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Stellungnahmen Guttenbergs

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Hier sammeln wir die öffentlichen Stellungnahmen von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

Siehe auch: http://www.main-netz.de/nachrichten/regionalenachrichten/bayern/guttenbergundderdoktortitel/art100545,1540785

Mittwoch, 16. Februar 2011: Schriftliche ErklärungBearbeiten

Karl-Theodor zu Guttenberg in einer schriftlichen Erklärung am 16. Februar 2011:

"Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen. Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."

Tagesschau.de

Freitag, 18. Februar 2011: Verlesung vor der PresseBearbeiten

Zeitgleich zur Berliner Bundespressekonferenz verliest Guttenberg den folgenden Text vor einigen Journalisten, die gerade vor dem Verteidigungsministerium gewartet haben:

"Für diese Stellungnahme bedurfte es keine Aufforderung, und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat und den Vorwurf weise ich mit allen Nachdruck von mir.
Sie ist über etwa 7 Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden, und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten. Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Und sollte sich jemand hierdurch, oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren, oder versäumtes Setzen von Fussnoten, bei insgesamt 1300 (sic) Fussnoten und 475 Seiten, verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig Leid.
Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth, und ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen, festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, und ich betone ein wissenschaftliches, Fehlverhalten liegen könnte. Und ich werde gerne, bis zum Ergebnis dieser Prüfung, vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschliessend würde ich ihn wieder führen.
Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich sie bei anderen angesetzt hätte. Jede weitere Kommunikation über dieses Thema werde ich von nun an ausschliesslich mit der Universität Bayreuth führen. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, und das kann ich auch. Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform, und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis an dem heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt. Herzlichen Dank."

(Transkribiert von Benutzer:Marcusb nach Reuters Video auf spiegel.de)

Montag, 21. Februar 2011: Erster öffentlicher AuftrittBearbeiten

Guttenberg auf dem Valentinstreffen der hessischen CDU in Kelkheim:

"Meine Damen und Herren,
es hat ja so'n bischen gemunkelt an der einen oder (anderen) Ecke, kommt der denn überhaupt? Drückt der sich? Soweit kommt's noch, meine Damen und Herren, dass man sich nach einem solchen Sturm drücken würde, soweit kommt's noch! Und, und hier steht, und hier oben steht zu Ihrer aller Versicherung auch das Original und kein Plagiat, meine Damen und Herren, und ich darf, aber, ich werde auch mit dem gebotenen und den notwendigen Ernst auf diesen Themenkomplex noch eingehen, weil ich glaube, dass das wichtig und geboten ist, auch dieser Tage. Die Medienvertreter, die ja ohnehin nur für die Kommunalwahl, "für die grosse Kommunalwahl", gekommen sind, können jetzt auch den Raum verlassen, dann können wir uns entsprechend diesen Themas annehmen, ich werde das mit Sicherheit machen.
Aber mir ist in diesen Tagen auch einfach noch einmal wichtig zu sagen, dass ich hier nicht als Selbstverteidigungsminister gekommen bin, meine Damen und Herren, sondern als Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, als Freund, als Nachbar, als geduldeter Oberfranke hier, das darf man ja auch sagen, als fränkisch geduldeter Nachbar. Und insbesondere als einer, der in diesen Tagen auch deutlich macht, dass eine oberfränkische Wettertanne solche Stürme nicht umhauen, meine Damen und Herren. Und das es mit Sicherheit hier guten, guten Grund gibt zu kämpfen, und sich weiterhin dieser Aufgabe anzunehmen, die eine sehr fordernde ist, die aber gleichzeitig eine grossartige ist, weil sie mit Verantwortung für viele, viele Menschen, die wir insbesondere in den Einsatz schicken und geschickt haben, mit verbunden ist. Und meine Damen und Herren, da verlässt man nicht irgendwelche Schiffe, sondern da bleibt man an Deck, und dann hält man die Dinge auch entsprechend durch, und wenn es gelegentlich etwas absurd wird, dann hält man die Dinge einfach auch aus. Auch das ist eine Erwartungshaltung, die sie, glaub ich, an jemanden haben, der in Verantwortung steht, und so soll's auch sein.
Meine Damen und Herren, ich habe, ich möchte das Thema gerne aufgreifen, weil es dieser Tage doch sehr, sehr interessiert, und ich weiss, dass man den Anspruch auch hat, dass jemand, der sich in die Öffentlichkeit begibt, dann in der Öffentlichkeit auch zu gewissen Dingen Stellung nimmt. Und ich mache das mit grosser Freude und von Herzen gerne vor Ihnen, heute Abend, und nicht alleine vor der Hauptstadtpresse in Berlin, sondern bewusst und gerne vor Ihnen. Weil ich glaube dass dieser Bezugspunkt einer ist, der deutlich macht, dass uns die Öffentlichkeit als Öffentlichkeit wichtig ist, und dass sie erfahren können, aus erstem Munde, was mir am Herzen liegt, was in meinen Augen mitteilenswert ist, und nicht erst, was durch Kommentierung sie letztlich wieder erreicht. Und deswegen ist das, glaube ich, die richtige, und auch die gebotene Herangehensweise.
Ich habe in der, wenn man so will, in der Affäre um Plagiat, ja oder nein?, an diesem, wie ich sagte schon, an diesem besonders gemütlichen Wochenende, mir auch die Zeit nehmen dürfen, nicht das zu lesen und anzusehen, was da alles so geschrieben wurde, und was gesendet wurde, sondern mich auch noch einmal mit meiner Doktorarbeit zu beschäftigen. Und ich glaube das war auch geboten und richtig, das zu tun. Und nach dieser Beschäftigung, meine Damen und Herren, hab ich auch festgestellt, wie richtig es war, dass ich am Freitag gesagt habe, dass ich den Doktor-Titel nicht führen werde. Ich sage das ganz bewusst, weil ich am Wochenende, auch nachdem ich diese Arbeit mir intensiv noch einmal angesehen habe, feststellen musste, dass ich gravierende Fehler gemacht habe. Gravierende Fehler, die den wissenschaftlichen Kodex, den man so ansetzt, nicht erfüllen.
Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht. Ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht und musste mich natürlich auch selbst fragen, meine Damen und Herren, wie konnte das geschehen, wie konnte das passieren? Und so ist es, dass man nach, einen Blick dann zurückwirft und feststellt, man hat sechs, sieben Jahre an einer solchen Arbeit geschrieben, und hat in diesen sechs, sieben Jahren, möglicherweise an der einen oder anderen Stelle, an der einen oder anderen Stelle auch zuviel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren.
Das ist eine Feststellung, die darf man treffen, und die muss man treffen. Und dann gibt es ganz besonders peinliche Beispiele dabei. Etwa das dann auch noch, eine, das etwa die Frankfurter Allgemeine so prominent in der Einleitung einer Doktorarbeit erscheint, das ist im Umfeld von Frank-, Frankrei-, Frankfurt natürlich als solches eher schmeichelhaft, meine Damen und Herren, aber es ist weniger schmeichelhaft in einer Doktorarbeit. Und das sind, selbstverständlich, Fehler.
Und ich bin selbst auch ein Mensch mit Fehlern und Schwächen, und deswegen stehe ich auch zu diesen Fehlern, und zwar öffentlich zu diesen Fehlern, meine Damen und Herren, und bin auch ganz gerne bereit, dies in die hier stehenden Kameras zu sagen, die ja de facto wegen der Kommunalwahl heute gekommen sind.
Und ich sage ebenso, und das sage ich mit der notwendigen, und die mir in diesen Tagen gerne abgesprochenen Demut, auch die gehört zum politischen Handeln mit dazu, ich sage ebenso, dass ich mich von Herzen bei all jenen entschuldige, die ich mit Blick auf die Bearbeitung dieser Doktorarbeit verletzt habe. Das ist eine Entschuldigung, die von Herzen kommt, und die als solche auch zu sehen ist."

(Transkribiert von Benutzer:Marcusb nach Phoenix Berichterstattung)

Es folgt die nahtlose Fortsetzung, von [1] (Auslassung stammt von der FR):

"Die Entscheidung, meinen Doktortitel nicht zu führen, schmerzt. Insbesondere, wenn man sechs, sieben Jahre seines Lebens daran gearbeitet hat. Insbesondere, wenn man weiß, was die Familie durchgemacht hat. Ich kann auch eines sagen: Ich habe diese Arbeit selber geschrieben, weil ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich darin geschrieben habe. (...)
Von daher ist es eine schmerzliche Entscheidung, aber es ist eine wichtige Entscheidung, weil es auch gleichzeitig darum geht, dass man bereits eingetretenen Schaden, etwa für eine Universität eingetretenen Schaden, bei meinem hoch geschätzten, honorigen Doktorvater und einem Zweitkorrektor auch entsprechend zu begrenzen weiß."

Montag, 21. Februar 2011: Brief an die Universität BayreuthBearbeiten

Den folgenden Brief schrieb Guttenberg an die Universität Bayreuth (Quelle: Bild):

„Mit diesem Schreiben möchte ich Sie bitten, die Verleihung meines Doktorgrades zurückzunehmen. In den letzten Tagen habe ich meine Dissertation nochmals gründlich überprüft. Dabei kam ich zu dem Ergebnis, dass mir bei der Erarbeitung gravierende handwerkliche Fehler unterlaufen sind, die ordnungsgemäßem wissenschaftlichen Arbeiten widersprechen. Die Arbeit besitzt nach meiner Überzeugung dennoch einen wissenschaftlichen Wert.
Eine Ursache für mein Fehlverhalten ist darin zu sehen, dass ich über einen zu langen Zeitraum, über sieben Jahre hinweg mit zahlreichen Unterbrechungen an der Arbeit geschrieben und offensichtlich den Überblick über die Verwendung von Quellen teilweise verloren habe. Eine abschließende Stellungnahme kann ich im Moment leider noch nicht abgeben.
Aber festhalten will ich doch, dass ich zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich oder absichtlich getäuscht habe.
Dieser Schritt ist für mich besonders schmerzhaft, aber er ist eine Konsequenz aus meinen Fehlern. Er ist auch notwendig, um bereits eingetretenen Schaden für den hervorragenden Ruf der Universität, für meinen überaus honorigen Doktorvater und für meinen so geschätzten Zweitkorrektor zu begrenzen.
Zum anderen verlangt mein Amtsverständnis, das ich mich mit ungeteilter Aufmerksamkeit den großen Herausforderungen meines Ministeriums annehme.
Aus den genannten Gründen bitte ich die Promotionskommission der Universität Bayreuth, meiner Bitte um Rücknahme der Verleihung meines Doktorgrades zu entsprechen und danke Ihnen sehr für Ihre Bemühungen.
Karl-Theodor zu Guttenberg“

Dienstag, 01. März 2011: RücktrittserklärungBearbeiten

"Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde, und um meine Entlassung gebeten. Das ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Und ich geh ihn nicht alleine wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit, wiewohl ich verstehe, dass dies für grosse Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.
Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt. Mit Blick auf die grösste Bundeswehrreform in der Geschichte, die ich angestossen habe, und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit grossartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.
Wenn allerdings, wie in den letzten Wochen geschehen, die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschliesslich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation, statt beispielsweise auf den Tot und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Massnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen.
Wenn es auf den Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich, da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft, und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen, die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.
Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu grossen und kleinen im politischen Handeln, bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe, und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.
Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig, das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz die gebotene Zeit zu nehmen hatte, zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen.
Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes, zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen, und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten. Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen. Weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger, bestens vorbereitet, verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.
Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit, ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels bereits Konsequenzen gezogen habe. Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all denen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen, nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.
Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person, zu der ich selbst viel beigetragen habe, aber auch die Qualität der Auseinandersetzung, bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen wie medialen Geschäft, zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf, wenn dem so ist, kein Mitleid erwarten, und das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den Respekt erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden. Nun wird es vielleicht heissen, der Herr Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein, oder auch nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, wenn ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln.
Ich danke von ganzem Herzen der grossen Mehrheit der deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinen Parteivorsitzenden, und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesverteidigungsminister nicht zurückzutreten. Und ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung und ihr grosses Vertrauen und Verständnis. Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit den mir notwendigen Mass an Unabhängigkeit in der Verantwortung, gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs- sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.
Abschliessend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag: Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank."

(Transkribiert von Benutzer:Marcusb nach ZDF YouTube Channel)

Donnerstag, 10. März 2011: Rede zum ZapfenstreichBearbeiten

"Hochwürdige Geistlichkeit, Herr Minister, lieber Thomas de Maizière, Danke für diese Worte. Unter den nicht wenigen Charakterstudien der letzten Wochen zählten diese Worte zu den erträglichen. Mehr als das. Es war auch Ausdruck einer, ich glaube, gewachsenen Freundschaft in den letzten zwei Jahren. Zwei Jahre die tatsächlich so waren, dass viele Extreme erlebt wurden, und ich viele Extreme erleben durfte. Und dann immer wieder es wichtig war, wenn es auch relativierende, kluge, abwägende Stimmen gab, die einem freundschaftlich begegneten, und einem immer wieder auch die Linien mit aufgezeigt haben, die zwischen den Extremen zu gehen sind. Und dazu zählt in besonderer Weise Thomas de Maizière, und ich darf einfach hier auch mal Danke sagen dafür. Soldatinnen und Soldaten, Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich freue mich, viele hier zu sehen, Ministerkollegen, meine sehr verehrten Damen, meine Herren.
Es ist ja ein Abend des Abschieds, sicher des schmerzlichen Abschiedes. Es ist auch ein Abend der Dankbarkeit, und ich darf einige Punkte dann, wahrscheinlich in allzu dürren Worten dann, noch hervorheben. Der Abschied fällt nicht leicht, es wäre auch vermessen, das zu behaupten. Insbesondere weil in den letzten eineinhalb Jahren emotional und tatsächlich so unglaublich viel gewachsen ist. Und das Punkte sind, die bei mancher Beschreibung, die man zu Recht an mich angelegt hat, in den letzten Wochen insbesondere, das Punkte sind, die nie so wirklich hervortraten, und wo es die Aufgabe von einem selbst ist, darauf hinzuweisen, was nun so gewachsen ist, und was die Emotionen entsprechend dann auch auszubilden weiss.
Was folgt nun. Zunächst eine notwendige Zeit der Ruhe, sicherlich auch der Reflektion, der Aufarbeitung. Eine notwendige Zeit, meine Damen und Herren, auch der Reue, wahrscheinlich auch der Buße, in diesem Sinne, für Fehler, die man gemacht hat, die nicht zwingend unmittelbar im Zusammenhang mit der Amtsführung liegen, aber für die man auch einzustehen hat, und darauf habe ich mehrere Male hingewiesen.
Eine notwendige Zeit für eine in zunehmender Hinsicht doch geplagte und belastete Familie, und ich sage ihnen ganz offen, auf diese Zeit freue ich mich auch richtig, und ich hoffe, das ich nicht zur Plage meiner Familie werde. Eine notwendige Zeit für die wirklich zahlreichen Freunde, und das darf ich auch einmal sagen, die sich in den letzten Wochen und Monaten, aber zumal in den letzten Wochen, als Freunde bewährt haben, und wo man glücklich und dankbar sein kann, dass man sie um sich hat, und die mit Kritik nicht sparten, aber eben ihre Freundschaft auch in so reicher Weise zu schenken und zu geben wussten.
Die notwendige Zeit, für Dinge, die zu unternehmen ich in den letzten Jahren erhoffte, aber mit diesem Unternehmungsgeist kläglich gescheitert bin. Das verbindet sich mit dem Anspruch natürlich auch mit an die Familie. Dazu zählt sicherlich auch das eine oder andere in der Erinnerung irgendwann mal aufzuschreiben, aber das soll nicht im Mittelpunkt stehen. Das sind dann eigene Gedanken, die ich hier aufschreiben werde, auch das ist eine Lehre aus den letzten Wochen.
Und natürlich, lieber Thomas de Maizière, sie haben darauf hingewiesen, die notwendige Zeit, um zugefügte, selbst zugefügte und erlittene Verletzungen und Wunden zu heilen, mindestens aber zu lindern. Und auch dafür wird man Zeit brauchen, und eine Zeit, die man sich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit auch zu nehmen hat.
Es gab, auch in den letzten Tagen, interessante Überschriften, was die Bundeswehr anbelangt, und manche Überschrift wird es wahrscheinlich immer wieder über die Jahre hinweg geben. Die sind dann oft drastisch und zeichnen ein Bild von einer Armee und von Streitkräften, das so gänzlich unterschiedlich ist, zu diesen Streitkräften, wie ich sie erleben durfte. Und wie ich sie in den letzten eineinhalb Jahren erfahren durfte. Und wenn es dann heisst, ich hinterlasse ein grausiges Erbe, in einiger dieser Überschriften, dann kann das zumindestens nicht für die Bundeswehr gelten. Und es kann nicht dafür gelten, was gemeinsam, und das soll um Himmelswillen keine Selbstbeweihräucherung sei, aber was gemeinsam in den letzten eineinhalb Jahren auch auf den Weg gebracht wurde. Und wo es intensiv darum ging, zunächst einmal das Verständnis in dieser, unserer Bevölkerung für die Bundeswehr, aufbauend auf das, was Franz Josef Jung, den ich sehe, Danke, das du heute da bist, aufbauend auf das, was Franz Josef Jung mit Blick auf die Anerkennung bereits angestossen und geschaffen hat, aufbauend auf das, was über Jahrzehnte hinweg hier erarbeitet wurde, aber den Menschen in diesem Lande deutlich zu machen: Was heisst es, Soldat zu sein? Was heisst es, Bundeswehr zu sein? Was heisst es im Einsatz zu sein? Die Einsatzrealitäten zu zeichnen. Deswegen, und zwar deswegen, und nicht um der Inszenierung willen, die Besuche in den Einsatzgebieten. Und wenn dann der Vorwurf der Inszenierung dazu dient, dass die Aufmerksamkeit auf die Soldaten gerichtet wird, dann nimmt man ihn gerne an und auf, dann ist das auch in Ordnung. Aber ich glaube, das war ein wichtiges und so notwendiges Signal, das gegeben wurde, dass man Realitäten weitergibt und auf der Grundlage der Realitäten dann an den Dingen arbeitet, an denen man zu arbeiten hat: an Ausbildung, an Ausstattung, an Ausrüstung. Und auch hier sind wir, General Wieker, weite Schritte gegangen, und Schritte, die sicherlich auch weiter gegangen werden.
Die Rechtssicherheit, lieber Thomas de Maizière, sie haben es angesprochen, war so ein wichtiger Stein, der ins Rollen gebracht werden musste, der noch weiterrollen muss, das wissen wir alle, aber wo auch endlich, endlich, den Wirklichkeiten vor Ort dann Rechnung getragen wurde und Rechnung getragen werden konnte.
Und natürlich das Anschieben dieser Bundeswehrreform oder -neuausrichtung. Eine sehr, sehr ehrgeizige Herangehensweise. Und auch hier ist in den letzten eineinhalb Jahren, ich glaube, viel geschaffen worden, wozu nicht alleine ein Minister der ausschlaggebende Punkt ist, sondern zu dem viele, viele beigetragen haben. Und viele sind heute hier in diesem Raum, und auch hier kann ich einfach nur Danke sagen, weil es ist tatsächlich mehr als nur ein Fundament, auf das man aufbauen kann, wo jeder seine eigene Handschrift hinterlässt und hinterlassen wird. Das muss auch so sein, und das soll auch so sein. Aber wo wir, glaube ich, die Grundausrichtung so geschaffen haben, dass man darauf aufbauen kann.
Und von daher erfüllt mich diese letzten eineinhalb Jahre, auch mit der europäischen Perspektive erstmals, dass wir als Verteidigungsminister wirklich ernsthaft eine Initiative über das, neudeutsch sagt man Burden-Sharing, hergestellt haben, erfüllt mich das nicht was meine Person anbelangt, sondern was all jene, die mitgearbeitet haben, die mit-, die mitgefiebert haben, die mit ihre Anstrengung eingebracht haben, dann doch mit Stolz. Und mit Stolz für eine Bundeswehr, mit Stolz für eine Führungsspitze in diesem Haus, mit Stolz aber jeden einzelnen Soldaten, den man begegnen konnte, den man ihn gegenüber bringen muss und gegenüber bringen darf, für das, was geleistet wird, und dafür kann man auch nur "Danke" sagen.
Und wenn man dann Erfahrungswerte hat, wie die in den Einsatzgebieten, wie die, das sind auch die unvergessenen Momente, wenn man den Hinterbliebenen von Gefallenen gegenüber tritt, und einfach wirklich nur sein Herz sprechen lassen sollte, und um Himmelswillen nie in irgendeine kümmerliche Routine verfallen darf, dann ist das etwas, was bis ans Lebensende bleibt, bis an das eigene, auch die Verantwortung die man hier getragen hat, auch die Verantwortung mit für den Tod junger Männer, und für die Gefährdungen, in die sich die Männer und Frauen tagtäglich gebracht haben, und das für unser Land tun.
Es sind überaus lehrreiche Jahre, die letzten zwei, die eineinhalb Jahre hier und das halbe Jahr, die acht Monate, als Bundeswirtschaftsminister gewesen, und ich darf das als junger Mann noch sagen, lehrreich und auch gottseidank lehrreich. Einmal, was, ich hab darauf hingewiesen, was den Wert von Freundschaften anbelangt. Zum zweiten: Das Prinzip "homo homini lupus" ist auch schon eines, das man in der Politik immer wieder erfahren darf. Und eines, über das man sicherlich nicht zu klagen hat, aber das man verstehen lernen muss, und wo man auch selbst natürlich lehrreiche Erfahrungen macht. Im Übrigen stammt dieser Satz nicht von Thomas Hobbes, der hat ohne die Quelle zu benennen, meine Damen und Herren, Plautus zitiert hier. Musste ich aber auch erst einmal lernen.
Und dann erfährt man natürlich die Wuchten und die Unwuchtungen von Kritik, die immer anbegracht ist, und die notwendig ist, die zwingend aus der Opposition kommen muss, und notwendigerweise auch aus den eigenen Reihen kommen darf. Und auch damit umzugehen ist auch unglaublich lehrreich für alles was folgen mag und folgen wird in den kommenden Jahren. Egal was man tun wird, das sind Lehren, für die man im Grunde auch nur, so bitter sie gelegentlich sind, dankbar sein kann.
Meine Damen und Herren, ich danke vielen. Ihnen allen, die sie heute hier sind. Für das Miteinander, für das, was manchmal ja schon fast so archaisch klingt, wenn man es in die Bevölkerung heute trägt, nämlich Begrifflichkeiten wie Treue, Loyalität und Kameradschaft. Aber ohne das käme eine Bundeswehr nie aus, und sie würde auch nie sich die Stabilität bewahren, die sie hat. Dafür muss ich danken, und mache das gern.
General Wieker, ihnen als den obersten Soldaten, der sie sind, und der sie künftig noch gestärkt sein werden, davon gehe ich fest aus: Danke für ihre Loyalität, für die grossartige Zusammenarbeit. Es hat wirklich viel Freude gemacht, und ich glaube, dass sie eine, einfach eine exzellente Besetzung hier auf diesen Platz auch sind, ich sage das stellvertretend: Danke ihnen, den Inspekteuren, stellvertretend für alle Soldatinnen und Soldaten.
Ich danke allen Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mitgewirkt haben in den letzten eineinhalb Jahren, auch über alle Stufen hinweg, und auch den ganz wenigen nur, die vielleicht mal den Gedanken gehabt haben: den sitzen wir auch noch aus. Sie sollten Recht behalten. Aber auch hieraus erwächst natürlich immer wieder Motivation für einen selbst und auch für jene, die einem nachfolgen. Und es waren nur ganz vereinzelte Stimmen, ansonsten konnte man sich auf eine grosse, wunderbar flexible, angesichts der schwierigen Strukturen, flexible Bundeswehr auch verlassen. Und dieses Wort, sich aufeinander verlassen zu können, ist fast ein altmodisches, aber eben auch so wichtig gerade in der Bundeswehr.
Und ich danke in besonderer Weise, jetzt schieb ich noch einen ein, wenn ich Weise sage, dann in besonderer Weise auch Herrn Weise, für deine kluge und ich glaube impulsgebende Begleitung der Reform, und auch für Hinweise, die gegeben wurden. Ich darf an der Stelle auch noch mal den Staatssekretären danken. Staatssekretär Wolf ist heute hier, und den zweiten Staatssekretär, mit dem ich zusammenarbeiten durfte, mit Dr. Otremba, der mir eine wichtige und wirklich auch kluge Stütze war, und jemand, der mit viel Mut die Dinge auch mit auf den Weg gebracht hat, die andere sicher entsprechend klug weiterführen werden. Danke auch ihm, von meiner Seite.
Und natürlich mein Büro, die Adjutantur [es folgen einige Namen], alle die dabei sind, die ich heute hier sehe, und natürlich alle nur vergessen kann, die ich jetzt nicht nenne. Ich danke Herrn Moritz, der vieles ertragen musste, in diesen eineinhalb Jahre, und ich verstehen kann, dass er jetzt eigentlich nicht mehr Pressesprecher sein will. Ich werde nie vergessen, sein legendär gelangweiltes Gesicht in tatsächlich stattfindenen Bundespressekonferenzen. Das ist ein Gesichtsausdruck, der sich tief in mir eingebrannt hat, und dem ich alles Gute jetzt auch auf seinem weiteren Weg wünschen will. Und in besonderer Weise Dank an meine Familie, an die Menschen, die das mitgetragen haben: zwei Töchter, meine Frau, danke, danke euch.
Und, meine Damen und Herren, da, das ist der Momemt, wo man einfach auch die Worte nicht findet, die man in einer Umarmung geben kann. Ich weiss die Bundeswehr in guten Händen, lieber Thomas de Maizière. Und ich weiss sie in Händen, die anpacken. Und ich weiss sie in Händen, die getragen sind von einem Geist, der die Bundeswehr versteht, und der weiss, wie die Soldatinnen und Soldaten denken. Und eine bessere Grundvoraussetzung kann man nicht mitbringen, und deswegen darf ich ihnen, ich glaube ich darf hier auch sagen, darf ich dir, alles Gute und Gottes Segen auch für diese Aufgaben wünschen, weil, man wird es brauchen, und Gottes Segen bleibt wichtig.
Einige werden sich wundern über die Titelauswahl, meine Damen und Herren, heute beim Grossen Zapfenstreich. Ich rufe den, sagen wir mal, der überschaubaren Zahl der ironiebegabten unter den Kommentatoren zu, dass sie einfach diese Ironie mal einsetzen sollten oder als solches sehen sollten. Und ansonsten ist es ein Tag, den man, ja, schmerzhaft, aber, oder mit Schmerzen verbunden, aber gleichzeitig eben mit grosser Dankbarkeit begeht.
Gottes Segen der Bundeswehr. Ich melde mich ab. Danke."

(Transkribiert von Marcusb nach BMVg)

Dienstag, 22. März 2011: Facebook Video BotschaftBearbeiten

Zu Guttenberg wendet sich in einer Video Botschaft an seine Freunde auf Facebook:

"Liebe Facebook-Freunde,
vom ganzen Herzen "Danke!" für die großartige Unterstützung in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin aus bekannten Gründen erst in den letzten Tagen dazu gekommen, die zahlreichen, ja zehntausenden Kommentare auch einmal zu lesen, anzulesen, und ich habe mich immens gefreut. Danke dafür und, wir werden voneinander hören, und ich werde mich melden."

(Transkribiert von Marcusb nach Facebook Video.

Michtwoch, den 13. April 2011 Pressemitteilung zu Guttenbergs AnwälteBearbeiten

Pressemitteilung von Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth und Rechtsanwalt Dr. Klaus Leipold Berlin (ots) - Unser Mandant hat sich öffentlich zu seinen wissenschaftlichen Fehlern bekannt und die denkbar weitestgehenden Konsequenzen bereits daraus gezogen.

Vor dem Hintergrund missverständlicher und teilweise falscher Medienberichterstattungen ist folgendes klarzustellen:

1. Entgegen anderslautender Berichte hat unser Mandant weder eine Klage gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse der Zweiten Kommission der Universität Bayreuth angedroht noch eingereicht.

2. Unser Mandant hat durch die Einreichung einer umfangreichen Stellungnahme zu Händen der - formal rein universitätsintern arbeitenden - Zweiten Kommission im März deutlich gezeigt, dass er zu seiner Aussage, an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken zu wollen, steht und sich daran hält. Zu dieser Beteiligung wäre unser Mandant nicht verpflichtet gewesen, da das verwaltungsrechtliche Verfahren mit der Arbeit der Ersten Kommission der Universität und der Rücknahme des Doktortitels beendet war. Um die Universität zu unterstützen, hatte er sich dennoch dazu entschlossen.

3. Die Frage der Veröffentlichung berührt den Persönlichkeitsschutz, wie ihn jeder in einem Strafverfahren Beschuldigte in Anspruch nehmen kann, und nicht die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts. Gleichwohl stimmt unser Mandant der Veröffentlichung der Kommissionsergebnisse zu.

Er wendet sich allerdings dagegen, dass Ergebnisse der Arbeit der Zweiten Kommission der Universität Bayreuth an die Presse lanciert werden und wurden, bevor das Verfahren beendet ist und unserem Mandanten gegebene Fristen abgelaufen sind. Dies widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens, das interessenunabhängig betrieben werden sollte.

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/61217/2026360/kalckreuth_rechtsanwaelte/

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