstaaten und des Bundes – ihre Daseinsberechtigung aus dem Willen des Volkes bezogen. Unabhängig von möglichen weiteren Zielen einer „europäischen Verfassung“ wird wohl der ursprüngliche Grundsatz der Volkssouveränität unangetastet bleiben. By any standard, then, the proposed constitution still falls well short of the ambitions released at Philadelphia two and a quarter centuries ago, and the ultimate course and character of constitutional change in Europe remain among what James Madison called "the arcana of futurity." Nor is the convoluted and protracted process of drafting, renegotiating, and finally approving the finished constitution likely to produce anything like the clear and unequivocal decision that emerged from the American deliberations of 1787 to 1791. Those debates laid to rest the idea that sovereignty could only be vested in government. They showed that all legitimate governments, state and national, actually derived their authority from the consent of people. Whatever else the European constitution may accomplish, it is not about to strike a blow for the cause of popular sovereignty.
Übernommen aus: Jack Rakove, Europe's Floundering Fathers. Foreign Policy No. 138 (Sep. - Oct., 2003), pp. 28-38
Link: JSTOR: http://www.jstor.org/pss/3183653
Dokumentiert in:



Anmerkungen

Rakove wird in diesen drei Paragraphen, die den Anfang des Abschnitts "Vergleichende Anmerkungen zu den Konventsergebnissen" bilden, nirgends erwähnt oder zitiert - erst im darauffolgenden Paragraph, in Fußnote 1038, wird diese Arbeit in einem ganz anderem Zusammenhang erstmals zitiert: "Vor mehr als dreißig Jahren wurden auf amerikanischer Seite die ersten Bestrebungen in Richtung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Vorboten eines vereinigten Europa angesehen, das seinem Retter und Verbündeten jenseits des Atlantik nacheifern würde.1038 ... 1038 Vgl. m.w.N. J.Rakove, Europe’s Floundering Fathers, in: Foreign Policy,138/2003, S.28ff.; ..."

Die Hinzufügung "Großbritannien und Frankreich dürfen als Beispiel genügen" im zweiten Absatz stellt die einzige inhaltliche Veränderung dar.

Siehe auch die ungekennzeichneten Übersetzungen aus Rakoves Artikel auf Seite 362, Seite 363-364 (zumindest Seite 364 besteht vollständig daraus), Seite 366, Seite 367 und Seite 368.

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