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Dissertation Original
Allerdings boten sich ihnen auch einige Vorteile, die ihnen die Arbeit an einer Bundesverfassung erleichterten. Noch wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten der Union zu keinem Zeitpunkt souverän im eigentlichen Wortsinn gewesen waren. Weder 1776 noch 1787 konnte man die amerikanischen Bundesstaaten als unabhängige souveräne Staaten betrachten, im Gegensatz etwa zu den Nationalstaaten des modernen Europa. Auch wenn sie einige grundlegende Hoheitsrechte ausübten, darunter die Befugnis zur Verabschiedung von Gesetzen und Erhebung von Steuern, beanspruchten sie zu keinem Zeitpunkt Souveränität im internationalen Sinn. Bereits zu Anfang der Revolutionskrise im Jahr 1774 besaß der Kongress das Monopol über die Bereiche Krieg und Diplomatie. Yet they also enjoyed certain advantages that made designing a federal constitution less difficult. Most important, the member states of the union had never been truly sovereign in the full or accurate sense of the term. Neither in 1776 nor in 1787 were the separate American states independent sovereignties in the same way as the nation-states of modern Europe. Though they exercised certain essential powers of sovereignty, notably the authority to enact legislation and taxation, they never pretended to be sovereign in an international sense. ... From its inception in the revolutionary crisis of 1774, the Continental Congress monopolized the basic functions of diplomacy and war.
So war auch die für den „romantisch-raubgierigen“ Nationalismus im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts so typische Hinwendung zum Nationalstaatsgedanken in den amerikanischen Staaten weitgehend unbekannt. Der Gegensatz zu Europa könnte an dieser Stelle kaum größer sein. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Nationalstaaten, die politische Souveränität ausüben und deren Völker selbstbewusst ihre eigene Geschichte bewahren. In vielen dieser Länder könnte ihr im Vergleich mit den Vereinigten Staaten relativ neuer Status als Selbstverwaltungseinheiten (ein Umstand, an den allzu selten erinnert wird) den Widerstand gegen die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an die Brüsseler Bürokratie und in vielerlei Hinsicht „ferne“ Abgeordnete des Europäischen Parlaments eher verstärken als abschwächen. Jeder europäische Nationalstaat pflegt eigene außenpolitische Beziehungen, und jedem dieser Staaten sind die Folgen bewusst, die entstehen können, wenn die Wahrung der eigenen Interessen nicht länger in gewohnter Weise möglich ist. Zudem sind die europäischen Völker Erben einer Geschichte, die ein so hohes Maß an Leidenschaften und Erinnerungen birgt, dass das noch am ehesten heranzuziehende Gegenbeispiel in den Vereinigten Staaten dagegen völlig verblasst: nämlich die Bewahrung des Erbes der Südstaaten, welches sich typischerweise in der Zurschaustellung von Flaggen und Devotionalien der Konföderierten sowie in der eigentümlichen Weigerung äußert, anzuerkennen, dass es im amerikanischen Bürgerkrieg zuvörderst um die Abschaffung der Sklaverei ging. ... Nor did the American states ever command the popular sources of affection and attachment commonly associated with the romantic and rapacious nationalism of 19th- and 20th-century Europe. ... The contrast with Europe could not be more profound. All EU members are nation-states possessing full political sovereignty and a self-conscious sense of their historical peoplehood. For many of these nations, the relative novelty of their status as self-governing entities (compared with the United States) may deepen, rather than weaken, their reluctance to relinquish national sovereignty to the faceless bureaucrats of Brussels and to obscure parliamentarians at Strasbourg. Each European nation-state has conducted its own foreign relations, and each is aware of the consequences of losing its capacity to assert its national interests. And their peoples are heirs to a history that has generated passions and memories that dwarf the closest counterpart one can find in the United States: the celebration of Southern heritage typically expressed by Confederate flags and decals and a willful denial that the Civil War really was about the ownership of human property.
Diese Bezugnahme auf nationale Interessen und Identität lässt sich auch über diese Staaten hinausreichend hinsichtlich zweier wichtiger Bestandteile des Entwurfs eines Verfassungsvertrags für Europa verdeutlichen. This stubborn sense of national interest and identity is manifest in two significant elements of the

proposed European constitution.

Erstens werden die Mitgliedstaaten ungeachtet der Schaffung des Amtes des Außenministers der Europäischen Union, der gleichzeitig als einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission fungieren soll, kaum ihr Recht auf Betreibung originärer Außenpolitik an die Europäische Union vollumfänglich abgeben. Der Verfassungsentwurf ist an dieser Stelle sehr unklar, aber auch die Überarbeitung des Entwurfs im Rahmen einer Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten hat die Aussichten auf die Betreibung einer „europäischen Außenpolitik“ kaum verbessert.1040

Fußnote 1040: Vielleicht wäre eine solche Änderung möglich gewesen, wenn nicht der Krieg im Irak die Arbeit des Konvents unterbrochen hätte. Dieses Ereignis erinnerte die Akteure schmerzlich daran, wie weit man noch vom Ideal einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik entfernt ist. Die Vorstellung, dass Briten, Italiener, Spanier oder Polen sich bereitwillig einer (damaligen) Außenpolitik anschließen würden, die den (damaligen) Absichten der Franzosen und Deutschen entsprochen hätte, erscheint auch für zukünftig wechselnde Gestaltungen und Konstellationen vergleichbar abwegig.

First, notwithstanding the establishment of a foreign minister who will also serve as a vice president of the commission, member states are unlikely to cede their right to conduct their own foreign policy to the EU. The constitution is far from clear on this point, but any revision to it made by an intergovernmental conference representing the member states is unlikely to enhance the prospects for conducting a genuinely European foreign policy. Perhaps such a revision might have happened had the Iraq war not punctuated the work of the convention. But that episode was a painful reminder of how distant the ideal of a common European foreign policy remains. The notion that Britain, Italy, Spain, or Poland will happily acquiesce in a foreign policy likely to reflect the Franco-German entente is difficult to credit.
Übernommen aus: Jack Rakove, Europe's Floundering Fathers. Foreign Policy No. 138 (Sep. - Oct., 2003), pp. 28-38
Link: JSTOR: http://www.jstor.org/pss/3183653
Dokumentiert in:

Anmerkungen

Die ganze Seite enthält keine einzige Fußnote, und zu Guttenberg zitiert oder erwähnt Rakove auch auf den folgenden beiden Seiten nirgends. Er wird lediglich auf der vorangegangenen Seite 366 für einen einzelnen Kommentar in einem deutlich anderen Zusammenhang zitiert:

".... Die Tatsache, dass es sich bei [den Autoren der amerikanischen Verfassung] in den Augen mancher um einen „zusammengewürfelten Haufen rustikaler Provinzler“1039 handelte, die an der Peripherie der europäischen Welt lebten, lässt ihren Erfolg umso erstaunlicher erscheinen.

1039 So J.Rakove, Europe’s Floundering Fathers, in: Foreign Policy,138/2003, S.28ff., [sic]"

Mindestens ab Seite 363 (letzter Absatz) bis Seite 368 besteht zu Guttenbergs Dissertation praktisch ausschließlich aus ungekennzeichneten Übersetzungen von Rakoves Artikel, s. Seite 363-364, Seite 364-365, Seite 365-366, Seite 366 (bis unmittelbar vor obige Passage) und Seite 368 (unmitelbar nach obiger Passage).

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